Noch keine Zustimmung

Kreisgruppe FDP/Bürgerunion zu Kreishaushaltsentwurt 2021

Noch keine Zustimmung

„Die Frage, ob wir dem Entwurf des Kreishaushaltes 2021 zustimmen, lassen wir derzeit noch offen“, meint Gruppenvorsitzende Tanja Kühne (FDP). Nach ihrer Haushaltsklausur mag sich die Kreistagsgruppe FDP/Bürgerunion (BU) hier noch nicht festlegen, wie deren Mitglieder am vergangenen Montag in Bad Fallingbostel betonten. Zunächst seien noch einige Punkte zu klären.

Neben Kühne sehen auch Fritz-Ulrich Kasch und Frank Horn (beide FDP) sowie Klaus Grimkowski-Seiler (BU) einen solchen Klärungsbedarf im Bereich der Verwaltung: „Die Frage ist, wie sich der Landkreis künftig aufstellt. Hier sehen wir Handlungsbedarf in der Verwaltungsarbeit insgesamt, wobei die Corona-Pandemie noch als Beschleuniger wirkt.“

Als Beispiel nennt Kühne hier die Wirtschaftsförderung des Landkreises: „Sie ist für Unternehmen kaum wahrnehmbar.“ Hier mahne die Gruppe Veränderungen an: „Wir wollen der Wirtschaft vor Ort eine Per­spektive bieten und Mut machen. Die Betriebe müssten spüren, dass der Landkreis hinter ihnen steht und sie hier gut wirtschaften können.“ Wenn das nicht der Fall sei und die Wirtschaftsförderung, etwa auch bei Existenzgründungen, nicht greife, „dann wandern uns die jungen Leute ab“, zumal es auf Kreisebene keine wirklich gute Anlaufstelle zur Gründungsbetreuung gebe. Hier, so Kühne, sollte der Kreis auch mal auf die Wirtschaftsförderung in anderen Regionen blicken.

Wirtschaftsförderung, so die Gruppensprecherin weiter, müsse zudem die Land- und Forstwirtschaft als wichtigen Bereich wahrnehmen, und nicht zuletzt auch den Tourismus: „Deshalb ist das Radwegenetz auf Kreisebene auch so wichtig, auf das bisher wenig geachtet worden ist. Hier wären Überlegungen zur Wegeverknüpfung oder auch zur Schaffung von Schnellradwegen sinnvoll.“

Weitere Probleme sieht die Gruppe bei den Investitionen im Rahmen des Schulentwicklungsplanes. Prinzipiell, so Kühne, seien diese Ausgaben sinnvoll, aber im vorgesehenen Zeitraum nicht zu bewältigen. Und Kasch: „Wir sehen die Notwendigkeit der Maßnahmen und wollen deshalb auch keine Streichungen. Wir fordern aber den Kreistag auf, Wege zu finden, die innerhalb von vier Jahren vorgesehenen Investitionen über einen längeren Zeitraum, nämlich acht bis zehn Jahre, zu strecken.“ Die beiden Berufsbildenden Schulen (BBS), so Kasch weiter, sollten hier allerdings herausgelöst und einzeln betrachtet werden. Sie seien in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden und wichtig für die kleinteilige Wirtschaft.

Wie Kasch betont, sei diese Streckung der Investitionen nötig, denn der Landkreis dürfe sich finanziell nicht total verausgaben, sondern müsse Reserven behalten: „Wenn etwa die Corona-Krise weiter durchschlagen sollte, dann könnten eventuell wieder Wirtschaftsförderprogramme wie in der Finanzkrise 2008 nötig werden. Ohne Reserven wäre der Kreis dann aber nicht mehr in der Lage, solche Förderprogramme aufzulegen.“ Rund 86 Millionen Euro an Schulinvestitionen bis 2024 seien bereits beschlossen, so Kasch. Weitere 75 Millionen stünden zur Debatte. Hier müssten teils auch schon beschlossene Maßnahmen verschoben werden, „denn wir gehen davon aus, dass die Schulen in Zeiten der Pandemie vielleicht auch andere Prioritäten haben.“

Auf den großen Investitionsstau weist auch Grimkowski-Seiler hin: „Da bekommt man weiche Knie.“ Und mit Blick auf diese Ausgaben und den Kita-Zuschuss des Kreises an die Kommunen befürchtet er in der Zukunft eine Erhöhung der Kreisumlage (KU), um Geld in die Kasse zu bringen: „Das ist zwar noch nicht soweit, aber darüber müssen wir reden, denn eine KU-Erhöhung wäre eine erhebliche Mehrbelastung für die Kommunen. Wir haben eine hohe Verschuldung. Was ist, wenn die Zinsen um ein oder zwei Prozent steigen? Wie das dann zu bewältigen wäre, kann uns schon ein bisschen das Fürchten lehren.“

Einsparungen im Stellenplan der Verwaltung, so Grimkowski-Seiler, seien kaum möglich: „Der Landrat sagt, da sei alles ausgereizt. Das sehen wir ebenso. Wir sehen, was die Leute leisten, und wollen keine Streichungen.“

Auch Horn prognostiziert eine KU-Erhöhung: „Damit wäre 2024 zu rechnen, denn bis dahin könnte die Überschussrücklage des Landkreises durch die kommenden Haushaltsdefizite aufgezehrt sein.“ Eine freie Spitze für Investitionen gebe es nicht. Seine Forderung: „Wir brauchen eine Prioritätenliste für den Schulbau.“

Ganz anderes Terrain hat sich die Gruppe FDP/BU für einen weiteren Vorstoß ausgesucht - den Umwelt- und Klimaschutz. Hier gebe es zwar ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis von Dezember 2013, „aber das wurde nicht regelmäßig evaluiert. Dieses Konzept sollten wir weiterentwickeln und sehen, wie Klimaschutz in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weiter vorangetrieben werden kann“, so Kühne. Und Horn kündigt einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung an. Thema sei, Beschlüsse auf ihre Klimarelevanz überprüfen zu lassen. Dieses Prinzip, so Kasch, „sollte man aber nicht zu Tode reiten und nicht jede kleine Anschaffung - wie etwa den Spaten für den Bauhof - einer solchen Prüfung unterziehen.“

Was die Schülerbeförderung in Coronazeiten betrifft, so lobt Grimkowsi-Seiler, dass der Landkreis zur Entlastung bei den Bussen draufgesattelt habe. Es stelle sich die Frage, ob sich die Schulanfangszeiten entzerren ließen, um weniger Schüler im Bus zu haben. Und Horn regt an, zur Entlastung auch die Bürgerbusse einzubeziehen. Weiterer Schritt in Sachen Schule und Corona: Die Gruppe, so Kühne, werde einen Eilantrag auf Anschaffung von Luftreinigungsgeräten stellen. Dabei sei die Frage, ob Eltern oder Schulfördervereine hier ebenfalls finanziell helfen könnten.

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