HKK-Standort: Nicht alle Mitglieder sind auf F4-Linie

Gerd Engel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Kreisvorsitzender

HKK-Standort: Nicht alle Mitglieder sind auf F4-Linie

Vieles musste auch bei den Christdemokraten im Heidekreis während der vergangenen Monate coronabedingt ausfallen. Ihren für März geplanten CDU-Kreisparteitag konnten sie jetzt allerdings in Bad Fallingbostel nachholen, Vorstandswahlen inklusive. Dabei blieb erwartungsgemäß auch das Reizthema Nr. 1 - Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) - nicht außen vor. Und es zeigte sich, dass sich hier nicht alle Christdemokraten auf eine Einheitslinie einschwören lassen.

Das gilt auch für den Vorstand, und so meinte Kreisvorsitzender Gerd Engel, die Meinung des Gremiums zu diesem Bereich sei nur schwierig wiederzugeben. Er werde deshalb das Thema HKK nicht ansprechen. Was er allerdings um so deutlicher ansprach, waren die Anwürfe, denen er sich in den vergangenen Wochen in dieser Sache ausgesetzt gesehen habe. Er sei erschrocken darüber, „wie man mit einer Person umgeht. Es gab Respektlosigkeiten und Erniedrigungen. Da fragt man sich, wer unter diesen Umständen noch bereit ist, sich ehrenamtlich zur Verfügung zu stellen. Und auch meine Frau hat mich gefragt, warum ich das noch mitmache“, meinte der Munsteraner. Er sei aber bereit, noch einmal für den Vorsitz zu kandidieren, auch, um in der zweijährigen Amtszeit eine Nachfolge aufzubauen.

Bei der anschließenden Vorstandswahl folgten die rund 80 anwesenden Stimmberechtigten den Vorschlägen des Vorstandes, Gegenkandidaten aus der Versammlung gab es nicht. So wurde Engel (Munster) mit 71 Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt - ebenso seine Stellvertreterinnen Sabine Jung (66 Stimmen, Bad Fallingbostel) und Heidi Schörken (70, Soltau). Nicht mehr angetreten war Dr. Kathrin Wrobel. An ihrer Stelle wurde Henrik Rump (74, Schwarmstedt) zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt Norbert Harms (75, Soltau), während Car­sten Büttinghaus (74, Wilsede) für Lutz Winkelmann als Schriftführer in den Vorstand rückt. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden gewählt: Henrike Börstling, Wiebke Ehlers, Philipp Eichhorn, Sarah Kauffeld, Christian Quoos, Nadja Leinecker-Wendt, Sonja Rodewald, Wolfgang Söhnholz, Finn Vogel und Ernst-Walter Vollmer. Die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten übernimmt Engel, seine Vertreterin ist Stefanie Bahr. Lutz Winkelmann (Munster) ist künftig stellvertretendes Mitglied des Parteigerichtes, und Georg-Wilhelm Dehning wurde zum Kassenprüfer gewählt.

So problemlos, wie die Wahlen verliefen, so steht es auch um die Parteifinanzen, die Norbert Harms präsentieren konnte: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Finanzen sind sehr solide und stabil. Die CDU steht gut da und ist damit für die kommenden Wahljahre gerüstet.“ Besser könnte es allerdings zumindest beim Durchschnittsalter der Mitglieder aussehen, denn das liegt bei 60,97 Jahren. Am 28. Februar 2019 zählte der Kreisverband noch 1.054 Mitglieder. Seitdem gab es 29 Todesfälle, 34 Austritte und vier Wegzüge. Dem stehen 21 Beitritte gegenüber, so dass die CDU im Heidekreis mit Stand vom 18. September 2020 über 1.008 Mitglieder verfügt.

Von denen hatten allerdings - vielleicht coronabedingt - nur rund 80 Personen den Weg zum Kreisparteitag gefunden, wo sie sich, auch wenn Engel das Thema eingangs vermieden hatte, doch noch mit HKK-Standort und Bürgerbegehren befassen mussten. Dafür sorgten Gudrun Pieper, die als Abgeordnete aus dem Landtag, und Torsten Söder, der als CDU-Frak­tionschef aus dem Kreistag berichtete.

Sie verwiesen noch einmal darauf, dass es um eine Fördersumme von rund 130 Millionen Euro gehe, für die im September 2021 die Unterlagen in Hannover vorliegen müssten. Daran habe sich nichts geändert. Der Kreistag habe am 26. Juni die Sicherung des Grundstücks F4 (Bad Fallingbostel) beschlossen - der Wechsel zu einem anderen Standort bei Dorfmark, wie ihn das Bürgerbegehren wolle, lasse sich schon aus Zeitgründen nicht realisieren: „Ziel muss es sein, dass der Landkreis die Chance auf die Fördermittel behält. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind rechtlich zulässig, werden aber nicht zu einem Neubau bei Dorfmark führen, sondern im schlimmsten Fall einen Neubau verhindern“, so Söder.

Hermann Norden, HKK-Aufsichtsratsvorsitzender, schließlich meinte: „130 Millionen Fördermittel sind 2018 der Einstieg gewesen. Die tatsächliche Höhe wird verhandelt und entschieden, wenn die Haushaltsvorlage Bau 2021 vorliegt. In Diepholz ist ebenfalls ein Haus mit 345 Betten geplant. Dort stehen schon 160 Millionen im Raum.“

Um die Kreis-CDU auf Linie zu bringen, hatte Friedrich-Otto Ripke einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach sich die Christdemokraten dem Kreistagsbeschluss für F4 anschließen sollten. Den ersetzte er aber dann durch den Satz: „Die Heidekreis-CDU steht hinter dem Ziel, im Heidekreis den Neubau eines zukunftsfähigen Klinikums zu realisieren.“ Ein Vorschlag, den Heidi Schörken - allerdings vergebens - noch um die Aussage „unabhängig vom Standort“ erweitert sehen wollte. Am Ende wurde dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen - bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Wie zum Teil heftig und tief hier die Brüche auch in der CDU sind, zeigte sich in der Diskussion zu diesem Thema. So machte Lutz Winkelmann in aller Ruhe und ohne persönliche Angriffe klar, dass es ihm „und den anderen Störenfrieden“ ebenfalls um die beste Gesundheitsversorgung in einer bezahlbaren Struktur gehe. Er lehne aber F4 vehement ab und fördere das Bürgerbegehren, weil im Vorfeld der Kreistagsentscheidung nicht genügend Informationen in den Kreisvorstand geflossen und die Standortfrage F4 nicht ausführlich genug besprochen worden sei. Er wolle keine Krankenhaus-Entscheidung, bei der sich so viel Gegenwehr und so wenig Akzeptanz zeige. Es führe am Ende zu Defiziten, wenn große Teile der Bevölkerung das neue HKK ablehnten.

Dafür, dass er seinen Standpunkt solchermaßen vertrat, musste sich der Munsteraner dann in einer heftigen Reaktion von Dierk-Hinrich Norden (Walsrode) widersprüchlicher Aussagen und der Unredlichkeit bezichtigen lassen, wobei der sich für letzteren Vorwurf dann aber noch entschuldigte.

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