Kreisausschuss lehnt Bürgerentscheid ab

KA hebt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu HKK-Standort auf

Kreisausschuss lehnt Bürgerentscheid ab

Das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) sei nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Professor Dr. Jörn Ipsen, das er in der Sitzung des Kreisausschusses (KA) am heutigen 16. November vorgestellt hat. „Der Kreisausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt und hat mehrheitlich seinen Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 10. August 2020 aufgehoben und die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides festgestellt“, so Landrat Manfred Ostermann in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage mehr und mehr zugespitzt: Das Bürgerbegehren hatte mit mehr als 12.000 Unterschriften die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid weit übererfüllt. Ziel sollte sein, den Kreistagsbeschluss für den neuen HKK-Standort Bad Fallingbostel (F4) zu kippen und durch einen Standort in der Nähe von Dorfmark zu ersetzen. Doch statt den Bürgerentscheid für zulässig zu erklären, beschloss der zuständig KA die Einholung einer Rechtsexpertise, „weil viele Ausschussmitglieder bei dieser Sache noch Bauchgrummeln hatten“, so Ostermann.

Die Expertise liegt jetzt vor. Darin kommt der renommierte Gutachter Ipsen zu dem Ergebnis, dass ein Bürgerentscheid nicht zulässig sei und damit auch nicht das vorausgegangene Bürgerbegehren. Grund dafür: Die Planungshoheit liege bei der Gemeinde, also der Stadt Bad Fallingbostel. Kreis und Kreistag könnten diese Planungen nur mittelbar beeinflussen. Und ein Bürgerbegehren zum kommunalen Planungsrecht sei laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz nicht möglich: „Die Letztentscheidungskompetenz hat Bad Fallingbostel. Deshalb ist das Bürgerbegehren unzulässig.“ In diese Planungshoheit dürfe kein Bürgerbegehren eingreifen. Und Bad Fallingbostel hat sich in seiner Planung bekanntlich ausschließlich auf F4 festgelegt und damit einen Standort in seiner Ortschaft Dorfmark ausgeschlossen.

Schon bei der Klärung der Zulässigkeitsfrage für das Bürgerbegehren im August, so der Landrat, sei im KA die Frage nach einem Rechtsgutachten aufgekommen. Auf dessen Einholung sei dann aber verzichtet worden, weil die Tendenz eher zur Zulässigkeit geneigt habe: „Es ist bedauerlich, dass der KA damals nicht die richtige Entscheidung getroffen hat“, so der Landrat. Einen Grund dafür, dass auch das Landwirtschafts- und das Innenministerium in Hannover seinerzeit kein Problem mit der Zulässigkeit hatten, sieht Ipsen darin, „dass die Ministerien der Planungshoheit der kommunalen Ebene nicht unbedingt die notwendige Aufmerksamkeit schenken.“

Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, die bereits beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht haben, um den Bürgerentscheid zu erzwingen, behalten sich weitere rechtliche Schritte gegen die neue KA-Entscheidung vor: „Schließlich haben wir die Verantwortung für mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben“, so Otto Elbers. Näher mochte er sich dazu am heutigen Montag kurz vor HK-Redaktionsschluss nicht äußern und verwies auf ein Pressegespräch am Dienstag.

Wie Ostermann betont, müsse es nun darum gehen, den Bürgern die Zweifel zu nehmen und sie vom neuen HKK zu überzeugen. Denn darauf komme es an, nicht auf den Standort: „Wir wollen zeigen, was die Bürger von einem neuen HKK erwarten können. Wir brauchen weiterhin ein kommunales Krankenhaus im Landkreis, unabhängig vom Standort.“ Man darf gespannt sein, wie Politik und Kreisverwaltung dies den 12.000 Leuten erklären und sie dabei auch noch für ein HKK in Bad Fallingbo­stel begeistern wollen.

SPD-Kreistagsfaktionschef Sebastian Zinke zumindest hat sich schon zur jüngsten Entwicklung zu Worte gemeldet: Seine Fraktion, die ja F4 befürwortet, sei mit dem Verfahren sehr unzufrieden, „weil wir wissen, dass wir damit viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen werden. Wir fordern den Landrat nochmals auf, endlich mit einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich des Krankenhausneubaus zu beginnen. Die Bevölkerung hat jetzt noch einmal mehr den Anspruch, informiert zu werden. Sie ist daher noch in diesem Jahr schriftlich über das Neubauvorhaben zu unterrichten. Darüber hinaus müssen öffentliche Informationsveranstaltungen im gesamten Kreis durchgeführt werden, soweit es die Pandemielage erlaubt.“

In der Diskussion um die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid könnte bald noch ein anderer Faktor eine entscheidende spielen. Darauf weist auch Ipsen hin: „Im Niedersächsischen Innenmini­sterium liegt ein Referentenentwurf vor, wonach Bürgerbegehren zu solchen Planungsverfahren unzulässig sein sollen.“ Bei Entscheidungen im Krankenhaus- und Rettungsdienstwesen gehe es um ein sehr komplexes Planungssystem. Da würden Bürgerentscheid-Antworten auf ja und nein nicht funktionieren.

Laut Ostermann habe das Beteiligungsverfahren zu diesem Entwurf bereits begonnen. Ein entsprechendes Gesetz „soll noch vor der Kommunalwahl 2021 verabschiedet werden“, so der Landrat.

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