CDU-Fraktion zeigt sich zufrieden

Kreishaushalt: Weitere Intensivierung der Einsparungen wünschenswert

CDU-Fraktion zeigt sich zufrieden

Auch wenn Corona derzeit die Regeln diktiert, läuft das politische Geschäft weiter. So traf sich die CDU-Kreistagsfraktion auch am vergangenen Freitag und Samstag zur traditionellen Haushaltsklausur und lud anschließend ebenso traditionell zum Pressegespräch - im gutgelüfteten Sitzungssaal des Kreishauses in Bad Fallingbostel bei großzügigem Abstand. Insgesamt, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Torsten Söder zum Ergebnis der Klausur, seien die Christdemokraten mit dem Kreishaushaltsentwurf 2021 zufrieden.

Neben Söder waren auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Gudrun Pieper, Silke Thorey-Elbers und Henrik Rump, sowie Faktionsgeschäftsführer Gerd Engel mit von der Partie, um die CDU-Position zum Haushaltsentwurf 2021 zu erläutern. Erfreulich, so der Fraktionschef, sei hier zunächst der voraussichtliche Abschluss des Ergebnishaushaltes 2020. Für den nämlich hatte der Plan ursprünglich ein Defizit von 3,7 Millionen Euro angenommen: „Jetzt werden wir wahrscheinlich eine Verbesserung von 11,2 Millionen haben. Das heißt, der Haushalt 2020 wird mit einem Plus von rund 7,5 Millionen Euro abschließen. Damit wäre dann auch der Ergebnishaushalt 2021 bei einer Defizitprognose von 4,8 Millionen ausgeglichen.“ Das stärke die Überschussrücklage des Landkreises, die sich auf 33,7 Millionen Euro belaufe und damit kommende Defizite ausgleichen könne.

Als Ursache für den solchermaßen verbesserten Haushaltsabschluss sehen die Christdemokraten unter anderem Steuerzahlungen des Landes, verminderte Personalaufwendungen des Landkreises, weil Stellen mangels Bewerber nicht hätten besetzt werden können, und ein geringeres Defizit des Heidekreis-Klinikums (HKK): Statt der erwarteten zehn müsse der Landkreis „nur“ acht Millionen ausgleichen.

Wirkung, so Söder weiter, habe hier die Forderung der CDU-Fraktion vom vergangenen Jahr gezeigt, der Landrat möge stärker führen und die personelle Verschlankung intensiver in den Blick nehmen. Das sei offensichtlich geschehen und der CDU auch aus der Verwaltung heraus bestätigt worden: „Wir haben diesmal keinen Stellenzuwachs, Mehraufwände werden deutlich und systematisch hinterfragt. Hier haben wir aber noch den Wunsch im Hintergrund, irgendwann einmal durch Digitalisierung und Verschlankung nicht nur Zuwachs zu vermeiden, sondern dann auch zu weniger Stellen zu gelangen. Aber zunächst einmal freuen wir uns über dieses Ergebnis“, betont der Fraktionschef. Rump sieht in Sachen Einsparung „durchaus noch Luft beim Personal.“ Und Thorey-Elbers meint, Ergebnis der Bemühungen müsse sein, dass die Personalbemessung mit den Aufgaben übereinstimme.

Erheblich sorgenvoller blicken die Christdemokraten allerdings auf den weiteren Schwerpunkt ihrer Haushaltsklausur - die vorgesehenen Investitionen und damit verbundenen Schulden im Finanzhaushalt. Hier drückt der Schuh vor allem, was die geplanten Ausgaben im Rahmen des Schulentwicklungsplanes betrifft. Derzeit betrügen die Schulden 132 Millionen Euro: „Nach den aktuellen Planungen wären es 2026 rund 230 Millionen“, konstatiert Söder. Damit seien aber noch nicht alle im Schulentwicklungsplan vorgesehenen Investitionen berücksichtigt: „Rechnen wir die noch mit ein, so lägen wir dann bei rund 300 Millionen.“ Das sei zuviel. Deshalb fordert der Fraktionschef: „Der Schulentwicklungsplan muss noch einmal auf den Prüfstand.“ Und Pieper: „Wir müsse sehen, was notwendig ist - und was Kür.“ Es gelte, sich auf ebendieses Notwendige zu beschränken, unterstreicht Söder: „Und diese Entscheidung müssen wir jetzt treffen. Sonst geraten wir in eine Lage, die der Landkreis nicht mehr stemmen kann. Das wird eine große Herausforderung werden.“

Dahinter steht laut Pieper die Frage, ob alle Schulen die für sie vorgesehenen Maßnahmen wirklich brauchen oder ob sich in die Planungen nicht auch so mancher unerfüllbare Wunsch eingeschlichen haben könnte: „Woher kommt die Steigerung der ursprünglichen geplanten Kosten auf das Dreifache? Sind da vielleicht irgendwelche Besonderheiten implementiert worden?“

Wo bereits Beschlüsse gefasst worden seien, so Söder, „werden sie auch umgesetzt. Wo sie noch nicht gefasst worden sind, wollen wir noch einmal genau nachsehen, was Wunsch ist und was Notwendigkeit.“ Hier fordert Rump, nach neuen Lösungen zu suchen, „und zwar jetzt - und nicht erst dann, wenn uns das spätere Haushalte diktieren. 86 Millionen sind schon als Zahlen abgebildet - 75 kämen noch hinzu. Das liegt weit über dem, was sich der Landkreis leisten kann.“ Trotz dieser an Sparsamkeit ausgerichteten Marschrichtung betont Thorey-Elbers: „Unser Ziel ist weiterhin eine gute Bildungslandschaft im Heidekreis, aber wir müssen die bisherigen Planungen optimieren.“

Was den Kita-Zuschuss des Landkreises an die Kommunen betrifft, so solle er weiterwachsen, „allerdings nicht in dem Maße, wie es sich mancher Bürgermeister wünschen mag“, meint Söder. Derzeit beläuft sich dieser Zuschuss auf 8,3 Millionen Euro. 2021 sollen es zehn, 2022 elf, 2023 zwölf und 2024 12,55 Millionen Euro sein. Hier erwarte die CDU, dass das Land seinen Anteil auf 50 Prozent erhöhe. Dazu Pieper: „Wir blicken positiv nach vorn und glauben, dass die 50-Prozent-Lösung klappt.“

In seinem Resümee zum Haushaltsentwurf 2021 meint der Fraktionschef: „Wir verteilen keine Geschenke und sind - auch durch Corona - zur Sparsamkeit verpflichtet. Wir sind mit den Einsparungsleistungen der Verwaltung zufrieden, wünschen uns aber eine weitere Intensivierung.“

Zum Dauerreizthema HKK-Standort und Bürgerentscheid äußerte sich der Fraktionsvorstand nicht. Söder verwies hier auf die Kreisausschusssitzung am 16. November. Ansonsten, so Pieper und Thorey-Elbers, seien sich alle einig, dass eine gute Gesundheitsversorgung im Heidekreis das große Ziel bleibe.

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