SPD geschlossen für F4

HKK-Standort: Kreistagsfraktion fordert Politiker zu Zustimmung auf

SPD geschlossen für F4

Dass der Standort F4 (Bad Fallingbostel) statt des Areals D4 (Dorfmark) für den Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) zum Favoriten geworden ist, mögen viele Bewohner und Politiker des Nordkreises nicht so einfach schlucken. Kritik und Widerstand haben Kreistagsabgeordnete aus dem Norden fraktionsübergreifend vor rund zwei Wochen deutlich gemacht (HK berichtete). Anders die SPD-Kreistagsfraktion in ihrem Pressegespräch am vergangenen Montag in Bad Fallingbostel: Die Genossinnen und Genossen demonstrierten Geschlossenheit für F4 - und die wollen sie auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigen, wenn der Kreistag in seiner Sitzung am 26. Juni über die Standortfrage entscheidet.

Diese Geschlossenheit zwischen Nord und Süd innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion sollte sicherlich schon die Teilnehmerauswahl für das Pressegespräch zeigen: Fraktionschef Sebastian Zinke, Karin Fedderke und Annette Schütz aus dem Südkreis sowie Dieter Möhrmann, Bernd Ingendahl und Dr. Detlef Rogosch aus dem Nordkreis. Hier stimmte offensichtlich nicht nur der Proporz, sondern auch die gemeinsame Position: „Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Kreistagssitzung für den Standort F4 votieren, und das wahrscheinlich einstimmig“, betonte Zinke. Damit werden sich die Sozialdemokraten der Empfehlung der Gutachter und des HKK-Aufsichtsrates anschließen.

Dies jedoch - auch das unterstrich Zinke - nicht mal eben so aus dem Handgelenk: „Dies ist eine der schwersten, wenn nicht die schwer­ste Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte. Unsere Entscheidung als Fraktion basiert auf erhobenen Zahlen, Daten und Fakten. Wir können aber auch den Bauch nicht gänzlich ausschalten.“

Bei dieser Abwägung zwischen Fakten und Bauchentscheidung hätten neun verschiedene Punkte den Ausschlag gegeben. Hier verweist die SPD auf ein von ihr gefordertes gesundheitliches Gesamtkonzept für den Heidekreis, dessen Bestandteil auch das neue Klinikum sei. Dieses Gesundheitskonzept, das unter anderem die Erweiterung der medizinischen Versorgungszentren an den Standorten der beiden heutigen Krankenhäusern vorsieht, solle umgesetzt werden. Darüber hinaus listet die Fraktion jene Vorteile auf, die sie in F4 gegeben sieht. Sie reichen von der Erreichbarkeit über die Größe des Fallpotentials und die Erschließbarkeit durch zwei Zufahrten bis hin zu Flächengröße und schneller Erreichbarkeit in Notfällen. Außerdem führt die SPD-Fraktion ein raumordnerisches Risiko ins Feld, das bei F4 nicht, wohl aber bei D4 bestehe: Mit Blick auf die Anforderungen für ein solches Projekt sei nicht auszuschließen, dass ein Bebauungsplan für das neue Krankenhaus als rechtswidrig bewertet würde, weil D4 nur in einem Ortsteil und nicht im Grundzentrum Bad Fallingbostel selbst liege.

Auch wenn F4 in der Gunst der Sozialdemokraten also vorn liegt, stellen sie doch einen Änderungsantrag als Ergänzung. Danach soll der Landrat die Gespräche mit den Eigentümern der übrigen Flächen in Soltau, Dorfmark und Walsrode fortsetzen. Dies als Vorsorge, sollte F4 aus irgendwelchen Gründen ausfallen. Zudem soll der Landrat beauftragt werden, zeitnah einen konkreten Finanzierungsplan zu erarbeiten und mit der Kommunalaufsicht, den Kommunen und dem Kreistag abzustimmen. Schließlich, so die SPD, müsse man wissen, ob sich der Landkreis den Neubau überhaupt leisten könne. Darüber hinaus fordert die Fraktion den Landrat auf, seine Öffentlichkeitsarbeit zu den anstehenden Planungen des Gesamtklinikums zu intensivieren.

Mit Blick auf die Entscheidung am 26. Juni unterstreicht Zinke, dass es dabei zunächst nur um die Sicherung des Grundstücks, nicht aber um den Startschuss für den Neubau gehe. Das Land Niedersachsen setze für die Durchführung eines europaweiten Architektenwettbewerbs ein verfügbares konkretes Grundstück voraus. Für den Siegerentwurf würden die konkreten Kosten berechnet. Den Fördermittelgebern würden die Unterlagen zu Bau und Wirtschaftlichkeit des Projektes vorgelegt: „Dann entscheiden sie darüber, ob und in welcher Höhe der Neubau gefördert wird. Mit der Kenntnis über die konkreten Planungen und die Höhe des Eigenanteils kann der Kreistag - voraussichtlich 2022 - dar­über entscheiden, ob ein neues Heidekreisklinikum für die Bevölkerung gebaut werden soll. Ein Ja in der kommenden Kreistagssitzung bedeutet also, dass die Planungen und Berechnungen erstellt werden und das Fördermittelverfahren beim Land Niedersachsen fortgeführt wird. Ein Nein führt zum Ausstieg aus dem Projekt.“

Aber auch, wenn es auf eine nur kleine Mehrheit hinauslaufen sollte, wäre dies wenig überzeugend, was den Konsens im Kreis beträfe. Und so meinte Zinke, schon beinahe beschwörend: „Wir haben die Verantwortung, mit breiter Mehrheit abzustimmen - das ist am Ende auch wichtig für die Vergabe der Landesmittel. Diese einmalige Chance, ein hochmodernes Krankenhaus zu bekommen, dürfen wir nicht vertun, sondern sollten ein geschlossenes Bild zeigen.“ Und Rogosch: „Wir brauchen jetzt eine solche Entscheidung, weil wir mit anderen Landkreisen im Wettbewerb um die Fördermittel stehen.“

Angesichts der im Nordkreis verbreiteten ablehnenden Haltung gegenüber F4 unterstrich Ingendahl: „Wir versuchen, mit Fakten ein emotionales Problem zu lösen. Mit der Entscheidung im Kreistag machen wir jetzt die Tür auf für ein vierstufiges Verfahren, das bis Anfang 2022 läuft.“ Dass es in der Zukunft nur einen Standort für das HKK gebe solle- darauf, so Möhrmann, habe sich der Kreistag ja bereits 2018 festgelegt.

Ob es allerdings dieser Standort F4 ist, der nicht nur in der SPD-Fraktion geschlossen Zustimmung findet, sondern auch im Kreistag insgesamt, steht nach wie vor in Frage. So ist davon auszugehen, dass Abgeordnete aus dem Nordkreis nicht für F4 votieren werden. Der Kreis- und Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) jedenfalls hat in einem Statement auf seiner Homepage bereits angekündigt, gegen F4 stimmen wollen.

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