Klingbeil: „Härtere Auflagen für die Erdgasförderung“ und bewaffnete Drohnen

SPD-Bundestagsabgeordneter zum Koalitionsvertrag

Klingbeil: „Härtere Auflagen für die Erdgasförderung“ und bewaffnete Drohnen

Als SPD-Generalsekretär war Lars Klingbeil einer der maßgeblichen Verfasser des nun vorliegenden Koalitionsvertrages für die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Bei den Gesprächen habe er auch immer die Anforderungen unserer Region berücksichtigt, berichtet Klingbeil nach dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche. „Der Koalitionsvertrag gibt wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes und er wird auch unsere Region konkret stärken“, betont der Abgeordnete.

„Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass das Bergrecht reformiert wird und wir zu strengeren Auflagen für die Erdgasförderung kommen. Wir haben nun verabredet, dass wir das Bergrecht modernisieren. Dabei werde ich mich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region einsetzen, die bereits jetzt durch die Erdgasförderung stark verunsichert sind. Hier will ich härtere Auflagen erreichen“, so Klingbeil.

In der Landwirtschaftspolitik werden die Belange der Region berücksichtigt. „Hier haben wir uns unter anderem darauf verständigt, dass es einen engeren Dialog mit den Betroffenen zur Weidetierhaltung und dem Umgang mit dem Wolf geben wird und die Monitoringstandards so überarbeitet werden, damit auf regionale Unterschiede besser eingegangen werden kann“, berichtet der Bundestagsabgeordnete aus dem Koalitionsvertrag. Auch beim Breitbandausbau und bei der Handynetzabdeckung setze sich der Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele. „Wir wollen weiter investieren, damit der Internetzugang und der Handyempfang gerade bei uns im ländlichen Raum besser werden. Hier werden wir auch bürokratische Hürden beseitigen, damit der Staat beim Ausbau besser unterstützen kann“, betont Klingbeil.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik biete der Koalitionsvertrag Perspektiven für Zukunftsbranchen und dem sanften Tourismus. „Die nächste Bundesregierung wird Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologie machen. Das ist ein Thema, das ich auch im Wahlkreis voranbringe und seit Längerem im engen Austausch mit den aktiven Unternehmen stehe. Zudem wird es Unterstützungen für Gründungen in der Tourismusbranche geben und mehr Unterstützung bei der Infrastruktur des Wander-, Rad- und Wassertourismus“, unterstreicht Klingbeil.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde es auch Veränderungen geben. So werde die Bundeswehr unter strengen Auflagen bewaffnete Drohnen beschaffen, „um die Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsatzlagen besser zu schützen.“ Außerdem solle mehr in die Bundeswehr investiert werden. „Zudem wird die Ausbildung der Bundespolizei modernisiert, was sicherlich auch Auswirkungen auf den Standort in Walsrode haben wird“, führt Klingbeil weiter aus.

„Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Er ist eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Darin sind auch zahlreiche Maßnahmen enthalten, die unsere Region stärken werden“, so das Fazit des Bundestagsabgeordneten zum Koalitionsvertrag.

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