„Aufeinander zugehen“

Bürgerentscheid zum HKK-Standort: Zahlreiche Reaktionen

„Aufeinander zugehen“

Mit ihrer Initiative sei es gelungen, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort des Heidekreis-Klinikums, die „verantwortlichen Entscheider zumindest aufzurütteln.“ Vorstellbar sei es, heißt es in einer Mitteilung der vier Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz, „dass diese jetzt in Ruhe und emotionslos und unabhängig von Wahlkampfaufregung ihren am 26. Juni 2020 unter dem damaligen Wissensstand gefällten Entschluss angesichts des nicht zu ignorierenden großen Protestes in der Bevölkerung noch einmal überdenken. Denn wir alle gemeinsam wünschen uns ein neues modernes Krankenhaus mit für die Patienten und die Mitarbeiter guten Verhältnissen. Dies an einem Standort, der den Heidekreis endlich verbindet, weil er wirklich zentral gewählt ist und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird, mit guter Chance auch auf wirtschaftlichen Erfolg.“ Und weiter: „Wir alle haben den Wunsch, Pläne im Sozialministerium einzureichen, die unschlagbar besser die Voraussetzungen für die Zuteilung der Fördergelder erfüllen, als die Pläne der anderen Mitbewerber.“

Die Initiatoren wollen der „Gegenseite“ nun „die Hände reichen“ und bieten, „wenn gewünscht“, ihre Unterstützung an: „Wir wollen statt der nicht zeitgemäßen Vorurteile, Anfeindungen und Grabenkämpfe zwischen den beiden Altkreisen endlich ein Wirgefühl für unseren gemeinsamen Heidekreis. Dazu könnte das Heidekreis-Klinikum sehr viel Verbindendes beitragen.“

Zum Ergebnis gab es eine Reihe weiterer Reaktionen, unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eindeutig - und es ist gut, dass es nun diese Klarheit gibt. Die Entscheidung von Sonntag bedeutet, dass wir die Chance auf Fördermittel in Millionenhöhe für ein neues modernes Krankenhaus im Heidekreis haben. Wir brauchen jetzt Geschlossenheit im Landkreis und gleichzeitig müssen die Sorgen der Kritiker ernst genommen werden.“ Es müsse nun allen darum gehen, den Heidekreis zu stärken. Klingbeil: „Ich bin allen dankbar, die in den vergangenen Wochen in diesem demokratischen Prozess für ihre Position geworben haben. Gleichwohl wurde die Diskussionen rund um den geeigneten Standort zum Teil sehr emotional geführt und der Streit hat uns als Landkreis zurückgeworfen. Nach dem klaren Votum muss es jetzt darum gehen, alte Gräben zuzuschütten und einander die Hand zu reichen. Die großen Herausforderungen, von denen wir als Region stehen, bewältigen wir nur gemeinsam. Wir sind nicht im Wettbewerb miteinander, sondern im Wettbewerb mit anderen Regionen. Ein modernes Klinikum trägt zur Attraktivität des Heidekreises bei.“

Die vergangenen Wochen und Monate hätten auch gezeigt, so der Abgeordnete weiter, dass es bei Teilen der Bevölkerung des Heidekreises große Sorgen gebe. „Diese Sorgen muss der Landkreis ernst nehmen und beantworten. Es wird also in den kommenden Monaten nicht nur darum gehen, die Planungen eines neues Krankenhauses konsequent voranzutreiben, sondern auch an die gesamte Gesundheitsversorgung der Region zu denken und breit aufzustellen. Alle Menschen hier brauchen einen guten Zugang zum Gesundheitssystem. Zudem ist der Landkreis gefordert, die weiteren Planungen intensiv zu kommunizieren.“ Als Bundestagsabgeordneter wolle er, Klingbeil, „den Heidekreis dabei unterstützen und dafür sorgen, dass es auch aus Berlin weitere Schritte gibt, ein gutes Gesundheitssystem in ländlichen Regionen auszubauen.“

