„Demokratischer Prozess“

Weitere Stellungnahmen zum Bürgerentscheid

„Demokratischer Prozess“

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zum Standort des geplanten Gesamtklinikums gibt es weitere Stellungnahmen zum Abstimmungsergebnis.

So meldet sich CDU-Bundestagskandidat Carsten Büttinghaus zu Wort: „Nach Wochen der intensiven Auseinandersetzung haben die Wählerinnen und Wähler am vergangenen Sonntag abgestimmt. Die deutliche Mehrheit hat mit Nein gestimmt und damit den aktuellen Verfahrensablauf bekräftigt. Nun rufe ich alle Menschen in der Region auf, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen“, so der Polizeioberkommissar. „Wir haben einen tollen, demokratischen Prozess erlebt. Diese Art der fairen Abstimmung hätten die Verantwortlichen bereits an den Beginn des Verfahrens stellen sollen. Dann hätte das Verfahren von Anfang an das wichtige Mandat der Einwohner innegehabt. Politik in einer Demokratie ist niemals ‚Einheitsmeinung, Einheitspartei und Einheitsbrei‘, das käme für mich nicht in Frage. Demokratie bedeutet immer diskutieren, debattieren, ringen und Positionen und brauchbare Kompromisse finden. Darauf sollten wir alle stolz sein“, betont Büttinghaus.

Auch der Schneverdinger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen äußerst sich zum Ausgang des Bürgerbegehrens: „Wir freuen uns darüber, dass so viele Menschen bei diesem Bürgerbegehren von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben. Das zeigt einerseits das Interesse an der Gesundheitsversorgung und andererseits das Interesse an politischer Teilhabe. Vielleicht sollten wir öfter über den Gebrauch der Bürgerbefragung nachdenken,“ so Carsten Gevers, Sprecher der Schneverdinger Grünen und Kreistagsmitglied. Und weiter: „Wir bedauern, dass es nicht möglich war, für das neu zu bauende Krankenhaus einen Standort zu finden, der es vielleicht einfacher gemacht hätte, alte Wunden zu schließen. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass ein nördlicherer Standort, beispielsweise Dorfmark, dies schneller bewirkt hätte. Etwa 20.000 Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus dem nördlichen Teil des Kreises, wollten eben keinen Standort bei Bad Fallingbostel. Das sollte uns allen deutlich signalisieren, dass hier intensive Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Wir beobachten gespannt, wie diejenigen, die sich zuletzt selbstkritisch über mangelnde Kommunikation zeigten, nun ihren Worten Taten folgen lassen werden.“ In der Vergangenheit hätten viele Patienten dem Heidekreis-Klinikum den Rücken gekehrt, so der Kreistagsabgeordnete: „Wir erwarten von der Geschäftsführung des Krankenhauses, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um auf diese Patienten zuzugehen und sie zurückzugewinnen. Vor allem im nördlichen Heidekreis liegt da viel Arbeit vor ihnen.“

Gevers mahnt außerdem „zur Vorsicht bei den Kosten.“ Die Tatsache allein, dass es bald nur noch einen Standort gebe, sei keine Garantie für ein Abschmelzen des bisherigen Defizits „und für eine finanzielle Sorglosigkeit im Kreis.“ Kostensteigerungen bei Planung, Handwerk und Material seien schon jetzt absehbar „und werden“, unterstreicht Gevers, „vermutlich in naher Zukunft dafür sorgen, dass neben den Fördermitteln der Eigenanteil des Heidekreises über das bisher Geplante ansteigen wird.“ Unabhängig von der Standortfrage und nach den intensiv geführten Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen sei es „nun aber zu begrüßen, dass der Heidekreis bald ein neues modernes Krankhaus bekommen wird. Zwei Standorte mit teilweisen Doppelstrukturen waren Garant für Unklarheiten und Verdruss bei Patienten. Nicht selten wurden Patienten von einem zum anderen Krankenhaus geschickt. Das ist glücklicherweise bald vorbei. Eine moderne Klinik ist nicht nur Arbeitgeber und Standortfaktor, sondern entscheidend für eine gute Gesundheitsversorgung im Heidekreis. Dies sollte nun im Vordergrund stehen.“

Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs aus Schwarmstedt lobt das Engagement der Mitstreiterinnen und Mitstreiter der dortigen Bürgerinitiative Krankenhaus, die er mit ins Leben gerufen hatte. In dieser hätten sich mehr als 50 Aktive stark engagiert. Gehrs: „Wir sind sehr glücklich über dieses Ergebnis, denn es ist ein klarer Bürgerauftrag mit den Planungen für das neue Krankenhaus in Bad Fallingbostel weiterzumachen. Dieses Votum ist nun von allen zu respektieren. In der Samtgemeinde Schwarmstedt war das Ergebnis besonders klar. In keinem Teil des Heidekreises haben so viele Bürger mit Nein und damit gegen den Planungsstopp gestimmt, wie hier.“

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