„Es steht etwas auf dem Spiel“

CDU-Neujahrsempfang: McAllister bricht Lanze für Europäische Union

„Es steht etwas auf dem Spiel“

Kaum ein Platz blieb am vergangenen Freitag leer, als CDU Heidekreis und Gemeindeverband Neuenkirchen zum traditionellen Neujahrsempfang in Badens Gasthaus nach Brochdorf geladen hatten. Denn auch diesmal wieder konnten Kreisverbandsvorsitzender Gerd Engel und Neuenkirchens CDU-Gemeindverbandschef Carsten de Vries mit einem prominenten Redner aufwarten: Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Europaabgeordneter David McAllister war in die Heide gekommen - nicht nur, um über die Europäische Union (EU) zu berichten, sondern vor allem, um ganz klar Position für die EU zu beziehen. Dies insbesondere in Hinsicht auf die Europawahl am 26. Mai und auf die AfD, die sich bekanntermaßen gegen die EU ausspricht und sich den Austritt Deutschlands auf die Fahnen geschrieben hat.

„Ich wünsche mir, daß wir uns 2019 Gedanken über den Zustand unserer Demokratie machen - sie könnte sterben durch die demokratische Wahl von Nichtdemokraten. Ich mache mir ein wenig Sorgen.“ Sich anzubrüllen und in den sozialen Medien zu beschimpfen, das habe in letzter Zeit in Deutschland zugenommen: „Ich wünsche mir statt dessen einen Diskurs, der von Respekt gekennzeichnet ist“, betonte McAllister und warf einen kurzen Blick zurück in die Geschichte: „Ging es Europa gut, dann ging es auch Deutschland gut. Ging es in Deutschland schlecht, dann auch in Europa. Deutschland ist eng mit Europa verknüpft.“ Hier sei die EU eigentlich eine Erfolgsgeschichte, auch wenn sie weiterhin verbesserungswürdig sei: „Sie hat Frieden und Freiheit gebracht. EU-Bürger können überall arbeiten oder studieren, was vor Jahrzehnten noch unmöglich war. Und die EU ist mit ihrem Binnenmarkt beispiellos erfolgreich“, unterstrich McAllister. Zudem habe die EU geholfen, Konflikte zu überwinden, wie etwa in Nordirland.

Dies alles stehe jetzt in Großbritannien auf dem Spiel, zudem befinde sich die älteste Demokratie in einer handfesten Verfassungskrise, dort herrsche Stillstand: „Und dies alles, weil Nationalisten, Populisten und Demagogen in unfaßbarer Weise gegen die EU gehetzt und mit einer knappen Mehrheit beim Referendum 2016 die Mehrheit errungen haben, um aus der EU auszutreten. Die Verantwortlichen aber haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich dann vom Acker gemacht.“

Angesichts dieser Situation sei in Deutschland die AfD „die schlechteste Alternative. Sie ist - anders als FDP, SPD und Grüne - kein Mitbewerber, sondern ein Gegner mit fundamentalen Unterschieden in der EU-Politik. Wir habe nichts gemein mit den Schwachköpfen, die Deutschland auch noch aus der EU holen wollen.“ Die Europawahl am 26. Mai sei damit und mit ähnlichen Tendenzen in anderen Ländern vielleicht keine Schicksalswahl, „aber Europa steht vor einer Richtungswahl, denn antieuropäische rechts- und linksradikale Agitatoren, Nationalisten und Populisten blasen zum Sturm auf das EU-Parlament. Schlimmstenfalls bekommen wir ein handlungsunfähiges Parlament. Das Parlament muß aber handlungsfähig bleiben, weil vieles auf uns zukommt und entschieden werden muß. Das wird nicht einfach, denn diese Kräfte werden stärker.“

Der Christdemokrat weiter: „Die EU ist nicht perfekt. Sie muß bürgernäher und transparenter werden. Aber es ist hundertmal besser, drinzubleiben und als Mitglied Deutschland zu Verbesserungen beizutragen. Dazu treten wir an. Es gab und gibt immer unterschiedliche Interessen. Die Stärke der Volkspartei ist es, hier Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen zu bauen.“

McAllister griff noch einige wesentlichen Punkte europäischer Politik heraus: Wirtschafts- und Währungsunion müßten vollendet und Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik enger abgestimmt werden. Einer Vergemeinschaftung der Schulden einzelner EU-Länder erteilte der Politiker eine Absage. Darüber hinaus forderte er eine gemeinsame Besteuerung amerikanischer Konzerne wie Google, Amazon oder Apple: „Sie können hier Geschäfte machen, aber es kann nicht sein, daß diese Internetgiganten das Steuersystem so ausnutzen, daß sie hier nur wenig oder gar keine Steuern zahlen.“

Der Referent sprach sich zudem für weitere Handelsabkommen, eine neue Afrikapolitik, mehr Gemeinsamkeit in der Verteidigungspolitik unter dem Dach der Nato sowie für die Weiterentwicklung von Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei. Weiter forderte McAllister mehr Solidarität anderer EU-Länder ein, wenn es um von Krieg und Tod bedrohte Flüchtlinge gehe. Schließlich verwies der Poltiker noch auf einen weiteren Aspekt: „Deutschland und Frankreich sind viel größer als Luxemburg, aber klein gegenüber China, den USA oder Indien. Gemeinsam als Europa sind wir stärker. Eine solche Weltpolitikfähigkeit muß sich die EU, wie es Jean-Claude Juncker gesagt hat, in den kommenden Jahren erarbeiten.“ Zum Abschluß redete McAllister den Christdemokraten noch einmal ins Gewissen, kräftig für die Teilnahme an der Europawahl zu werden: „Europa fängt zu Hause an.“ Rechtsradikale in den EU-Ländern versuchten mit unglaublicher Hetze, die EU immer zum Sündebock zu machen und das Erreichte in Frage zu stellen: „Bei dieser Wahl steht tatsächlich etwas auf dem Spiel.“

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