Aktuell treibt die Deutsche Bahn intensiv ihre Pläne zum Schienenausbau in der Region zwischen Hamburg und Hannover voran. Der Ausbau der Schiene beschäftige nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch heimische Unternehmen, die im Falle einer Neubautrasse entlang der Autobahn 7 in ihrer Existenz gefährdet wären, so SPD-Bundestagsabgeordneter und -Vorsitzender Lars Klingbeil. Vor diesem Hintergrund haben sich Klingbeil, Landrat Jens Grote, Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Bürgerinitiativen aus dem Heidekreis am vergangenen Mittwoch im Kartcenter in Bispingen getroffen, um über das Schienenausbauprojekt Alpha-E und das parlamentarische Verfahren zu beraten. Dörte Liebetruth, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Verden, war der Veranstaltung digital zugeschaltet. Klingbeil ist überzeugt: „Wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite!“
Eine „große Chance für Alpha-E“ sahen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der geplanten Generalsanierung. So plane die Deutsche Bahn die Strecke zwischen Hamburg und Uelzen im Jahr 2026 zu sanieren, erklärte Klingbeil. Die Strecke werde für die Generalsanierung sechs Monate gesperrt. Diese Zeit könnte genutzt werden, um auch weite Teile des Schienenausbauprojekts Alpha-E umzusetzen. Dies wäre nicht nur eine schnelle Lösung, um im Ausbau der Schiene voranzukommen, sondern würde auch die Kapazitäten zeitnah deutlich erhöhen und schnell für mehr Klimaschutz sorgen.
Diesen Weg unterstützt auch das Land Niedersachsen und der dort zuständige Verkehrsminister. Olaf Lies hatte sich zuletzt sehr deutlich dafür ausgesprochen. Aus seiner Sicht könne man damit in kürzester Zeit einen entscheidenden Schritt zu „mehr Schiene“ machen. Erst kürzlich hatte der Verkehrsminister in die Landesvertretung nach Berlin eingeladen, um mit Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, betroffenen Landräten sowie Vertretern der Deutschen Bahn über das Schienenausbauprojekt Alpha-E zu diskutieren (HK berichtete).
Beim gemeinsamen Austausch in Bispingen machte Klingbeil zudem deutlich, worauf es jetzt ankomme: Das Ziel sei es, eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Anliegen der Heide-Region beim Ausbau der Schiene zu sensibilisieren und sie vom Bestandsausbau zu überzeugen. Der Heidekreis und die benachbarten Kreise stünden geschlossen zusammen. Diese Position gelte es nun breit zu streuen, ist der SPD-Abgeordnete überzeugt. „Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Kapazität auf der Schiene brauchen und schnelle Effekte beim Klimaschutz wollen. Wenn wir das schnell und zeitnah umsetzen wollen, geht das nur mit unserer Lösung. Wir müssen ins Machen kommen“, hob Klingbeil die Vorteile eines Bestandsstreckenausbaus hervor.
Mit Blick auf das vergangene Jahr und aktuelle Debatten wird deutlich, welche Dynamik und Unsicherheiten das Schienenausbauprojekt in der Region ausgelöst hat, nachdem die Deutsche Bahn Planungen für einen Neubau vorangetrieben hatte. Klingbeil warnte - auch mit Blick auf künftige Infrastrukturprojekte - vor einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse, wenn die von allen zugesagten Ergebnisse von 2015 aus dem Dialogforum Schiene Nord nicht umgesetzt werden sollten. Der Sozialdemokrat erinnerte noch einmal mit Nachdruck daran, dass seinerzeit nach intensiven Diskussionen eine gemeinsam erarbeitete Position festgehalten worden sei, in der sich die Region gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Land Niedersachsen und dem Bund für den Bestandstreckenausbau ausgesprochen habe. Gerade in Zeiten, in denen es wichtig sei, Infrastruktur auf allen Ebenen voranzutreiben, dürfe man „das Vertrauen in politische Prozesse nicht erschüttern.“
„Wir werden als Region auch Belastung in Kauf nehmen beim Infrastrukturausbau. Wir haben damals mit Alpha-E eine Variante beschlossen, die auch hier bei uns zu Veränderungen führen wird. Aber alle hier sind bereit diesen Weg zu gehen, weil der Bestandsstreckenausbau nachvollziehbar ist. Eine Neubautrasse mitten durch die Lüneburger Heide, mitten durch Gewerbegebiete und Naturschutzgebiete hingegen gefährdet hier nicht nur Jobs, sondern zerstört unsere Natur und Lebensräume“, so Klingbeil. Er versicherte, sich in den politischen Gesprächen in Berlin weiter für den Bestandsausbau einzusetzen.
