„Das ist ein enormer Vertrauensbruch“

Protest gegen geplante Neubaustrecke der Deutschen Bahn: Hunderte kreuzten in Bispingen auf

„Das ist ein enormer Vertrauensbruch“

Sie sind zum Symbol des Widerstandes geworden, die rot-gelben Andreaskreuze. Am vergangenen Freitagabend zierten sie nicht nur die Ortseingänge in Bispingen, sondern auch das Areal an der Straße Vor der Ziegelei in Bispingen. Dorthin hatten die Gemeinde Bispingen und die Bürgerinitiative (BI) „UnsYnn“ gemeinsam zur großen Protestkundgebung eingeladen, um unter dem Motto „Aufkreuzen!“ gegen die Pläne der Deutschen Bahn AG, in der Lüneburger Heide eine sich am Verlauf der Autobahn 7 orientierende ICE-Trasse zu bauen, mobil zu machen. Und wie erhofft kreuzten viele Protestler auf: Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Kommunen und Landkreisen versammelten sich auf dem Gelände. Ihre Forderungen waren auf etlichen großen Bannern und Transparenten zu lesen. „Ausbau - kein Neubau“ stand da zum Beispiel und unter dem Bild eines ICE: „Dieser Zug hält hier nie! Die Neubautrasse macht Lärm, zerstört Siedlungen und Natur!“

BI-Sprecher Jörg Eggers aus Hötzingen ließ die hinlänglich bekannte Vorgeschichte kurz Revue passieren. Er ging auf das „Dialogforum Schiene Nord“ in Celle im Jahr 2015 ein. Bahn, Bürgerinitiativen und Politik hätten sich im Zuge des Dialogforums auf den Kompromiss Alpha E geeinigt - und damit auf den Ausbau von Bestandsstrecken und den Verzicht auf eine neue Trasse. Plötzlich aber werde das Erarbeitete mit Füßen getreten. Zum nunmehr dritten Mal versuche die Deutsche Bahn jetzt mit der Planung einer Neubautrasse durch die Lüneburger Heide „einen besonders schützenswerten Kultur- und Naturraum zu zerstören.“ Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen hätten „in großer Geschlossenheit und mit großer Mehrheit den Kompromiss einer Ertüchtigung der Bestandsstrecken im Alpha-E-Gebiet unter den Bedingungen der Region mitgetragen“, so der Sprecher der Bürgerinitiative. „Der Beschluss von Celle ist in den Bundesverkehrswegeplan eingegangen und die notwendigen Schienenausbaugesetze sind vom Deutschen Bundestag beschlossen worden - und die Deutsche Bahn missachtet diese Beschlüsse“, ärgerte sich Eggers. Es sei „Ignoranz“, wenn die Deutsche Bahn „selbstständig, ohne politische Vorgaben und Kontrolle, die Untersuchungsräume, die Grobkorridore und die Untersuchungskriterien festlegt und versucht diese in Hinterzimmergesprächen, ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, als umweltschonend, ökonomisch und ökologisch zu verkaufen.“ Eggers weiter: „Wir wollen diese Neubautrasse nicht - und auch nicht in anderen Regionen des Alpha-E-Gebietes. Und wir werden uns wehren.“ Wie der Sprecher der Bürgerinitiative zeigte sich auch Bispingens Bürgermeister Dr. Jens Bülthuis kämpferisch und setzt auf den Zusammenhalt im breiten Bündnis gegen die Bahn-Pläne: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren und werden den engen Schulterschluss weiter pflegen.“ Rückendeckung gab es seitens des Wietzendorfer Bürgermeisters Jörg Peters, der ebenfalls Flagge zeigte: „Der Krach muss bis nach Berlin hallen, damit klar wird, dass wir uns hier nicht veräppeln lassen.“

Lars Klingbeil war wegen anderer Termine nicht vor Ort, SPD-Kreistagsabgeordneter Jan-Ole Witthöft, Ratsherr aus Bispingen, verlas aber ein Statement des Bundestagsabgeordneten. Klingbeil verspricht, „sich mit aller Kraft“ für die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord einzusetzen. „Große Verkehrsinfrastrukturprojekte können nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt werden. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung kann es uns nicht gelingen, die Verkehrswende schnell voranzutreiben. Durch die Beteiligung im Dialogforum ist viel gemeinsames Vertrauen und eine klare Haltung gewachsen, welcher Ausbaupfad der sinnvollste ist. Allen muss bewusst sein, dass dieses Vertrauen neu aufgebaut werden muss. Hierfür braucht es einen intensiven Dialog aller Beteiligten, für den ich mich stark mache“, so Klingbeil.

Das ging dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz offensichtlich nicht weit genug: „Wir müssen klare Kante zeigen“, rief er beim „Aufkreuzen!“ ins Mikrofon. Jahrelang habe man sich im Dialogforum eingebracht - „und nun soll das nicht mehr gelten. Inzwischen wird nur noch von der Neubautrasse geredet. Das ist ein enormer Vertrauensbruch. Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft dafür einsetzen, dass diese Trasse hier nicht gebaut wird.“

Als „sehr, sehr ernst“ bezeichnete Landrat Jens Grote die Lage. Es sei „großartig“, dass sich die Verwaltungschefs im Heidekreis geschlossen gegen die Pläne der Bahn stellten. Auch Grote beklagte, dass Vertrauen verloren gegangen sei. „Vertrauen ist die Grundlage jeder Beziehung. Ohne Vertrauen ist alles nichts“, so der Landrat. Er, Grote, gehe davon aus, dass es kein ordentliches Raumordnungsverfahren mehr geben werde. Wichtig sei es, in Berlin Gehör zu finden, um dort ernstgenommen zu werden: „Wir brauchen jede Stimme!“

„Die Bahn hat uns wieder um Jahre zurückgesetzt - als hätte es das Dialogforum Schiene Nord nie gegeben“, ärgerte sich Tobias Schütte vom Aktionsbündnis für die Ostheide, der im Projektbeirat Alpha E mitgearbeitet hatte. „Wir brauchen eine politische Grätsche“, forderte er und appellierte an die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer: „Haltet den Protest hoch!“

Andreas von Felde, 1. Vorsitzender des Vereins „Vereinigte Heidehöfe für Naturschutz“, warnte davor, dass Höfe „platt gemacht“ und „Eigentümer enteignet werden“, dass Felder, Wiesen und Wälder zerschnitten werden: „Das lassen wir uns nicht gefallen!“

Weitere Protestaktionen und Kundgebungen sind geplant, unter anderem in Wietzendorf. Mit einem flammenden Appell rief Stephan Müller aus Bispingen, Sprecher der BI „UnsYnn“, zur Beteiligung auf: „Zeigen Sie weiter Flagge! Zeigen Sie weiter, dass Sie keine Neubautrasse wollen!“

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