„Wenn die Vorschläge umgesetzt werden, ist die gemeinsame europäische Agrarpolitik nur noch eine Farce“

Lena Düpont, CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, und CDU- Landtagsabgeordneter Dr. Karl-Ludwig von Danwitz sprechen sich entschieden gegen ein generelles Pflanzenschutzverbot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus

„Wenn die Vorschläge umgesetzt werden, ist die gemeinsame europäische Agrarpolitik nur noch eine Farce“

Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten sieht die Europäische Kommission vor. Neben den „Natura2000“-Gebieten schließt das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete ein, die in Deutschland ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen. Damit sei Deutschland am stärksten von den angedachten Verboten betroffen, kritisieren Lena Düpont, CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, und der hiesige CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz. Beide sprechen sich entschieden gegen ein generelles Pflanzenschutzverbot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.

„Den Vorschlag der Kommission alle Pflanzenschutzmittel auf empfindlichen Gebieten zu verbieten, halten wir für den vollkommen falschen Ansatz. Hierzu fehlen eindeutig entsprechende Alternativen. Dies stellt unsere Landwirtinnen und Landwirte vor existenzielle Herausforderungen, führt für stark betroffene Landwirte de facto zu einem Berufsverbot und sendet insbesondere im aktuellen Krieg in der Ukraine ein völlig falsches Zeichen. Das ist ein Generalangriff auf die ländlichen Räume in Europa“, so Düpont. Besonders schwer wiege dabei das generelle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten. Dies sei ein fundamentaler Vertrauensbruch und ein enteignungsgleicher Eingriff.

Die beiden Abgeordneten der CDU sind sich daher einig: „Ein friedlicher Protest gegen diese Politik ist mehr als gerechtfertigt.“

„Unsere Forderung an die Bundesregierung ist die Rücknahme ihrer Vorschlagsliste zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln und eine Rückkehr zu einem wissensbasierten Ansatz in der Pflanzenschutzmittelreduktion. Die Umsetzung der Vorschläge wäre der größte Angriff auf eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Offensichtlich ist der Bundesregierung gar nicht bewusst, dass es im Gegensatz zu Naturschutzgebieten in Landschaftsschutzgebieten keine Möglichkeit des Nachteilsausgleichs für Bewirtschaftungsauflagen gibt“, erklärt von Danwitz.

Und Düpot betont, dass die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren „dafür kämpfen werden, die ungerechtfertigten Verbote zu verhindern.“ Zudem werden der deutschen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, „sich in Brüssel auch gegen eine derartige Einschränkung auszusprechen.“ Bei dem Thema im Agrarland Niedersachsen dürfe es im Bundesrat „nur eine Ablehnung geben.“

„Wenn die Vorschläge umgesetzt werden, ist die gemeinsame europäische Agrarpolitik nur noch eine Farce“, so von Danwitz abschließend.

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