Bürgerbegehren zum HKK-Standort: Kreisausschuss will Mediationsverfahren

Nach dreistündiger Sitzung: Landrat Ostermann informiert über Beschlüsse

Bürgerbegehren zum HKK-Standort: Kreisausschuss will Mediationsverfahren

Nachdem die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg in ihrem Beschluss vom 7. Januar dieses Jahres den Kreisausschuss (KA) verpflichtet hat, das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) vorläufig zuzulassen (HK berichtete), kam der KA als zuständiges Organ des Landkreises am heutigen Dienstagvormittag in einer Sitzung zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Über das Ergebnis der drei Stunden dauernden Gespräche informierte Landrat Manfred Ostermann im Anschluss an die Sitzung. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird das Bürgerbegehren zugelassen, jedoch zugleich die Möglichkeit genutzt, Beschwerde gegen das Urteil vom 7. Januar beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Zudem soll ein gerichtliches Mediationsverfahren zwischen Landkreis und den Initiatoren des Bürgerbegehrens angeschoben werden, mit dem Ziel, so Ostermann, „dass die Initiatoren von ihrem Ansinnen, einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen, ablassen und es stattdessen eine Bürgerbefragung geben soll.“

Ostermann weiter: „Im Kreisausschuss waren alle an der Diskussion Beteiligten der Meinung, dies den Initiatoren anbieten zu wollen, in der Hoffnung, dass sie sich dem Mediationsverfahren nicht von vornherein verschließen. Wir reichen die Hand, mit der Bitte, dass man sie nimmt.“

Ein ausführlicher Bericht im Heide-Kurier über die Beschlüsse des Kreisausschusses folgt, zudem werden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens am morgigen Mittwoch in einem Pressegespräch zu den Entscheidungen des KA äußern.

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