„Nicht mit Linker oder AfD“

Kai Seefried spricht bei Neujahrsempfang der Heidekreis-CDU

„Nicht mit Linker oder AfD“

Alle Plätze waren besetzt, und so konnte CDU-Kreisvorsitzender Gerd Engel mehr als zufrieden zur Begrüßung schreiten, als am vergangenen Dienstag der traditionelle Neujahrsempfang der Christdemokraten im Brochdorfer Gasthaus Bölter auf dem Programm stand. Bereits zum 44. Mal richteten CDU-Kreis- und -Gemeindeverband Neuenkirchen gemeinsam diese Veranstaltung aus, zu der sie diesmal Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, als Gastredner eingeladen hatten.

Dass am Ende die Besucherreihen gut gefüllt waren, führte Engel nicht unbedingt auf die Zuverlässigkeit der Post zurück. Per Post nämlich habe die CDU-Kreisgeschäftsstelle die Einladungen an die Mitglieder schon Mitte Dezember abgeschickt: „Einige haben das Schreiben rechtzeitig bekommen. Bei mir selbst aber ist es am 9. Januar eingegangen“, und eine andere Munsteranerin habe die Einladung erst am 13. Januar - also einen Tag vor dem Neujahrsempfang - erhalten. Engel sah hier durchaus weiteren Klärungsbedarf.

Klärungsbedarf ganz anderer Art brachte Neuenkirchens Bürgermei­ster Carlos Brunkhorst vor: Er nutzte sein Grußwort für einen Appell an die anwesenden Landtagsabgeordneten, die Landesregierung möge Kostenfragen klären. Er, Brunkhorst, wünsche sich mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, insbesondere bei den Kinderbetreuungskosten: Hier solle das Land die realen Personalkosten berücksichtigen - und nicht von veralteten Zahlen ausgehen. Auch für das Thema „verpflichtende Ganztagsschule“ mit dafür nötiger Infrastruktur müsse gelten: Sollte sie kommen, „dann erwarten wir volle Kostenübernahme“, so Neuenkirchens Bürgermeister.

Als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 44 (Soltau) ließ Dr. Karl-Ludwig von Danwitz noch einmal die Ereignisse und Erfolge 2019 im Heidekreis Revue passieren, bevor dann See­fried das Rednerpult gehörte. Auch der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU nahm sich insbesondere die Entwicklungen des vergangenen Jahres vor, wobei er unterstrich, dass die CDU in Niedersachsen die „Kommunalpartei Nr. 1“ sei. Viel habe sich verändert: An zahlreichen Orten gingen Menschen auf die Straße, um gegen ihre Regierung und für Freiheit zu demonstrieren. In Deutschland sei vor allem durch junge Leute eine Bewegung entstanden, die sich für Umweltschutz und Nachhaltigkeit einsetze.

Eines der Themen 2019 - der Brexit -, „den ich für einen historischen Fehler halte, wird uns auch 2020 begleiten. Wir werden uns mit den Konsequenzen für Deutschland beschäftigen müssen.“ Irgendwann müsse dieser Punkt dann aber auch mal abgehakt sein. Auch das Thema Umwelt und Nachhaltig gehöre weiterhin zu den wichtigsten Themen: Hier wolle die CDU nicht verbieten, sondern setze darauf, „die Menschen mitzunehmen.“

Für ihn, Seefried, seien die in Kürze anstehenden historischen Daten der Befreiung der Konzentrationslager Auschwitz (27. Januar 1945) und Bergen-Belsen (15. April 1945) sowie des Kriegsendes am 8. Mai 1945 besonders wichtig: „Das ist 75 Jahre her - wir haben damit die längste Friedensperiode in Mitteleuropa. Diese drei Ereignisse zeigen, was wirklich wichtig ist - Frieden.“ Mit Sorge sehe er, „was derzeit in diesem Land geschieht: Wir erleben einen Antisemitismus, den ich mir in Deutschland nicht hätte vorstellen können.“ Hier müsse auch die CDU sagen: „Bis hierher und nicht weiter. Das darf es in Deutschland nicht mehr geben.“

Vieles, so der Generalsekretär, habe sich gesellschaftlich verändert. Die gesellschaftliche Stimmung rutsche nach links und rechts: „Wir müssen es schaffen, den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen zu richten, denn in einer sich verändernden Welt, so scheint mir, haben viele die klare Linie, den Kompass aus dem Blick verloren. Jeder ist aufgefordert, unsere Demokratie jeden Tag zu erhalten.“

Mit Blick auf Europa meinte See­fried, angesichts der Konfliktentwicklung in der Welt sei Europas Aufgabe um so wichtiger: „Als Bundesrepublik sollten wir dabei allerdings nicht nur Mahner sein, sondern mehr Verantwortung in Europa übernehmen, auch in sicherheitspolitischer Hinsicht.“

Gerade in Niedersachen kämen auf die großen Bereiche Autoindu­strie und Landwirtschaft enorme Herausforderungen zu: „Wir wollen Agrarland Nr. 1 bleiben, müssen aber auch in Richtung Verbraucher blicken.“ Wenn 1.000 Trecker aus Protest auf der Straße seien, „dann geht das auch gegen uns. Das muss der CDU klar sein. Das Tempo der Herausforderungen ist nicht gesund für die Bauernfamilien. Wir müssen den Prozess begleiten und dafür sorgen, dass Veränderungen umsetzbar sind. Wir müssen aber auch sagen, was nicht geht. Und so, wie es jetzt ist, darf das Agrarpaket nicht kommen.“ Der Bereich Digitalisierung sei darüber hinaus endlich zum Schwerpunktthema in Niedersachsen geworden. Und der Bereich Sicherheit habe ein neues Polizeigesetz und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Clankriminalität bekommen. In diesem Zusammenhang lobte Seefried das Instrument Räderwerk, mit dem Polizeiinspektion Heidekreis und weitere Behörden gegen Clankriminalität vorgehen.

Seefried sprach sich zum Abschluss für klare Positionen der CDU aus. So sei die CDU die Partei der sozialen Marktwirtschaft mit sozialer Sicherheit: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll auch von der Rente leben können.“ Weiterer Punkt sei die zunehmende Hassgewalt - auch gegenüber Mandtasträgern und anderen. Dagegen müsse die Gesellschaft zusammenstehen: „Am Ende wird aus Hass im Internet Gewalt auf der Straße. Wer Verantwortung für unser Land übernimmt, verdient Wertschätzung und absolute Unterstützung.“ Schließlich und endlich brauche die CDU klare Abgenzungen: „Eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD muss ausgeschlossen sein. Das muss in Stein gemeißelt sein.“

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