Die Heidekreis-SPD ist mit dem Ergebnis der Abstimmung um den Standort für das neue Heidekreis-Klinikum zufrieden, weist aber gleichzeitig auf die bestehenden Herausforderungen hin. „Der Heidekreis hat heute beim Wettlauf um die Zukunft der Gesundheitsversorgung eine wichtige Etappe genommen. Gleichzeitig haben wir eine große Aufgabe bei der Zusammenführung des Heidekreises vor uns“, so Kreisvorsitzende Aynur Colpan: „Anders als bei ähnlichen Abstimmungen in Niedersachsen in der jüngeren Vergangenheit ist im Heidekreis eine Vollbremsung ausgeblieben. Wir können so in die nächste Runde um die Fördermillionen und um eine gute medizinische Versorgung gehen.“

Sebastian Zinke, neben Colpan gleichberechtigter Vorsitzender der Heidekreis-SPD und zugleich Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, weist darauf hin, dass das erzielte Abstimmungsergebnis auch ein Signal nach Hannover in Richtung Landesregierung sei: „Der Heidekreis hat heute gezeigt, dass er dieses neue Gesamtklinikum wirklich will.“ Jetzt müsse es darum gehen, auch diejenigen von diesem gemeinsamen Projekt zu überzeugen, die für einen Abbruch der bisherigen Planungen gestimmt hätten. Dazu müsse die Transparenz und Informationspolitik von allen Seiten deutlich besser ausgebaut werden. „Ein oft getätigter Vorwurf war, dass wir viel mehr und besser hätten informieren müssen“, so Zinke. Nach Bekanntgabe des Siegerentwurfs im Architektenwettbewerb gebe es Klarheit: „Wir wissen dann sehr schnell, wie unser neues Klinikum aussehen wird“, so Zinke: „Jede und jeder muss jedoch jetzt die Gelegenheit bekommen, sich über dieses neue Krankenhaus ein eigenes Bild zu machen. Nur so kann Vertrauen ausgebaut werden.“

Die Vorsitzenden der Heidekreis-SPD machten deutlich, dass mit Rückblick auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und Monate jetzt beide Seiten über manches gefallene Wort hinwegsehen und nicht nachtragend sein dürften. „Wir müssen aufeinander zugehen und den ausgehobenen Graben weiter schließen“, unterstreicht Colpan. „Dazu haben wir als Heidekreis-SPD den Heidekreis-Dialog gestartet, den wir in den nächsten Monaten weiter fortsetzen werden“. Zinke ergänzt: „Zur Umsetzung muss jetzt das von uns bereits im Jahr 2019 geforderte medizinische Gesamtkonzept kommen, bei dem auch die Städte Soltau und Walsrode weiterhin gut versorgt bleiben.“

Auch die CDU-Verbände aus Bispingen, Munster, Neuenkirchen, Schneverdingen und Soltau melden sich gemeinsam mit dem CDU-Landtagabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zu Wort: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Votum abgegeben, der Bürgerentscheid ist vorbei. Wir freuen uns, dass so viele Menschen ihr deutliches Interesse an einer kommunalpolitischen Fragestellung gezeigt und gestern an der Abstimmung teilgenommen haben. Natürlich akzeptieren und respektieren wir das Ergebnis des Bürgerentscheids, der Kreistagsbeschluss vom 26. Juni 2020 hat weiter Bestand. Die weitere Vorgehensweise ist klar definiert und wird nun durch die Verwaltung und Kreispolitik wie vorgesehen umgesetzt werden. Wir wünschen uns hierzu die größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis.“

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen begrüßt das Ergebnis des Bürgerbegehrens. Dazu dessen Leiter, Jörg Niemann: „Das Votum ist ein klares Bekenntnis zu einem neuen Zentralklinikum in Bad Fallingbostel. Damit ist eine Hürde auf dem Weg zu einem größeren, leistungsfähigen Krankenhaus überwunden. Der Kreis kann jetzt seine Planungen vorantreiben und den Förderantrag beim Land konkretisieren. Der Heidekreis ist dem Ziel, der Bevölkerung eine bessere regionale Krankenhausversorgung zu bieten, ein ganzes Stück näher gekommen.“ Der Verband der Ersatzkassen ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die in Niedersachsen zusammen mehr als 2,7 Millionen Menschen versichern.

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