HKK-Standort: Keine Empfehlung

Bürgerbegehren: Vorstand der Bispinger CDU legt sich nicht fest

HKK-Standort: Keine Empfehlung

Zu den Auseinandersetzungen und den am 18. April bevorstehenden Bürgerentscheid über den Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) hat jetzt auch der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Bispingen um seinen Vorsitzenden Christoph Hemmerle Stellung genommen.

In den Tagen vor Ostern hatten neben der Bispinger Bürgerliste auch die CDU-Stadtverbände Soltau, Schneverdingen und Munster Position bezogen (HK berichtete). Während sie sich alle für das Ziel des Bürgerbegehrens - also einen HKK-Standort bei Dorfmark - und gegen den vom Kreistag beschlossenen Standort F4 (Bad Fallingbostel) ausgesprochen haben, ist dies bei den Bispinger Christdemokraten nicht der Fall: Sie geben keine direkte Empfehlung, sehen aber eine mögliche Lösung bei Dorfmark als wesentlich komplizierter und schwieriger als F4 an.

So unterstreichen sie zunächst, dass Bürgerbegehren und -entscheid die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger seien, direkt Einfluss auf die (Kreis)politik zu nehmen: „Das Ergebnis ist zu respektieren, und es muss bei Machbarkeit umgesetzt werden. In Anbetracht der teilweise hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern der einen oder anderen Möglichkeit wäre allerdings eine schwache Wahlbeteiligung mit einem möglicherweise knappen Ergebnis wenig dazu geeignet, Klarheit zu schaffen“, meint die Bispinger CDU und ruft deshalb dazu auf, im Rahmen des Bürgerentscheides abzustimmen. Dazu sollten sich die Heidjerinnen und Heidjer gründlich informieren, um ihre Entscheidung nicht allein aus dem Bauch heraus zu treffen.

Eine Empfehlung gebe der CDU-Gemeindeverbandsvorstand jedoch nicht an die Hand: „Wir folgen den apokalyptisch anmutenden Abgesängen auf den Standort Dorfmark ebenso wenig wie dem vermeintlich einfachen Wechsel auf ebendiesen. Wer für die nächsten Jahrzehnte nur mit einem Zentralkrankenhaus bei Dorfmark leben kann, der muss sich bewusst sein, dass der Weg dorthin nicht mit einem Kreuz bei ‚Ja‘ zu Ende ist. Aus unserer Sicht beginnt damit erst das Ringen. Der Widerstand aus vormalig nördlicheren Gefilden wird mit Sicherheit gespiegelt: Wesentliche Entscheidungsträgerinnen und -träger, die sich derzeit entschlossen gegen das Bürgerbegehren positioniert haben, werden eine Umplanung nicht einfach hinnehmen, und es wird ein langer und steiniger Weg werden, das Krankenhaus finanziell und raumplanerisch abzusichern“, prophezeit die Bispinger CDU-Spitze.

Als offensichtlich einfachere Möglichkeit sehen die Christdemokraten da den Weg zu F4: „Wer möglichst ohne zusätzlichen politischen Aufwand einen Krankenhausneubau realisiert wissen möchte, der sollte sich am Wahlsonntag gegen das Bestreben des Bürgerbegehrens stellen und ‚Nein‘ ankreuzen. So oder so muss aber auch klar sein, dass es kein ‚wie früher‘ geben wird. Der Standort Soltau, derzeit in vielerlei Hinsicht nicht mehr erste Wahl für Bispinger Bürgerinnen und Bürger, würde - analog zu Walsrode - weiter heruntergefahren. Immerhin sollte bis zur Fertigstellung des Neubaus auch die A7 dreispurig sein.“

Schließlich endet die Stellungnahme mit einer Forderung jenseits von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: „Wir als CDU-Bispingen fordern, unabhängig von der Entscheidung der Standortfrage, eine Neubetrachtung des Rettungsdienstkonzeptes in der Fläche.“

Und weiter: „Sowohl für Kommunen im südlichen Heidekreis als auch im Norden werden sich die Fahrzeiten der Rettungswagen verändern. Damit ist ausdrücklich nicht die Erreichbarkeit von D4 oder F4 innerhalb der Notfallzeiten gemeint, sondern das allgemeine Pendeln zurück. Gerade in der Touristiksaison mit hunderttausenden zusätzlichen Übernachtungen im Großraum des Naturschutzgebietes allein brauchen wir Sicherheit und genug Kapazitäten.“

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