„Störungsfrei und friedlich“ | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Proteste gegen AfD-Landesparteitag in Bad Fallingbostel

„Störungsfrei und friedlich“

Eine Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag stand am Samstag, dem 8. März, in Bad Fallingbostel auf dem Programm. Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Die Heide bleibt bunt“, bestehend aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchengruppen und anderen Initiativen. Die meisten Teilnehmer schlossen sich dem Demonstrationszug an, der ab 10 Uhr vom Bahnhof zur Heidmark-Halle zog. In der Nähe der Halle, in der rund 180 AfD-Mitglieder tagten, gab es eine Kundgebung. Bereits am Freitag hatten die „Omas gegen Rechts“ eine Protestaktion gestartet. Nachdem es im Vorfeld einen möglichen Bedrohungskommentar in den sozialen Netzwerken gegeben hatte, war die Polizei besonders aufmerksam und begleitete die insgesamt drei angemeldeten Versammlungen mit einem Großaufgebot. „Die Versammlungen, an denen insgesamt etwa 1.100 Menschen teilnahmen, verliefen störungsfrei und friedlich. Zudem konnte der Landesparteitag ebenfalls ohne Störungen durchgeführt werden”, heißt es im Polizeibericht.

Nach dem „sicherheitsrelevanten Hinweis auf Social Media, der sich auf das bevorstehende Demonstrationsgeschehen in Bad Fallingbostel bezog“, seien Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei „diesem Sachverhalt unverzüglich nachgegangen“, so Polizeisprecher Tarek Gibbah: „Darüber hinaus wurden, in enger Absprache mit allen Beteiligten, die Konzepte zu den Versammlungen angepasst, um die Sicherheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten.“

Nachdem sich am frühen Vormittag bereits ein Demonstrationszug zu einer „feministischen Kundgebung“ vor der Heidmark-Halle versammelt hatte, folgte nach dem größeren Demonstrationszug die Protestkundgebung. Die Veranstalter hatten mit etwa 1.500 Teilnehmern gerechnet, mit um die 900 waren es dann aber deutlich weniger. Lore Seidel, Sprecherin der Gruppe „Omas gegen Rechts“, betonte, dass man sich von Bedrohungen nicht beirren oder einschüchtern lasse: „Wir lassen uns das Recht auf Demonstrationen nicht nehmen. Wir sind die Zivilgesellschaft, und wir sind die Mehrheit.“ Neben weiteren Rednerinnen und Rednern, darunter Bürgermeister Rolf Schneider, der die Begrüßung übernommen hatte, meldete sich auch DGB-Kreisvorsitzender Heinz-Dieter „Charly“ Braun zu Wort. „Die AfD ist unsozial, marktradikal, menschenfeindlich. Im AfD-Staat gibt es keine Gewerkschaften, Tarifverträge, Streiks, sondern das Recht des Chefs, des Stärkeren, Befehl und Unterdrückung. Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Je dunkler die Hautfarbe, desto weiter unten und rechtloser die Menschen“, so der Gewerkschafter.

Hauptrednerin der Kundgebung war Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Sie wollen uns verwirren in Haltung und in unseren Werten. Sie hoffen auf unsere Resignation und darauf, dass wir es aufgeben, Widerstand zu leisten, dass wir uns grummelnd zurückziehen“, sagte sie mit Blick in Richtung AfD-Parteitag. Es sei kein Zufall, „dass die Rechtsradikalen eine offene Gesellschaft und eine offene Demokratie hassen, genauso sehr wie sie gerechten Klimaschutz und Klimawissenschaft hassen.“ Doch das dürfe die Zivilgesellschaft nicht zulassen, sie dürfe sich nicht „von Hass und Häme einschüchtern lassen.“