Bürgerentscheid: Mehrheit „sagt“ Nein

Initiatoren akzeptieren die Entscheidung „ohne Wenn und Aber“

Bürgerentscheid: Mehrheit „sagt“ Nein

Kurz nach 22 Uhr fehlte noch eine Schnellmeldung aus Walsrode, gegen 22.15 Uhr wurde das vorläufige Ergebnis schließlich auf der Internetseite des Heidekreises verkündet: Beim Bürgerentscheid über den zukünftigen Standort eines geplanten Neubaus des Heidekreis-Klinikums votierte die Mehrheit (63,82 Prozent) der Abstimmenden mit Nein, entschied sich also für die Fortsetzung der Beplanung des Standorts „F4“ südwestlich von Bad Fallingbostel. Das Ziel der Initiatoren des Bürgerbegehrens, einen Standort „bei Dorfmark“, unterstützten lediglich 36,18 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. Damit ist das Bürgerbegehren gescheitert. Von insgesamt 115.375 Abstimmungsberechtigten votierten 19.983, überwiegend aus dem nördlichen Teil des Heidekreises stammend, mit Ja und 35.251, größtenteils aus dem südlichen Teil, mit Nein. 91 abgegebene Stimmen waren ungültig (0,16 Prozent). Die Abstimmungsbeteiligung liegt bei 47,96 Prozent.

Der frühe Vogel fängt den Wurm, dachten sich wohl die Frühaufsteher, die bereits um 7.45 Uhr beim Wahllokal des Soltauer Tennisclubs von Cramm auf der Matte standen, um ihre Stimmen abzugeben. Doch Ordnung muss sein, und so war der Gang an die Urne dort - wie überall - erst Punkt 8 Uhr möglich. Alle Wahllokale schlossen zehn Stunden darauf ihre Türen, dann ging es an die Auszählung. Die Wahlhelferinnen und -helfer hatten alle Hände voll zu tun. Zudem hatten rund 18.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Heidekreis in Corona-Zeiten ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Deren Auszählung nahm zusätzlich Zeit in Anspruch.

Die Ergebnisse wurden dann nahezu in Echtzeit auf der Internetseite des Landkreises (www.heidekreis.de) veröffentlicht, wo sich dann im Laufe des Abends auch recht schnell ein Trend abzeichnete. Wie zu vermuten war, gab es aus dem Süden des Landkreises eindeutige Mehrheiten der F4-Befürworter. 96,22 Prozent der Abstimmungsberechtigten aus Bad Fallingbostel, 97,85 Prozent aus Walsrode und 98,21 Prozent aus der Samtgemeinde Schwarmstedt votierten beim Bürgerentscheid mit Nein, ebenso 97,07 Prozent der Abstimmungsberechtigten aus dem gemeindefreien Bezirk Osterheide, 98,06 Prozent aus der Samtgemeinde Rethem/Aller und 98,12 Prozent aus der Samtgemeinde Ahlden. Die höchste Wahlbeteiligung gab es mit 67,58 Prozent in Ahlden.

