Anfrage zu Corona-Umgang

Nach zweitem Fall im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel

Anfrage zu Corona-Umgang

Angesichts zweier laborbestätigter Fälle von Corona-Infektionen im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel in Oerbke hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke eine Anfrage zum Umgang mit dem gefährlichen Virus in der Einrichtung an den Landrat des Heidekreises Manfred Ostermann sowie das niedersächsische Innenministerium gestellt.

Zinke ist zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Heidekreis. Der Landkreis Heidekreis hatte zuvor eine zweite Infektion mit dem Coronavirus bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung bestätigt.

„Vor dem Hintergrund, dass sich mehrere Hundert Asylbegehrende in der Einrichtung befinden und diese sich tagsüber in größerer Anzahl im Stadtgebiet von Bad Fallingbostel aufhalten, um dort Einkaufsmärkte und gastronomische Angebote aufzusuchen, müssen wir besonders wachsam sein“, so der Abgeordnete. „Ich möchte daher wissen, warum nicht sämtliche Personen der Einrichtung inklusive der Beschäftigten unverzüglich auf die Virus-Infektion getestet werden und warum nicht bis zum Vorliegen aller Testergebnisse eine Ausgangssperre für die Einrichtung verhängt wird. Das Gelände ist so weitläufig, dass eine solche Sperre in meinen Augen verhältnismäßig wäre“, führt Zinke aus.

Außerdem interessiert den Abgeordneten, in welcher Weise die Asylsuchenden durch die Landesaufnahmebehörde, den Betreiber der Einrichtung oder das Gesundheitsamt des Heidekreises über die geltenden Abstands- und Hygieneregeln, die bei einem Verlassen der Einrichtung einzuhalten sind, informiert und Mund-Nasen-Schutz an die Bewohnerinnen und Bewohner ausgegeben werden. Darüber hinaus möchte Zinke wissen, wie die verhängte Quarantäne der jetzt betroffenen Personen in dem Ankunftszentrum durchgeführt und überwacht wird sowie der Betreiber der Unterkunft gewährleistet, dass die notwendigen Hygieneregeln im Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten werden.

„Ich bin bereits mehrfach darauf angesprochen worden, dass Asylbegehrenden im Stadtgebiet der Stadt Bad Fallingbostel die geltenden Hygieneregeln nicht einhalten, beziehungsweise beim Besuch von Einkaufsmärkten oder gastronomischen Betrieben gar keine Masken bei sich führen. Zusätzlich hielten die aufgesuchten Betriebe die Hygieneregeln für Betreiber ebenfalls nicht ein“, berichtet Zinke aus Gesprächen vor Ort.

„Wir müssen alles Erforderliche tun, damit die Landeseinrichtung nicht zu einem Hotspot im Infektionsgeschehen wird. Es gibt Beispiele im Land, bei denen das nicht gelungen ist. In einem solchen Fall gingen wir nicht nur ein erhöhtes Risiko für die dort Untergebrachten sowie die örtliche Bevölkerung ein, sondern würden auch die Akzeptanz der Einrichtung insgesamt gefährden“, so Zinke abschließend.

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