Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Ludwig von Danwitz und des CDU-Kreisverbandes Heidekreis hatte Jens Asche, 1. Vorsitzender der Dehoga Heidekreis und Hoteldirektor des Ringhotels Forellenhof, Gastronomen aus der Region in das Café-Restaurant Seeterrasse am Brunausee in Behringen eingeladen. Im Austausch ging es um den Fortbestand der derzeit reduzierten Umsatzsteuer und weitere Herausforderungen.
„Sieben Prozent Prozent auf Speisen müssen bleiben!“ – dieser Slogan war es auf den T-Shirts der Dehoga-Vertreter zu lesen. Karl-Ludwig von Danwitz und die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Heidekreis Steffy Bahr und Vivian Tauschwitz stellen sich klar hinter diese Forderung und stärken der Gastronomie den Rücken: „Wir müssen die Gastronomie weiter unterstützen. Der reduzierte Umsatzsteuersatz muss auch ab dem 1. Januar 2024 weiter gelten – alles andere wäre für unsere Gastronomen untragbar und nach den schweren Jahren der Pandemie eine Katastrophe“, hieß es aus den Reihen der Christdemokratinnen und Christdemokraten.
Der Steuersatz war im Zuge der Corona-Pandemie im Sommer 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die wirtschaftlichen Folgen für die Gastronomie abzuschwächen. Aufgrund der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise ist die Regelung zwar verlängert worden, die Frist läuft jedoch am 31. Dezember dieses Jahres aus. „Anträge auf erneute Verlängerung der Sieben-Prozent-Regelung wurden von den Regierungsparteien abgelehnt“, bemängeln die CDU-Mitglieder.
Es sei völlig unverständlich, dass der Steuersatz nun tatsächlich wieder erhöht werden solle. Dies bedeute in erster Linie höhere Preise für die Gäste.
Jens Asche warnte davor, dass viele Restaurants und Hotels „dichtmachen müssten“, wenn der Umsatzsteuersatz wieder angehoben werde. „Unsere Umsätze haben das Vor-Corona-Niveau knapp erreicht, trotzdem bleibt aufgrund hoher Einkaufspreise, explodierender Energiekosten und gestiegener Personalkosten am Monatsende nichts mehr übrig. Es gibt keine Möglichkeit, weitere Kostensteigerungen ab 2024 aufzufangen. Die Kosten müssen dann 1:1 an die Gäste weitergegeben werden.“ Das würde die Preisspirale nach oben noch weiter verschärfen, was in der Umkehrung dazu führen werde, „dass weniger Menschen die Gastronomie aufsuchen werden beziehungsweise aufsuchen können.“
„Wenn wir die Kosten nicht weitergeben, werden wir schleichend sterben“, unterstrich Asche. „Die Menschen werden sich wundern, wenn ihr Lieblingsitaliener plötzlich zumacht, obwohl das Restaurant immer gut besucht war.“ Zudem käme die Erhöhung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, fügte Reimar Eisenberg, Inhaber des Erlebnisrestaurants Anders in Walsrode, hinzu: „Gerade laufen die Corona-Hilfen-Prüfungen. Viele müssen Geld zurückzahlen. Das wird schwer zu wuppen sein."
Durch massive personelle Engpässe seien viele Betreiber seit längerem gezwungen, ihre Öffnungszeiten einzuschränken. „Das machen wir nicht, weil wir es nicht nötig haben, sondern weil uns einfach keine andere Wahl bleibt“, machte Andreas Klotz, Inhaber der Seeterrasse, deutlich. Schon jetzt habe das anhaltende Restaurant- und Gastronomiesterben negative Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur, so Steffy Bahr: „Wenn Touristen nach einer langen Wanderung kein Café oder Restaurant finden können, das geöffnet hat, dann führt das nicht nur zu Enttäuschung bei den Gästen, sondern schmälert vor allem auch die Attraktivität des ländlichen Raumes, das schwächt unsere gesamte Region.“
Die Gastronomen bemängelten, dass die ländliche Region bei den politischen Diskussionen in Berlin regelmäßig vergessen werde und zeigten sich frustriert: „Nur drei Staaten in der EU haben einen erhöhten Steuersatz in der Gastronomie. Was in allen anderen Mitgliedsstaaten möglich ist, muss auch in Deutschland zu schaffen sein.“ Zusätzlich werde die Branche durch die zunehmende Bürokratie belastet. Die „unendliche Flut von Verordnungen“ habe ihren Höhepunkt erreicht. „Mehr Bürokratie geht nicht“, so die einhellige Meinung der Dehoga-Mitglieder.
Am Ende der Veranstaltung hoben von Danwitz und die anderen CDU-Mitglieder hervor, sich weiterhin für eine Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie starkmachen zu werden. „Im unserem Gespräch wurde deutlich, dass diese Entlastung unbedingt weiter gebraucht wird. Bereits zwischen 2019 und 2022 hat sich die Zahl der Gastronomiebetriebe reduziert. Wenn die Umsatzsteuer jetzt angehoben wird, steht mindestens ein Viertel der Betriebe auf der Kippe. Das dürfen wir nicht zulassen“, so von Danwitz. Die einhellige Meinung der Christdemokraten: „Mit sieben Prozent Umsatzsteuer auf Speisen können wir den Restaurantbetreibern und ihren Beschäftigten eine klare Perspektive geben. Und wir dürfen eines nicht vergessen: Geschlossene Restaurants zahlen gar keine Umsatzsteuer mehr.“
