Genug und richtig investieren

Kreistagsfraktion der Grünen zu Haushaltsentwurf 2021

Genug und richtig investieren

Zustimmung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2021 wird es in der kommenden Kreistagssitzung am 18. Dezember wohl auch von den Grünen geben. Gleichwohl wies deren Kreistagsfraktionssprecher Dr. Hans-Peter Ludewig jetzt in Bad Fallingbostel auf einige besondere Punkte hin.

Ganz aktuell in Zeiten von Covid-19, so der Schwarmstedter, „stellt sich die Frage: Wie coronafit ist dieser Haushalt? Wir hören immer, dass er es ist, aber müsste hier nicht eine gewisse Reserve eingeplant werden?“

Was Investitionen betrifft, so Ludewig, „ist der Haushalt für Dinge da, die notwendig sind. Es ist aber die Frage, ob wir genug und richtig investieren.“ Hier sehen die Grünen im Finanzhaushalt weitere Möglichkeiten, wenn man sich an den Zinszahlungen orientiere: Die Zinsbelastung sei um 168.000 Euro niedriger angesetzt als 2019. Für 2020 und 2021 wären trotz steigender Investitionen niedrigere Zinsen zu zahlen. Hier sprechen sich die Grünen für mehr Schulden aus: „Bei den derzeitigen Zinsen könnten wir die Investitionen um mehr als 50 Millionen Euro erhöhen.“ Um Nötiges umzusetzen, wären nämlich weitere rund 65 Millionen Euro erforderlich, rechnet Ludewig vor. Die jetzt bis Ende 2021 geplante Verschuldung von 230 Millionen „würde dann auf rund 300 Millionen ansteigen.“

Ausgaben seien jedoch nicht Selbstzweck: „Wir müssen immer im Blick behalten, wie sich Investitionen bezahlt machen. Und wir müssen prüfen, ob wir sie überhaupt durchziehen können, ob sie umsetzbar sind. Oder ob wir sie verschieben müssen, auch deshalb, weil möglicherweise Planer fehlen oder Handwerker keine Aufträge mehr annehmen können.“ Vorangetrieben werden müsse vor allem auch die Digitalisierung in Wirtschaft, Schule und Bildung.

Die Schulpolitik spiegele sich noch nicht wirklich im Haushalt wider, bemängelte Holger Stolz: „Wir müssen in Bildung investieren. Da hat sich viel aufgestaut.“ Beispielhaft nannte er Gymnasium und Oberschule (OBS) Walsrode sowie die OBS Bomlitz mit ihren Bedarfen. Und dann sei da noch der Walsroder Wunsch nach einer IGS. Es fehle hier insgesamt die Abstimmung untereinander, denn Sanierungen hätten auch Auswirkungen auf andere Schulen: „Der Landkreis sollte alle Akteure für den Bereich zusammenholen. Ein Dialog sollte hier dringend nachgeholt werden“, so der Walsroder.

In Sachen Schule zeigt sich Carsten Gevers für Schneverdingen mehr als zufrieden: „Es ist erfreulich, dass der Bau der KGS-Erweiterung 2022 beginnen soll.“ Und was die Schülerbeförderung angeht, so sei er froh, dass der Landkreis die nach langem politischen Kampf eingeführte Subvention von Monatskarten für Sek-II-Schüler auch im kommenden Jahr fortsetze. Damit müssen diese Schülerinnen und Schüler auch weiterhin nur noch 15 Euro für das Monatsticket zahlen.

Umweltschutz darf natürlich auch nicht auf der Agenda der Grünen fehlen. Hier, so Stolz, habe die Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach kommunale Beschlüsse stets auf ihre Klimarelevanz zu überprüfen seien: „Diesen Weg wollen wir möglichst mit anderen Fraktionen gemeinsam gehen.“ Bisher gebe es aber nur Unterstützung durch die SPD. Und Dietrich Wiedemann ergänzt: „Niemand hat sich direkt gegen diesen Antrag gestellt, aber er sollte erst einmal verschoben werden. Das ist nicht nachvollziehbar: Jeder Private muss bei einem Neubauprojekt die Klimaeffizienz nachweisen - warum dann nicht auch der Landkreis?“

Der Soltauer weist darüber hinaus auf den bevorstehenden Satzungsbeschluss für das Naturschutzgebiet Lüneburger Heide hin. Hier spricht er sich für Änderungen im Baurecht aus, und zwar in den Bispinger Ortschaften Ober- und Niederhaverbeck aus: Die dortigen Bewohner müssten ihre Vorhaben - harmonisch gestaltet - umsetzen können: „Ansonsten warne ich vor einer Musealisierung. Damit Architekten Gebäude schaffen, mit denen die Menschen leben können, sollte der Landkreis Mittel zur Unterstützung bereitstellen.“

Im Rahmen des Themas Umwelt- und Naturschutz fordert Ludewig eine bessere Besetzung der unteren Naturschutzbehörde und die Erarbeitung eines kreisweiten Konzeptes zur Förderung von „Tourismus und Naturschutz“. Dafür sollten 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Mit dem Teilhaushalt „Kinder, Jugend, Familie“ haben die Grünen kein Problem, wie Rainer Prescher deutlich macht: „Wir halten ihn für, ausgewogen und haben zugestimmt.“ Dazu gehöre auch das Vorhaben „Kids-Time für alle“, für das sich auch die anderen Fraktionen bis auf die der AfD ausgesprochen hätten. Und die Förderung der Kita-Betreuung durch den Landkreis mit zehn Millionen Euro im Jahr 2021 bei einer Gesamtsumme von 45,55 Euro bis 2024 sei eine tolle Entlastung der Kommunen, so der Bispinger.

Stolz dämpft hier zu große Erwartungen: „Die Kommunen wollen zwar mehr, können aber mit dem Ergebnis zufrieden sein.“ Denn der Kreis zahle in weiteren Bereichen, etwa als Schulträger, was in anderen Regionen von den Kommunen zu leisten sei „Das sei ebenfalls eine Entlastung.“

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