„Wir brauchen ein Wolfsmanagement“

EU-Abgeordneter Jan-Christoph Oetjen besucht FDP im Heidekreis

„Wir brauchen ein Wolfsmanagement“

Seit einem Jahr sitzt er für die FDP im Europaparlament - jetzt war es Zeit, mal wieder einen politischen Blick in heimische Gefilde zu werfen: Jan-Christoph Oetjen, gebürtiger Rotenburger, schaute jüngst bei den Freien Demokraten des Heidekreises in Bad Fallingbostel vorbei, um vor Ort Eindrücke zu sammeln, aber auch, um von seiner parlamentarischen Arbeit zu berichten. Begleitet wurde er dabei von der FDP-Kreisvorsitzenden, Tanja Kühne, und Vorstandsmitglied Fritz-Ulrich Kasch.

Als Oetjen im vergangenen Jahr nach der Europawahl den Schritt nach Straßburg und Brüssel machen konnte, war er kein politischer Anfänger mehr: Seit 2001 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Sottrum und ab 2006 auch im Kreistag Rotenburg. 2003 kam er für die FDP in den niedersächsischen Landtag und war dort Abgeordneter bis 2019: Mit dem Einzug ins Europaparlament legte Oetjen dieses Mandat nieder und verzichtete auch auf die Sitze in Rat und Kreistag.

Im EU-Parlament engagiert er sich unter anderem im Verkehrsausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. Dieser Ausschuss habe besondere Bedeutung auch für Niedersachsen, schließlich behandele er Themen vom Kohlendioxydausstoß bis hin zum Airbus: „Mobilität soll ökologisch werden, aber noch erschwinglich bleiben. Erreicht werden soll dies nicht durch Verbote, sondern durch Innovationen. Dieses Thema ist gerade für den ländlichen Raum wichtig“, betont der 42jährige und schlägt damit gleich den Bogen vom EU-Parlament in die Heide.

Auch im Entwicklungsausschuss, der viel mit Migration zu tun habe, sei er ebenso engagiert wie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. In der Migrationsfrage müssten europäische Antworten gegeben werden: „Wir haben uns hier etwas alleingelassen gefühlt.“ Deutschland sei auf Migration angewiesen, wenn der Wohlstand gehalten werden solle. Gleichwohl brauche die EU eine gemeinsame Migrationspolitik „mit klaren Regelen, Humanität und einer gerechten Verteilung in der EU.“

Am Herzen, so Oetjen, liege ihm auch die Agrarpolitik. Sie müsse so gestaltet werden, dass „unsere Höfe Zukunft haben“, auch wenn es manch schwierige Situation in der Landwirtschaft gebe.

Mit Blick auf die Corona-Krise sei es am Anfang nicht so gut gelaufen. Jetzt gebe es bessere Lösungen, ohne Grenzen schließen zu müssen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber die Frage: „Wie meistern wir die Wirtschaftskrise, die jetzt kommt? Manche Staaten sind mehr oder weniger betroffen, auch, weil sie mehr oder weniger Glück hatten. Die Antwort der EU ist, ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Als Exporteur wird Deutschland davon profitieren, weil mit diesem Geld auch wieder Waren aus Deutschland gekauft.“

Ein anderes Problem sei der Finanzrahmen der EU mit dem Beitragsloch durch den Brexit. Bei schrumpfendem Haushalt würden hier nach Ansicht der FDP zum Teil falsche Schwerpunkte gesetzt. So werde etwa im Erasmus-Austauschprogramm gekürzt, während andere Töpfe nahezu unangetastet blieben. Insgesamt werde zu wenig in Zukunftsthemen wie Innovationen investiert.

Eine weitere Frage - auch bezüglich der Zahlungen - sei die Rechtsstaatlichkeit, an die sich die EU-Mitglieder zu halten hätten: „In Polen und Ungarn wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig. Und in Ungarn ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wer Grundwerte der EU mit Füßen tritt, kann andererseits nicht das Geld mit beiden Händen entgegennehmen. Wir brauchen deshalb einen unabhängigen Mechanismus, der die Einhaltung der Werte überprüft. Hier haben sich nicht alle Mitgliedsstaaten eindeutig positioniert“, so Oetjen.

Als regionales Thema, das er auch mit nach Brüssel genommen habe, nennt der 42jährige den über die FFH-Richtlinie geschützten Wolf, „denn der Schlüssel zum Wolfsmanagement ist nur über die EU zu finden. Wir müssen dahinkommen, die Population zu regulieren.“ Wo der Wolf wie in Frankreich oder Schweden schon lange verbreitet sei, gebe es ein solches Management, „aber die EU sagt, der dazu erforderliche gesunde Erhaltungszustand sei in Deutschland noch nicht erreicht.“

Hier, so die Kritik des FDP-Politikers, werde für ganz Deutschland ein Mittelwert gebildet: „Wir müssen das aber regional betrachten.“ Dazu habe er bereits eine Anfrage gemacht. „Nach der Sommerpause werden wir über die Situation sprechen.“ Voraussetzung für ein Management sei aber ein Konsens: „Wenn Landes- und Bundesregierung keine Bejagung wollen, wird die Kommission nicht dagegensprechen. Wir müssen weiter an diesem Thema arbeiten und brauchen die Landesregierung an unserer Seite. Vor allem ist aber auch wichtig, direkten Kontakt zur Kommission zu haben.“

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