Keine Schelte für den Landrat

FDP/BU-Gruppe zum Entwurf des Kreishaushaltes 2020

Keine Schelte für den Landrat

Auch die Kreistagsgruppe von FDP und Bürgerunion (BU) hat sich mit dem Entwurf des Kreishaushaltes 2020 befasst und dazu jetzt in Dorfmark Stellung genommen. Schelte für den Landrat gab es dabei nicht, wenn auch der erwartete Fehlbedarf weiter nach oben geklettert ist.

„Die Zahlen haben sich noch einmal verändert. Statt des zunächst prognostizierten Fehlbedarfs von 7,1 Millionen haben wir jetzt 3,6 Millionen mehr, also 10,7 Millionen. Bei Gesamtaufwendungen von 328 Millionen entfallen allerdings nur 4,5 Millionen auf freiwillige Leistungen - der Rest sind überwiegend Pflichtaufgaben“, meint Tanja Kühne (FDP). Die Vorsitzende der FDP/BU-Gruppe betont, das Defizit sei durchaus erklärbar - sei es durch den Zuschuss für das Heidekreis-Klinikum, sei es durch zusätzliche Aufgaben.

Und Klaus Grimkowski-Seiler (BU) ergänzt: „So soll es vier neue Stellen im Jugendhilfebereich für neue Aufgaben geben.“ Die Verwaltung habe keine Schuld, wenn von Bundes- oder Landesebene neue Aufgaben kämen: „Für die gibt es jetzt noch Zuschüsse, aber wie lange noch? Wie finanzieren wir das, wenn am Ende die Finanzen nicht mehr reichen?“ Die Bereiche Soziales und Jugendhilfe seien hier die dicksten Brocken: „Aber wir müssen diesen Aufgaben gerecht werden.“

Auch wenn die Ausgaben im Jugendhilfebereich explodierten und der Landkreis hier am Ende der Kette stehe, so Kühne, „sollte im kommenden Jahr in aller Ruhe in die verschiedenen Abteilungen geschaut werden, um zu sehen, ob sich die Verwaltung besser aufstellen und eventuell entschlacken kann. Es ist die Frage, ob die in den vergangenen Jahren angewachsenen Personalstärke noch nötig ist. Und man sollte sich auch darüber informieren, wie es in anderen Landkreisen aussieht.“ Gut seien allerdings die neuen acht Stellen für Schul-IT, wobei allerdings noch Details etwa für den Grundschulbereich zu klären seien.

Etwas tiefer in die Kritikkiste greift da schon Frank Horn, wenngleich seine Punkte nicht ganz neu sind: „Die Wirtschaftskraft des Heidekreises ist dürftig, die Pro-Kopf-Verschuldung hoch. Man muss sich also etwas einfallen lassen.“ Horn verweist auf die Überschussrücklage, mit der das erwartete Haushaltsdefizit ausgeglichen werden kann, und betont, sie anzuzapfen, sei nicht gut: „Das ist keine Komfortzone, um sich zurückzuziehen. Mit Digitalisierung, Klimaschutz und Heidekreis-Klinikum haben wir drei große Projekte, die finanziert werden müssen. Wenn die Überschussrücklage aufgebraucht ist - wo stehen wir dann?“

Ein anderes Feld, auf dem sich die FDP/BU-Gruppe Veränderungen wünscht, ist die Wirtschaftsförderungen des Landkreises, die im Verlauf des kommenden Jahres neu besetzt werden muss. „Hier könnte es sinnvoll sein, dafür eventuell eine GmbH zu gründen, um die Förderung voranzutreiben. Man muss die Dinge immer wieder neu denken“, so Fritz-Ulrich Kasch (FDP). Und auch Grimkowski-Seiler meint: „Dies ist eine Chance, Pflöcke für neue Wege einzuschlagen.“

Ein anderer Wunsch, so Grimkowski-Seiler weiter, sei die Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II über einen Eigenanteil von 15 Euro hinaus. Dieser ursprünglich von Carsten Gevers (Grüne) stammende Antrag sei, nachdem ihn der Kreisausschuss schon einmal abgelehnt habe, jetzt wieder auf dem Tisch: „Wir hoffen, dass er erfolgreich ist.“

Schließlich und endlich ist da noch die Jagdsteuer, die die Gruppe abgeschafft sehen möchte: „Das ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, von dem sich schon viele Landkreise verabschiedet haben“, weiß Kühne. Und Kasch: „Das ist nur eine Bagatellsteuer bei hohem Verwaltungsaufwand.“

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