Weniger eindeutig fielen die Ergebnisse im nördlichen Teil des Heidekreises aus. Offenbar war es den Initiatoren des Bürgerbegehrens um ihre Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz nicht gelungen, ähnlich viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen und zu mobilisieren. Insgesamt lag der Anteil der Ja-Stimmen im nördlichen Teil des Heidekreises zwischen 72,10 (Neuenkirchen) und 89,15 Prozent (Munster). Auch die Wahlbeteiligung war im „Norden“ überwiegend geringer. Am meisten machten die Neuenkirchener von der Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben, Gebrauch (52,24 Prozent). Es folgten die Soltauer mit 46,46 Prozent, die Bispinger mit 42,17 Prozent, die Schneverdinger mit 35,79 und die Wietzendorfer mit 31,51 Prozent. Schlusslicht war die Stadt Munster, in der lediglich 31,41 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Votum abgaben. In der Örtzestadt stimmten 3.476 Menschen mit Ja, 423 mit Nein. Von den 17.685 Abstimmungsberechtigten in Soltau unterstützten 6.943 (84,61 Prozent) die Ziele des Bürgerbegehrens beim Entscheid mit Ja, 1.263 (15,39 Prozent) votierten mit Nein. Elf Stimmen waren ungültig. Stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren äußern sich die vier Sprecher in einer Mitteilung zum Ausgang der Abstimmung: „Die Bürger haben mehrheitlich mit Nein abgestimmt. Damit haben wir den Bürgerentscheid verloren.“ Und weiter: „Als Demokraten akzeptieren wir die Mehrheitsentscheidung ohne Wenn und Aber. Mit der dennoch hohen Zustimmung besonders aus dem Nordkreis zu unserem Bürgerbegehren im Bürgerentscheid ist das Problem deutlich geworden: eine sehr große Anzahl unserer Mitbürger akzeptiert den von der Kreispolitik bestimmten Standort nicht. Wir haben uns aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch deshalb so sehr engagiert, weil wir fürchten, dass es für F4 keine Fördermittel aus dem Strukturfonds II geben wird, denn für diese Fläche zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode fehlen die zwei entscheidenden ministeriell angesagten Voraussetzungen für die Fördermittelvergabe: die zentrale Lage und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn der Standort F4 nach diesem Votum weiter geplant wird und wir die Fördermittel nicht bekommen, dann werden wir, wenn überhaupt, erst wesentlich später ein neues Klinikum im Landkreis bekommen.“

„Ich freue mich über die hohe Wahl- beziehungsweise Abstimmungsbeteiligung von fast 50 Prozent“, betonte Landrat Manfred Ostermann. Das Abstimmungsergebnis von 63,82 Prozent für ein Gesamtklinikum in Bad Fallingbostel zeige „das große Interesse der Bürger und Bürgerinnen im Heidekreis an einer guten, zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung im Heidekreis. Es bestätigt darüber hinaus den Mehrheitsbeschluss des Kreistages vom Juni des vergangenen Jahres mit 75 Prozent für ein zentrales Gesamtklinikum in der Kreisstadt.“ Zudem sei es „ein klarer Handlungsauftrag für die Kreispolitik, die Kreisverwaltung und das Heidekreis-Klinikum, in den kommenden fünf Jahren an der Umsetzung und Realisierung des Gesamtklinikums weiterzuarbeiten.“ Ostermann weiter: „Allen, die mit Ja und damit für ein Klinikum an einem anderen Standort gestimmt haben, zolle ich meinen ausdrücklichen Respekt. Auch ihnen lag und liegt eine gute Gesundheitsversorgung im Heidekreis am Herzen.“

Erfreut zeigten sich HKK-Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Norden und HKK-Geschäftsführer Dr. Achim Rogge. Mit ihrem Votum hätten die Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises die Standortentscheidung des Kreistages und des Aufsichtsrates bestätigt. „Jetzt ist es an der Zeit“, so Norden, „dass wir unsere Planungen zum neuen Gesamtklinikum weiter vorantreiben, um den engen Zeitplan einzuhalten.“

Am vergangenen Montag und am gestrigen Dienstag tagte das Preisgericht des europaweiten Architektenwettbewerbs, wählte aus 16 Modellen und Plänen das Siegermodell aus. Dazu Rogge: „Wir können der Bevölkerung zeitnah anhand eines Modells zeigen, auf was für einen Klinikneubau sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesamte Landkreis freuen können.“ Zum Ergebnis des Bürgerbegehrens meinte er: „Diese Abstimmung hat auch gezeigt, dass wir viele Menschen durch faktenbasierte Argumente überzeugen konnten.“ Der „großartige Einsatz“ zahlreicher Unterstützer mache ihm, Rogge, „Hoffnung, dass - eines Tages - auch durch unser Gesamtklinikum, die Wunden, die leider wieder entstanden sind, auch ein Stück weit heilen werden.“

Das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids wird am heutigen Mittwoch ab 15 Uhr durch den Abstimmungsausschuss des Heidekreises festgestellt und unter www.heidekreis.de/bekanntmachungen verkündet.

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