Brief an Abgeordnete

Bürgerbegehren wendet sich an Kreistag

Brief an Abgeordnete

Post vom Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) haben jetzt die Kreistagsabgeordneten über ihre Fraktionsvorsitzenden bekommen. Darin legen die Verantwortlichen - Otto Elbers, Adolf Köthe und Werner Salomon - noch einmal ausführlich Position und Ziel des Bürgerbegehrens dar, nämlich die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses für den Standort Bad Fallingbostel (F4) zugunsten eines Standortes bei Dorfmark.

Hintergrund für dieses Schreiben sind ganz offensichtlich die Turbulenzen um den Bürgerentscheid: Mit mehr als 12.000 Unterschriften von Unterstützern hatte das Bürgerbegegehren die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid weit übererfüllt. Doch anders als erwartet segnete der dafür zuständige Kreisausschuss (KA) in seiner Sitzung am 15. Oktober einen solchen Bürgerentscheid nicht ab: Statt dessen Zulässigkeit festzustellen, beschloss der KA, dazu ein Rechtsgutachten einholen zu lassen. Das wiederum empörte die Vertreter des Bürgerbegehrens (HK berichtete).

Die nächste KA-Sitzung steht nun am Montag, dem 9. November, im Kalender. Und auf diesen Termin zielt auch das Bürgerbegehren mit seinem Schreiben. Darin werden auf neun Seiten noch einmal ausführlich Argumente für einen Standort bei Dorfmark und gegen F4 dargelegt.

Geballt fasst das Bürgerbegehren dabei sein Ziele zusammen:

„Wir wollen ein Heidekreis-Klinikum in der Mitte des Landkreises für möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Heidekreises mit einer guten medizinischen/pflegerischen Versorgung (insbesondere Notfallversorgung), das gut zu erreichen ist, das zukunftsfähig ist, das finanzierbar ist und das betriebswirtschaftlich tragfähig ist. Wir wollen kein Heidekreis-Klinikum in Soltau für den Norden. Wir wollen kein Heidekreis-Klinikum in Bad Fallingbostel für den Süden. Wir wollen ein Heidekreis-Klinikum in der Mitte des Landkreises für den gesamten Landkreis im Bereich Dorfmark. Wir sehen Dorfmark als einen Standort des Kompromisses, einen Standort der Vernunft und einen Standort des Friedens im Heidekreis.“

Wie die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens schreiben, seien sie der Ansicht, dass die Kreistagsabgeordneten ihre Entscheidung für F4 auf der Basis falscher oder zweifelhafter Informationen getroffen hätten. So regt das Bürgerbegehren auch an, die Entscheidung für F4 zu revidieren.

Dazu Elbers: „Wir möchten jetzt die Mitglieder des Kreisausschusses vor der Sitzung am 9. November dafür sensibilisieren, was sie entscheiden.“ Damit bezieht sich Elbers auch auf den ausstehenden KA-Beschuss zur Zulässigkeit des Bürgerentscheides. Allerdings: Nach Aussage des Landrates Manfred Ostermann vom 15. Oktober hänge der Zeitpunkt einer Entscheidung im KA vom Eingang des Rechtsgutachtens ab. Und das, so eine Kreissprecherin, lag am Donnerstag noch nicht vor. Ob der Bürgerentscheid dennoch auf der KA-Tagesordnung stehen wird, wusste sie nicht zu sagen.

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