„Ein starkes Signal“: Austausch mit Aktionsbündnis gegen Gasbohren

SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil zu Gast in Dorfmark: „Gemeinsamen können wir sehr erfolgreich sein“

„Ein starkes Signal“: Austausch mit Aktionsbündnis gegen Gasbohren

Noch vor dem neuerlichen Lockdown in der Corona-Krise hatte SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Gasbohren Bad Fallingbostel um Hans-Heinrich von Hofe. In diesem Austausch in Dorfmark ging es unter anderem um den aktuellen Stand zu den vier möglichen Bohrstandorten in Kroge, Dorfmark, Oerbke und Visselhövede.

Klingbeil setzt sich bereits seit Jahren für eine umfassende Regulierung der Erdgasförderung in der Region ein: „Kaum ein Thema hat mich in den vergangenen Jahren so sehr umgetrieben wie die Erdgasförderung, denn unsere Heimat ist davon so stark betroffen wie kaum eine andere“, so der Abgeordnete. Ihm war es deshalb wichtig, mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses zusammenzukommen und sich auszutauschen - unter anderem über die Petition des Bündnisses, die derzeit mehr als 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben. Klingbeil würdigte das Engagement aller, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die die Petition unterstützen. „Die Petition ist wichtig und sie wird helfen, die politische Debatte voranzubringen“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete: „Gemeinsamen können wir sehr erfolgreich sein.“

Während des Treffens berichteten die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses über den aktuellen Stand der geplanten Bohrungen in Kroge, Dorfmark, Oerbke und Visselhövede. Der bestehende Bohrplatz in Kroge wurde vom Verpächter gekündigt, aber die Kündigung wurde von Konzern Vermilion nicht angenommen. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat dem Unternehmen mittlerweile die Aufsuchungserlaubnis zugesprochen. Gespräche dazu wurden und werden geführt. Interessant sei hier nach Auffassung des Aktionsbündnisses, dass diese Bohrung laut dem aktuellen Kreistagsbeschluss zur Raumordnung im Vorranggebiet für Trinkwasser liege. Der Bohrplatz in Dorfmark wurde vom Verpächter ebenfalls gekündigt, Vermlion hat auch diese Kündigung nicht angenommen. Zu diesem geplanten Bohrplatz sei laut Aktionsbündnis auch die Wegegemeinschaft zu erwähnen, ohne deren Zustimmung Vermilion nicht über den Landweg zum gepachteten Bohrplatz kommen könne. In Oerbke stehe Vermillion im Austausch mit der Bundeswehr, die ein Betretungsrecht für ihre Grundstücke für dortige Bohrvorhaben gestatten müsse. Dieses Betretungsrecht sei aktuell noch in Prüfung. Es sei unklar, wann mit einem Ergebnis gerechnet werden könne. In Bleckwedel bei Visselhövede habe Vermilion laut Aktionsbündnis immer noch keinen geeigneten Bohrplatz beziehungsweise keinen Grundeigentümer, der verpachten wolle, finden können.

Das Aktionsbündnis zeigte sich zufrieden mit dem in den vergangenen beiden Jahren Erreichten: Der „kollektive Widerstand“ der Grundeigentümer an allen vier Standorten zeige Wirkung. So habe das Bündnis 16.000 Unterschriften gesammelt, es seien Resolutionen gegen neue Bohrungen der betroffenen Kommunen und des Landkreises beschlossen worden, „eine ganze Region“ wehre sich gegen neue Bohrungen und stehe „fest zusammen.“ Auch Klingbeil betonte noch einmal, dass die Einigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Region bei diesem Thema „ein starkes Signal“ sei.

Die Anwesenden machten darüber hinaus deutlich, dass sie die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms begrüßen: Auf Antrag der SPD hatte der Kreistag des Heidekreises nämlich sein Raumordnungsprogramm geändert, wonach Förderbohrungen nicht mehr in Wasserschutzgebieten, Heilquellengebieten, Überschwemmungsgebieten oder Vorranggebieten zur Trinkwassergewinnung, in Natura-2000- und Landschaftsschutzgebieten oder Biosphärenreservaten erfolgen dürfen. Darüber hinaus soll es für jedes Bohrvorhaben in Zukunft eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), ein Grundwassermonitoring und Umluftmessungen geben. Klingbeil berichtete zudem, dass er auf Bundesebene an einer Änderung des Bundesbergrechts arbeite, die eine verpflichtende UVP vorsehe. Dazu führe er in Berlin viele Gespräche. „Eine Reform des Bergrechtes ist zwingend erforderlich und sie muss die Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete. Die Änderung des Bergrechts sei auch eine der beiden Hauptforderungen der laufenden Petition des Aktionsbündnisses, machten die Vertreterinnen und Vertreter in Dorfmark deutlich.

Klingbeil bot darüber hinaus an, in Berlin Gesprächsrunden zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses und den Fachpolitikerinnen und -politikern mehrerer Fraktionen organisieren zu können - sobald die Pandemie dies zulasse. Dies nahmen die Vertreter des Aktionsbündnisses gern an.

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