SPD und Grüne bilden eine Gruppe im Bispinger Gemeinderat

„Gemeinsam mehr erreichen“: Kirsten Kasch (SPD) zur Sprecherin gewählt

SPD und Grüne bilden eine Gruppe im Bispinger Gemeinderat

Die Kommunen in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bispingen wollen sich diesen in den nächsten fünf Jahren gemeinsam stellen. Unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten sollen in der Gemeinde Bispingen „dauerhaft Bildungschancen, Lebensqualität und Zufriedenheit erhalten, aber auch weiterentwickelt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Fraktionen: „Wir wollen unsere regionale Wirtschaftskraft unter Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien ausbauen.“ Hierzu bilden die Fraktionen von SPD und Grüne für die Wahlperiode 2021 bis 2026 im Rat der Gemeinde Bispingen eine Gruppe mit sieben Mitgliedern. Ziel der Gruppenbildung seien „die Stärkung der Einflussmöglichkeiten und daneben auch die besseren Vertretungsmöglichkeiten in den Ratsgremien und den Gremien sonstiger Art.“

Beide Gruppenpartner wollen sich „zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bispingen aktiv in die gemeinsame kommunalpolitische Arbeit einbringen“, teilen die beiden Fraktionen mit. Die Verantwortlichen betonen, dabei jeweils die parteitypische Identität zu behalten: „Alle anstehenden Entscheidungen sollen im Sinne einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert und gemeinsam getroffen werden.“

Zur Sprecherin der Ratsgruppe wurde Kirsten Kasch (SPD) gewählt, ihre Vertreterin ist Alexandra Oboda (Grüne). Beide betonen die gute Zusammenarbeit bereits in der vergangenen Wahlperiode, die gezeigt habe, „dass man gemeinsam mehr erreichen kann“. Der Gruppe gehören außerdem die Ratsmitglieder Wolfgang Meyer, Carsten Bodenbinder, Arunsri Fitzsche und Jan-Ole Witthöft (alle SPD) sowie Rainer Prescher (Grüne) an.

Entsprechend dem Gruppenvertrag erhalten durch die Gruppenbildung auch die Bispinger Grünen einen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA) mit Stimmrecht. „Normal hätte uns nur ein Grundmandat zugestanden - ohne Stimmrecht. Durch den Zusammenschluss haben auch wir ein Stimmrecht“, erklärt Alexandra Oboda. „Es ist uns wichtig, dass alle gewählten Gruppen im VA mit Stimmrecht vertreten sind. Wichtige Inhalte, die in beiden Parteiprogrammen zur Kommunalwahl zu finden sind, wollen wir jetzt angehen. Gemeinsam sind wir stärker und können das anpacken“, unterstreicht Kirsten Kasch.

Und was sind die gemeinsamen Ziele für die Gemeinde Bispingen? Die beiden Fraktionen nennen eine Reihe von Punkten: Sie wollen das Ortsbild verschönern, die Lebensqualität verbessern und sich für attraktive Ortskerne einsetzen. „Bildungslandschaft gestalten“ ist ein weiteres Ziel. Es gehe darum, den Schulstandort zu erhalten und ausbauen, die Kindergärten in den Ortschaften zu erhalten, Bildungsangebote für Jung und Alt zu schaffen. „Die Interessen und Sicherheit der Kinder haben bei der Standortentscheidung für den Kindergarten Vorrang, deshalb ist der Standort am Heidjer-Haus nicht unser Favorit“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

Darüber hinaus wollen Sozialdemokraten und Grüne „die Gemeinde zukunftsfähig mobilisieren“ und nennen als Stichworte Bahnanschluss, ÖPNV, Verkehrsberuhigung, Sicherer Radverkehr und alternative Antriebsmöglichkeiten. Außerdem wollen die Fraktionen unter dem Motto „Im Notfall bestens versorgt“ das Feuerwehrkonzept umsetzen und die Gesundheits- und Notfallversorgung sicherstellen.

Die Gemeinde Bispingen profitiert stark vom Tourismus - und auch in diesem Bereich haben die beiden Fraktionen gemeinsame Ziele: Sie wollen „den Tourismus nachhaltig stärken, Tourismusabgaben in Gemeindehand legen, regionale Wirtschaft langfristig entwickeln und schnelles Internet für alle.“

Weitere Punkte sind die Stärkung des Ehrenamts und die Unterstützuung des Sport- und Kulturangebotes. Das Wohnen in der Gemeinde müsse sozial- und umweltverträglich gestaltet und die Versorgung in den Ortschaften optimiert werden. Weiterhin setzten sich SPD und Grüne für einen „Nachhaltigkeitscheck bei allen Entscheidungen“ ein und haben sich auf die Fahnen geschrieben „Umweltschutz, soziale Verträglichkeit und wirtschaftliches Agieren in Einklang zu bringen.“

Auch Transparenz sei wichtig: Ratsdiskussionen müssten in der Öffentlichkeit stattfinden. Ferner gehe es darum, die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung auszubauen, „mit dem Ziel von mehr Service und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.“

Zur Konkretisierung der Umsetzung hat die Gruppe zeitnah eine gemeinsame Klausur vorgesehen.

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