Die Proteste der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung sind angelaufen. Erste Straßen und Autobahn-Auffahrten sind bereits seit heute früh blockiert, etliche Traktoren auf den Straßen. Auch zahlreiche Lkw-Fahrer sind mit von der Partie.
Die niedersächsische Landesregierung hat sich gemeinsam mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden an die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag gerichtet mit der Forderung, die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von KFZ-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen. An der gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beteiligen sich das Landvolk Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Land schafft Verbindung, der Bund der Deutschen Milchviehhalter und die Landesvereinigung Ökologischer Landbau.
Dazu meldet sich nun die CDU Heidekreis zu Wort. Die Forderung der Landesregierung, die Agrardieselpläne der Bundesregierung zu stoppen, sei „keine Neuigkeit“, heißt es in einer Mitteilung der CDU Heidekreis: „Alle Landwirtschaftsminister in Deutschland haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Anstatt weiterhin darüber zu reden, sollte die Landesregierung endlich handeln und den Bund über eine Bundesratsinitiative dazu bewegen, diese unsinnige Idee zur Haushaltssanierung komplett aufzugeben.“
„Bereits vor Weihnachten haben wir uns als CDU-Fraktion in Niedersachsen unmissverständlich gegen den Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Landwirten in Deutschland positioniert“, unterstreicht Karl-Ludwig von Danwitz, Landtagsabgeordneter der CDU im Heidekreis. „Die Absicht, den Agrarsektor, der alle Klimaziele erfüllt, mit einer Milliarde Euro zu bestrafen, hat uns fassungslos gemacht“, bestätigt CDU-Kreisvorsitzender Timo Albeshausen: „Daher unterstützen wir den Aufruf des Bauernverbandes zur Demonstration am 8. Januar 2024. Friedlicher Protest ist völlig legitim und rechtskonform.“ Neben Landwirten machten sich, so Albeshausen, auch weitere Protestler auf den Weg, um auf ihre jeweiligen Situationen hinzuweisen. So zum Beispiel Transportunternehmen wegen der Erhöhung der Maut um bis zu 83 Prozent, ebenso Handwerker, unter anderem wegen dem Wegfall der KFW-Mittel für die energetische Sanierung, die die Bauwirtschaft „in eine tiefe Krise treibt.“ Mit von der Partie seien auch Gastronomen, da die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent „eine große Gefahr für viele Betriebe“ sei, zudem „viele weitere Mittelständler.“
„Die aktuellen Ankündigungen der Bundesregierung, beim Agrardiesel teilweise wieder zurückrudern zu wollen, nehmen wir zur Kenntnis. Der vereinte Protest der vergangenen Wochen und die ausdrückliche Solidarität der Bevölkerung zeigen erste Wirkungen“, betont Karl-Ludwig von Danwitz. Die nun vorgeschlagene „Salamitaktik, den Agrardiesel zeitversetzt abschaffen zu wollen, macht es nicht besser und ist reine Augenwischerei.“ Der Zuschuss in Deutschland sei EU-weit ohnehin einer der Geringsten, eine Abschaffung wäre „weder heute noch in zwei Jahren akzeptabel“, so der Christdemokrat.
„Als CDU im Heidekreis wollen wir ein deutliches Signal zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft setzen und unterstützen die Landwirte und die Unternehmer aller anderen Branchen dabei, ihre berechtigten Forderungen zum Ausdruck zu bringen“, heißt es vonseiten des CDU-Kreisverbandes.
Zudem fordern Albeshausen und von Danwitz die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative gegen die steuerlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Des Weiteren solle die Zustimmung des Landes zum Bundeshaushalt verweigert werden, wenn dieser nicht in entscheidenden Punkten korrigiert werde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe klare Forderungen aufgestellt, die die Belastung für Landwirte, die Binnenschifffahrt, das Fehlen von Klimageld sowie die Förderung von Energieeffizienz, insbesondere im Bereich E-Mobilität und Solar, betreffen. Von Danwitz sieht es als dringend notwendig an, dass die Landesregierung diese Forderungen unterstützt und aktiv gegen die schädlichen Maßnahmen angeht.
„Wir appellieren an die Landesregierung, die Bedenken und Interessen der Landwirte ernst zu nehmen und eine Politik zu verfolgen, die den Agrarsektor nicht unnötig belastet“, heißt es abschließend in der Mitteilung der CDU Heidekreis.
