In der aktuellen Debatte über das Schienenprojekt Alpha-E drängt SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil auf die Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums Schiene-Nord. Nachdem die Deutsche Bahn Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg vorangetrieben hatte, gab es zunehmend Unsicherheit in der Region (HK berichtete). Klingbeil hat sich zu diesem Thema in den vergangenen Wochen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing ausgetauscht und die Anliegen der Region eingefordert. Wissing hat sich vor kurzem laut Medienberichten positioniert und deutlich gemacht, dass er keinen Infrastrukturausbau gegen den Willen der Region will.
„Dies deute ich als Absage an die Neubaupläne der Bahn“, so Klingbeil. Nachdem bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic zusagt hatte, dass das Bundesverkehrsministerium keine Variante gegen den Willen der Bevölkerung planen werde, bewertet Klingbeil den Zuspruch aus der Spitze des Verkehrsministeriums als Erfolg für die Region.
„Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche in Berlin geführt, unter anderem mit dem Verkehrsminister Volker Wissing und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium Michael Theurer. Dabei habe ich beide für die Anliegen der Region sensibilisiert und darauf gedrungen, dass die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord ernst genommen werden müssen. Die Ergebnisse, die im gemeinsamen Dialogprozess zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Niedersachsen, dem Bund und den Bürgerinnen und Bürgern entstanden sind, dürfen nicht einfach in der Schublade verschwinden“, betonte Klingbeil. Und weiter: „Wissings Aussagen der aktuellen Medienberichte deute ich als Stärkung der Ergebnisse des Dialogforums und damit auch als Stärkung des Bestandausbaus."
Zugleich unterstrich Klingbeil: „Wir müssen als Region auch weiterhin aufmerksam bleiben, da bei der Deutschen Bahn anscheinend einige noch immer Richtung Neubaustrecke denken.“ Klingbeil richtet sich darüber hinaus dankend an die Menschen der Region: „Mein Dank gilt den Bürgerinitiativen und der Politik vor Ort. Wir haben geschlossen Druck ausgeübt, um eine Zerschneidung unserer Heimat durch eine Neubautrasse zu verhindern. Das hat uns im Vorankommen geholfen. Für die Gespräche in Berlin hatte ich immer den Rückhalt und die Geschlossenheit der Region auf meiner Seite.“
Die SPD-Kreistagsfraktion des Heidekreises erteilte anderen Streckenvarianten eine Absage und forderte in einer Resolution, die sie im Kreistag einbrachte, die Umsetzung des bestehenden Kompromisses zum Schienenausbau in der Region. SPD-Landtagsabgeordneter und Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Zinke betonte: „Für uns ist es unabdingbar, nach dem vorangegangenen Beteiligungs- und Abstimmungsprozess an den Ergebnissen festzuhalten. Das sehen wir auch im Rückhalt von Ministerpräsident Stephan Weil, der sich ebenfalls für Alpha-E ausspricht. Der Kompromiss wurde gefunden und muss nun auch eingehalten werden.“
