„Die niedersächsische Landesregierung plant eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Gemeinden sollen künftig mehr, Landkreise dagegen weniger Geld erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in den Landtag eingebracht“, berichtet CDU-Landtagsabgeordneter Karl-Ludwig von Danwitz in einer Mitteilung.
„Zwar bleibt die Gesamtsumme von 5,6 Milliarden Euro unverändert, doch die Gemeinden sollen rund 142 Millionen Euro zusätzlich bekommen – auf Kosten der Landkreise“, teilt der Christdemokrat mit und warnt vor den Folgen dieser Umverteilung für den ländlichen Raum: „SPD und Grüne wollen den Flächenfaktor senken und die Mittel stärker nach Einwohnerzahl verteilen – das trifft Regionen wie den Heidekreis besonders hart.“ Nach Berechnungen des Landkreises drohe dem Heidekreis ein jährliches Minus von rund 3,9 Millionen Euro. Über zehn Jahre gerechnet bedeute dies einen Verlust von fast 40 Millionen Euro – Geld, das für Straßen, Schulen, soziale Aufgaben und Investitionen fehle.
„Während die Großstädte profitieren, geraten Landkreise weiter unter Druck. Das ist eine Umverteilung zulasten der Fläche“, kritisiert von Danwitz: „Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit und faire Finanzstrukturen – keine ideologisch motivierten Kürzungen.“ Der CDU-Politiker unterstreicht: „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite neue Aufgaben übernehmen und auf der anderen Seite Mittel gestrichen bekommen. Diese Reform schwächt die Landkreise insgesamt – und damit auch die Handlungsfähigkeit vor Ort.“ Der Abgeordnete erinnert daran, dass die SPD bereits 1996 den sogenannten Flächenfaktor abgeschafft habe, „was viele Landkreise in Schwierigkeiten brachte.“ 2008 habe die CDU das korrigiert und den ländlichen Raum gestärkt. Jetzt stehe der nächste Rückschritt bevor – und diesmal treffe es „den Heidekreis besonders hart.“
Die CDU-Landtagsfraktion lehne den aktuellen Entwurf entschieden ab. „Der ländliche Raum darf nicht wieder der Verlierer werden. Ein starker Heidekreis braucht eine starke Finanzausstattung – das ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land“, betont von Danwitz.
