Debatte um Moratorium

Erdgas: SPD-Politiker begrüßen Antrag der Grünen im Landtag

Debatte um Moratorium

Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und Sebastian Zinke begrüßen die neuesten Entwicklungen in der Debatte um einen Erkundungsstopp für Öl- und Gasbohrungen in der Region: Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern mit einem Antrag ein sofortiges Moratorium für neue Öl- und Gasbohrungen im Raum Bad Fallingbostel (HK berichtete). Hintergrund ist die auffällig hohe Krebsrate im Landkreis Rotenburg.

„Ich freue mich, daß die Debatte nun an Fahrt aufnimmt. Das ist wichtig für unsere Region“, so Klingbeil in einer entsprechenden Mitteilung. Der 41jährige hatte zuvor auf ein vorübergehendes Verbot von geplanten Erkundungsbohrungen oder Förderungen von Gas- und Ölvorkommen in dem Gebiet gepocht, bis die auffälligen Krebsfälle in räumlicher Nähe zur bestehenden Erdgasförderung im Landkreis Rotenburg aufgeklärt sind.

Der Bundestagsabgeordnete hatte zuvor auch das Bundesgesundheitsministerium um eine fachliche Einschätzung gebeten. In der Antwort bestätigte das Ministerium, das nach Klingbeils Schreiben auch das Robert-Koch-Institut kontaktierte, die zuvor gefundenen Hinweise auf vermehrte Krebserkrankungen in räumlicher Nähe zur Erdgasförderung in der Samtgemeinde Bothel.

Eine Folgestudie des Landes Niedersachsen soll dem nun weiter nachgehen. „Wir sollten die derzeit laufende Studie des Landes abwarten, die im Nachbarlandkreis Rotenburg die aktuelle gesundheitliche Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner in räumlicher Nähe zur Erdgasförderung untersucht“, so Klingbeil, der sich darin mit den Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke (Wahlkreis Walsrode) und Dörte Liebetruth (Wahlkreis Verden-Achim), die auch den Altkreis Rotenburg betreut, einig ist. Bis dahin sei ein sofortiges Moratorium für alle neuen Erkundungsbohrungen oder Förderungen von Gas- und Ölvorkommen in der Region nötig, so die drei SPD-Politiker.

Liebetruth hat im Umweltausschuß des Landtages darauf hingewiesen, daß die Debatte überregional von Bedeutung sei, und hat die Landesregierung um eine Stellungnahme zum Antrag der Grünen gebeten. Dabei erinnerte sie an den Weg des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies, der vor dem Frackinggesetz mit den betreffenden Energieunternehmen durch Verhandlungen eine Vereinbarung erreicht hatte, die beinhaltete, daß zunächst keine Anträge auf Fracking-Maßnahmen gestellt werden konnten.

„Damals hat Olaf Lies seine Handlungsspielräume genutzt und eine Verhandlungslösung herbeigeführt“, heißt es in der Mitteilung. Eine ähnliche Lösung würden sich die drei SPD-Politiker in der jetzigen Situation auch vom aktuellen CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wünschen, damit die Ergebnisse der Krebsuntersuchungen abgewartet werden können.

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