181,5 Millionen Fördergeld

Auch Kommunen aus dem Heidekreis und aus dem Landkreis Celle profitieren vom Städtebauförderungsprogramm 2019.

181,5 Millionen Fördergeld

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat am vergangenen Freitag das Städtebauförderungsprogramm 2019 bekanntgegeben. „Wir wollen, daß sich die Menschen in ihrem Umfeld wohlfühlen und daß die Städte und Gemeinden lebenswert und lebendig bleiben. Das ist für das Miteinander wichtig. Die Städtebauförderung des Landes ist dabei von großer Bedeutung“, so Lies.

Insgesamt stehen Niedersachsens Städten und Gemeinden in diesem Jahr rund 121,652 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Mit dem Eigenanteil der Gemeinden von rund 54,9 Millionen Euro und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro beträgt das Gesamt-Investitionsvolumen rund 181,5 Millionen Euro. Zwei Drittel der gesamten Städtebauförderungsmittel kommen dem ländlichen Raum zugute.

„Die Städtebauförderung leistet also auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung ländlicher Gebiete und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so Bauminister Lies. Vom Förderungskuchen bekommen auch Städte und Gemeinden aus dem Heidekreis etwas ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke erklärt dazu: „Auch der Heidekreis wird in einem Umfang von 4.008.000 Euro von der Städtebauförderung profitieren. Aus diesen Mitteln, die der Bund und das Land Niedersachsen anteilig über verschiedene Programme bereitstellen, können Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen in unserer Region ganz konkret verbessern und die Attraktivität der einzelnen Kommunen steigern.“

Aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ erhalten die Kommunen Neuenkirchen und Schneverdingen 1,2 Millionen Euro, die Gemeinde Bispingen 120.000 Euro. Aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erhält die Stadt Walsrode 1,0 Millionen Euro, die Stadt Rethem 388.000 Euro und die Stadt Bad Fallingbostel 300.000 Euro. Die Kreisstadt erhält dazu Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“ in Höhe von 1,0 Millionen Euro.

Laut Lies werden im Programmjahr 2019 18 Maßnahmen neu in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen; 188 Maßnahmen werden fortgesetzt und weiterhin bedarfsgerecht gefördert. 19 besonders finanzschwache Gemeinden werden dadurch entlastet, daß der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten auf zehn Prozent gesenkt wird. Insgesamt gibt es sechs Städtebauförderungsprogramme - Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün. Der Bauminister: „Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden. Die sechs Programme ermöglichen es den Städten und Gemeinden, ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten, brachliegende Flächen zu aktivieren, Grün- und Freiflächen zu schaffen, sowie für eine zentrale, örtliche Versorgungsfunktion in ländlichen Gebieten zu sorgen. Auch der Umwelt- und Klimaschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle. Die Nachfrage nach den Fördermitteln war in diesem Jahr erneut sehr hoch.“

Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten mobilisiere jeder Euro für die Städtebauförderung ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen, sagte Lies. „Davon profitiert insbesondere die regionale, häufig mittelständisch geprägte Wirtschaft“, so der Minister.

Dazu CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Otte (Celle), der den Heidekreis mit betreut: „Für mich ist es wichtig, daß der Bund sich auch finanziell in der Fläche engagiert. Er wird damit in besonderem Maße seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Es ist ein Erfolg, daß aktuell sogar sechs Projekte aus dem Landkreis in die Förderung kommen. Auch deswegen werde ich weiterhin dafür werben, daß das entsprechende Budget des Bundes erhalten bleibt“, so Otte.

Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, zeigt sich ebenfalls erfreut. Mit 1,4 Millionen Euro werde die größte Summe aus dem Programm Stadtumbau West in die Neugestaltung der ehemaligen britischen Wohnquartiere in Bergen fließen. Aus dem gleichen Programm erhalte Celle für die Allerinsel 315.000 Euro und - als neue Maßnahme - Neuenhäusen 400.000 Euro. Unterlüß erhalte ebenfalls aus diesem Fördertopf 154.000 Euro. Die Celler Altstadt werde mit 900.000 Euro aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gefördert und Eschede könne sich über 699.000 Euro aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ freuen. Aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ könne der Örtzepark in Hermannsburg mit einer Fördersumme von 232.000 Euro rechnen.

Lühmann weiter: „Gerade für unsere kleineren Gemeinden ist diese Förderung von unschätzbarer Bedeutung für den Erhalt ihrer Attraktivität, um Bürger und Bürgerinnen zu halten und weiteren Zuzug in die Kommunen zu erreichen.“

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