Im Vorfeld der Anhörung zur geplanten Neubaustrecke Hamburg–Hannover im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 20. April meldet sich Dr. Arne Wieben, Landratskandidat der CDU Heidekreis, per Pressemitteilung zur Diskussion um eine mögliche Neubaustrecke der Bahn durch den Heidekreis zu Wort. „Aus meiner Sicht ist es entscheidend, deutlich Position im Sinne des Heidekreises zu beziehen. Es geht jetzt darum, die Interessen unserer Region deutlich zu vertreten – gemeinsam mit unseren Nachbarlandkreisen und im Schulterschluss mit den Menschen vor Ort. Die Menschen im Heidekreis können erwarten, dass ihre Interessen in dieser Anhörung deutlich und mit starker Stimme vertreten werden“, so Wieben. Er sehe sich dabei „an der Seite der CDU Niedersachsen, unserer Bundestagsabgeordneten Vivian Tauschwitz und dem Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz: Wir stehen für den vereinbarten Weg aus dem Dialogforum Schiene Nord – und gegen eine neue Trasse durch den Heidekreis.“
Der Ausgangspunkt sei eindeutig, so Wieben weiter: „Im Dialogforum Schiene Nord wurde 2015 mit dem Alpha-E-Kompromiss eine breit getragene Lösung erarbeitet. Dieser sieht den Ausbau bestehender Strecken vor – und bewusst keinen Neubau durch die Region. Dieser Kompromiss wurde politisch beschlossen und von der Region mitgetragen. Mehr als zehn Jahre nach dem Schienendialogforum ist beim Ausbau der bestehenden Strecken nichts passiert. Das ist ein klares verkehrspolitisches Versäumnis. Die bestehenden Probleme im Fernverkehr zeigen deutlich, dass längst hätte gehandelt werden müssen. Besonders schockiert mich der Punkt, dass die Deutsche Bahn trotz dieses Kompromisses mit hohem finanziellem Aufwand eine Neubaustrecke durch Niedersachsen geplant hat und somit den Eindruck vermittelt, dass der Ausbau im Bestand nie eine wirkliche Option war.“
Mit Imagebildern und Videos seien dazu bewusst Begehrlichkeiten bei den Bürgern geweckt worden, die fern jeder realistischen Umsetzbarkeit seien, kritisiert der Christdemokrat und unterstreicht: „ Ich sage es deutlich: Hier werden Bürgerinnen und Bürger getäuscht, um Widerstand gegen die Neubaustrecke zu verhindern. Das ist inakzeptabel und hat nichts mit ehrlicher, transparenter Arbeitsweise zu tun.“
Die Planung dieser Neubaustrecke sei am 20. April nun Gegenstand einer Anhörung im Verkehrsausschuss. Das werde im Heidekreis und in der gesamten Region zu Recht als fatales Signal wahrgenommen. Viele Kommunen und Bürgerinitiativen fühlten sich nicht ernst genommen. Wieben: „Der Eindruck, dass Planungen ohne echte Beteiligung vorangetrieben und bestehende Vereinbarungen ignoriert werden, führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Genau dieses Vertrauen ist aber die Grundlage für das Gelingen solcher Infrastrukturprojekte. Wir brauchen keine neue ICE-Trasse durch den Heidekreis, sondern endlich die konsequente Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses. Der Ausbau der bestehenden Strecken muss jetzt zügig beginnen – alles andere ist weder vermittelbar noch verantwortbar. Denn am Ende geht es um mehr als eine Bahntrasse – es geht um Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und darum, dass die Interessen unserer Region in Berlin auch wirklich gehört und vertreten werden.“
