Planungen für HKK-Neubau: Trotz Fristverlängerung Zeitdruck

Landrat und Landtagsabgeordnete erläutern die aktuelle Sachlage

Planungen für HKK-Neubau: Trotz Fristverlängerung Zeitdruck

Das Bundeskabinett hat am 2. September dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) zugestimmt, das voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll. Der Bund wird drei Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt. Im Zuge dessen wird wegen der Corona-Pandemie auch der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds II um zwei Jahre bis 2024 verlängert. Aus diesem erhofft sich der Landkreis Heidekreis bekanntlich Zuschüsse in Höhe von 130 Millionen Euro für den Neubau des zentralen Heidekreis-Klinikums (HKK), der, so hatte die Mehrheit des Kreistages entschieden, am Standort F4 westlich von Bad Fallingbostel entstehen soll. Landrat Manfred Ostermann und die Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (beide CDU) sowie Sebastian Zinke (SPD) betonten am gestrigen Mittwoch in Bad Fallingbostel, dass trotz Fristverlängerung am bisherigen Zeitplan festgehalten werden müsse.

„Wer glaubt, dass die Fristverlängerung den Initiatoren des Bürgerbegehrens in die Hände spielt, dem kann ich nicht zustimmen“, sagte Ostermann, denn: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Der Startschuss für den europaweiten Realisierungswettbewerb zum Bau des Gesamtklinikums sei wie geplant gefallen. „Im September 2021 muss die Förderantragsunterlage Bau vorliegen, die 15 Monate für die Vorbereitung der Unterlagen stehen“, unterstrich der Landrat. Die Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses über die Vergabe der Mittel werde im Frühjahr 2022 fallen. Ein Planungsstopp, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Standort eines neuen Zentralklinikums bei Dorfmark gefordert, komme laut Ostermann nicht in Betracht, zumal mit den Planungen keine Fakten geschaffen würden. Das aber wäre auf der anderen Seite bei einem Planungsstopp der Fall, der eine Vorwegnahme des Bürgerbegehrens wäre. Schließlich sei der Ausgang des Bürgerbegehrens und des möglichen Bürgerentscheides völlig offen. Zum aktuellen Stand der HKK-Neubauplanungen meinte der Landrat: „Trotz Corona sind wir im Zeitplan - und bei diesem wird es bleiben. Wenn unser Projekt das einzige wäre, dann hätten wir diesen Zeitdruck nicht. Dem ist aber nicht so.“

Auch Zinke hob hervor, dass der bisherige Zeitplan eingehalten werden müsse. Dies habe ihm auch Heiger Scholz, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, angeraten. Im Wettstreit mit den inzwischen sechs anderen Antragstellern, die Mittel aus dem Strukturfonds II für Krankenhausprojekte erhalten wollten, gelte laut Scholz das Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Daher dürfe es keine Verzögerungen geben, unterstrich Zinke. Die in Hannover für das Verfahren zuständigen Verantwortlichen verfolgten die Entwicklungen im Heidekreis mit großem Interesse und auch mit Sorge, zumal sie sich mit Blick auf interne Planungen fragten, „klappt das jetzt im Heidekreis, oder klappt das nicht.“ „Im schlimmsten Fall“, so Zinke weiter, „fallen wir raus.“

Ähnlich äußerte sich Pieper. „Wir stehen schon im Krankenhausplan und sind bei der dritten Stufe angelangt.“ Sollten jedoch andere Kommunen im Zuge verlängerter Fristen den Heidekreis ein- oder überholen, „dann wird der Planungsausschuss überlegen, welches Projekt ‚rausgeschmissen‘ werden muss.“ Die Abgeordnete aus Schwarmstedt weiter: „Mit dem Architektenwettbewerb sind wir gut im Rennen. Kommt aber ein Stopp, dann war es das. Das muss man hier klar sagen.“

Ihr Parteikollege von Danwitz sieht die Situation weniger dramatisch: „Für uns ist das Geld reserviert. Der Kreistag hat sich mit großer Mehrheit auf einen Standort geeinigt. Das wird auch in Hannover gesehen“, so der Landtagsabgeordnete. Und weiter: „Das Bürgerbegehren finde ich sehr schade. Wenn es nicht gelingt, die Bürger mitzunehmen, dann ist das ein Versagen der Politik.“ Es sei ein Fehler gewesen, bei der Entscheidungsfindung das Akzeptanzkriterium zu vernachlässigen. Zudem seien die meisten Bürger wohl „bis kurz vor Schluss vom Standort Dorfmark ausgegangen. Da sind Fehler gemacht worden. Wenn man alles richtig gemacht hätte, dann hätte es kein Bürgerbegehren gegeben“, meinte von Danwitz: „Man hätte noch bis Juli zweispurig planen können, doch jetzt ist es dafür zu spät.“ Eine parallel laufende Planung auch für den Standort Dorfmark sei im Kreisausschuss wegen der dann höheren Kosten nicht mehrheitsfähig gewesen. „Ich bin weiter der Meinung, dass wir ein zentrales Klinikum brauchen. Es hat einen eindeutigen Kreistagsbeschluss gegeben - und das, was auf den Weg gebracht worden ist, müssen wir jetzt unterstützen“, erklärte der Unionspolitiker, der bei der Abstimmung im Kreistag gegen den Standort F4 gestimmt hatte.

Ostermann erinnerte daran, dass bereits in den Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen im Landkreis in Sachen HKK-Standort keine Einigkeit habe erzielt werden können: „Es war keine Akzeptanz hinzubekommen, deshalb gab es das Gutachten, um nach klaren Kriterien objektiv entscheiden zu können.“

Zinke bedauerte die hohe Emotionalität in der Standortdebatte, ebenso, dass der Konflikt „alte Wunden wieder aufreißt. Es ist erschreckend, was für eine Dynamik das annimmt.“ Der Sozialdemokrat räumte aber ein, „dass es, wenn zum Beispiel Tetendorf Standort geworden wäre, wahrscheinlich eine ähnliche Entwicklung gegeben hätte.“ Die ewige Frage „Gewinnt Soltau oder gewinnt Walsrode?“ sei jedoch „rückständiges Denken.“ Die Umstrukturierungsmaßnahmen am HKK in den Jahren 2011/2012 hätten Spuren hinterlassen und wohl zum Misstrauen gegenüber der Kommunalpolitik beigetragen, „doch das ist längst vergossene Milch. Es gibt kein Südkreiskomplott“, konstatierte der Benefelder. Nun gelte es, das Bürgerbegehren abzuwarten. „Wir müssen die Zeit nutzen, noch viel mehr zu erklären, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind“, sagte Zinke.

Mit dem Gesamtkonzept rund um den Neubau, unter anderem mit ausgebauten ambulanten Angeboten in den Medizinischen Versorgungszentren in Soltau und Walsrode, „sind wir zukunftsweisend in ganz Niedersachsen. Darum werden wir von anderen Kommunen beneidet“, meinte Pieper: „Wir brauchen gute Mediziner, und diese brauchen ein vernünftig arbeitendes Haus. Und es geht darum, Fachkräfte zu gewinnen. Wenn wir das Konzept nicht realisieren, dann machen wir zu Lasten künftiger Generationen einen richtig großen Fehler“, betonte die Christdemokratin. Zinke pflichtete ihr bei: Es gebe andere im Land, die Vergleichbares realisieren wollten. „Und das zeigt doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

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