Bad Fallingbostel macht das Rennen

HKK-Standortentscheidung: Nur 14 Kreistagsabgeordnete stimmen für Fläche in Dorfmark

Bad Fallingbostel macht das Rennen

Auch wenn es sich viele Menschen im Nordkreis anders gewünscht haben mögen - am Ende kam es so, wie es nicht anders zu erwarten gewesen war: Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Kreistag in seiner Sitzung am 26. Juni für die Fläche F4 (Bad Fallingbostel) als Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) aus. Zwar hatte die Soltauerin Heidi Schörken (CDU) den Antrag gestellt, auch über den Standort D4 (Dorfmark) abzustimmen, konnte damit aber die Mehrheitsverhältnisse nicht drehen: D4 scheiterte mit 14 Ja- gegen 34 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Für den Standort Bad Fallingbostel votierten in einer zweiten Abstimmung schließlich 38 Kreistagsmitglieder bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehrstündige Debatte, die Landrat Manfred Ostermann eingeleitet hatte: Er gab noch einmal einen Überblick über den Sachstand des Vorhabens, ein hochmodernes HKK an zentraler Stelle zu bauen und dafür rund 133 Millionen an Fördermitteln vom Land zu bekommen. Hier stehe der Heidekreis in Konkurrenz um die Gelder mit anderen Landkreisen. Laut Ostermanns Schätzung sei dazu ein Landkreisanteil zwischen 40 und 60 Millionen beizusteuern - eine Summe, die von anderen Rednerinnen und Rednern wesentlich höher eingeschätzt wurde. Der Landrat verwies zudem darauf, dass renommierte Fachunternehmen mit ihrer Expertise an Bord geholt worden seien. Von den ursprünglich sieben Gebietskulissen seien am Ende vier geblieben, wobei der Standort Bad Fallingbostel der Favorit sei. Ostermann betonte noch einmal, dass eine Standortentscheidung jetzt nötig sei, „weil wir sonst unseren Fahrplan nicht schaffen. Es geht hier erst einmal nur um die Sicherung und noch nicht um den Kauf des Grundstücks.“

Angesichts der zahleichen Stellungnahmen, Statements und offenen Briefen insbesondere aus dem Nordkreis, die sich gegen Bad Fallingbostel und für Dorfmark ausgesprochen hatten, war nicht davon auszugehen, dass alle Kreistagsmitglieder freudig für F4 stimmen würden. Denn mochten sich die Abgeordneten auch einig darin sein, dass sie einen HKK-Neubau befürworten - in der Standortfrage gab es, wie erwartet, Widerspruch von Mandatsträgern aus dem Nordkreis.

Die Argumente, die Gegner und Befürworter von F4 dabei in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck brachten, waren im Grunde eine Zusammenfassung jener Positionen, die bereits in den vergangenen Tagen publik gemacht worden waren.

SPD-Fraktionschef Sebastian Zinke immerhin griff auf die Wunden-Metaphorik zurück: Durch die Kreisreform gebe es eine Narbe zwischen Nord- und Südkreis, die immer wieder aufreiße, wie vor knapp zehn Jahren, als es um die HKK-Umstrukturierung gegangen sei. Es werde aber auch obendrein Salz in die Wunde gestreut: „Heute tun das diejenigen, die behaupten, wir wollten den Nordkreis mal wieder übern Tisch ziehen. F4 ist der beste Standort für den gesamten Heidekreis. Das ist die Wahrheit.“ Als „Wundtherapie“ sei in die Standortentscheidung ein SPD-Antrag eingearbeitet worden, wonach der Landrat mit den Eigentümern der anderen Flächen in Soltau, Dorfmark und Walsrode weiter im Gespräch bleiben solle. Außerdem solle ein Finanzierungsplan erarbeitet werden und der Landrat für das neue HKK und seinen Standort werben.

Auch CDU-Fraktionschef Torsten Söder sprach sich für F4 aus, weil Dorfmark aus raumordnerischen Gründen höchst riskant wäre. Söder betonte, es sei klar, dass die Standortentscheidung nicht ohne Emotionen sei. Gleichwohl rief er zu Einmütigkeit auf. Schließlich kommt ein mit großer Mehrheit gefasster Beschluss beim Fördergeldgeber besser an.

Söders und Zinkes Argumentation wurde von vielen Abgeordneten aus dem Südkreis unterstützt. Kreistagsvorsitzender Friedrich-Otto Ripke schließlich meinte, Dorfmark würde Frieden bringen, „wir wissen aber auch, dass Dorfmark keinen Neubau bringen würde. Die Entscheidung, die wir zu treffen haben ist so groß, dass ich nicht respektieren kann, wenn dabei persönliche Beweggründe in den Vordergrund treten. Wenn wir das mit dem Neubau nicht hinkriegen, dann müssen wir privatisieren, und dann wäre die Schließung des Hauses in Soltau wahrscheinlich.“

F4-Gegner ließen sich davon freilich nicht unbedingt beeindrucken. Sie unterstrichen dabei auch immer wieder die mangelnde Akzeptanz des Standortes F4 im Nordkreis, was zum Ausbleiben von Patienten aus dem Norden führen werde. Heidi Schörken etwa hegte Zweifel an der Unanfechtbarkeit der Daten in den Gutachten und zeigte sich auch sonst von den Argumenten nicht überzeugt: Ihre Zweifel an der Favorisierung des Standortes südlich von Bad Fallingbostel seien nicht ausgeräumt worden. Zudem vermisse sie einen konkreten Finanzierungsplan. Klaus Grimkowski-Seiler aus der Gruppe FDP/Bürgerunion fühlte sich an die Abstimmung zur HKK-Umstrukturierung erinnert, kritisierte mangelnde Beteiligung einiger Fraktionen und kündigte an, gegen F4 zu stimmen. Kritik auch von Silke Thorey-Elbers (CDU). Sie bemängelte, dass die Menschen nicht genügend berücksichtigt worden seien und zog die Zahlen der Gutachten in Zweifel. Sie fordert zudem Kostentransparenz, „denn ein Klinikum um jeden Preis kommt für mich nicht in Frage.“

Interessanterweise war es Tanja Kühne (FDP), die als Südkreisabgeordnete betonte, „F4 ist ein guter Standort, aber wir müssen auch anerkennen, was die Menschen im Nordkreis bewegt. Ich würde heute Dorfmark D4 eine Chance geben, wegen der Akzeptanz, die sonst fehlen würde.“ Sie bemängelte in diesem Zusammenhang fehlende Info-Angebote und Diskussionen beispielsweise in Soltau, Schneverdingen oder Munster, die trotz Corona möglich gewesen wären.

Noch einmal Partei für F4 ergriff Gudrun Pieper (CDU). Als Mitglied der Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum meinte die Landtagsabgeordnete, es würden genau die Lösungsansätze gefordert, die jetzt im Heidekreis geplant seien: Spezialisierung, Zentralisierung und Ambulantisierung. „Genau darauf zielt unser Konzept. Und wenn wir nicht hier und heute entscheiden, dann können wir uns von guter medizinischer Versorgung im Heidekreis verabschieden.“ Dieses Schreckensszenario der Landtagsabgeordneten, aber auch Dieter Möhrmanns abschließender Appell an die F4-Gegner, das eigene Abstimmungsverhalten noch einmal zu überdenken, konnte die D4-Befürworter keineswegs überzeugen. Am Ende aber reichte es für den Standort Bad Fallingbostel dann doch für eine deutliche Mehrheit.

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