„Die Ereignisse überschlagen sich“

Gruppe FDP/Bürgerunion im Kreistag zu Filteranlagen und IGS-Diskussion

„Die Ereignisse überschlagen sich“

„Die Ereignisse rund ums Thema Schule überschlagen sich gerade etwas“, erklärte FDP-Kreisvorsitzende und -Fraktionsvorsitzende Tanja Kühne am vergangenen Donnerstag in Dorfmark. Die Gruppe FDP/Bürgerunion im Kreistag hatte aus aktuellem Anlass zum Pressegespräch in die berühmte „Mitte des Heidekreises“ eingeladen, um zu zwei aktuellen Themen Stellung zu nehmen. Zum einen ging es um die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Klassenräume der Schulen, für die der Landkreis Heidekreis zuständig ist, zum anderen um die aktuell aufgeflammte Diskussion um die Pläne für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Walsrode.

„Unsere Gruppe hat sich seit vergangenem Sommer mit diversen Anfragen in nichtöffentlichen Sitzungen für die Beschaffung von Luftfilteranlagen eingesetzt“, sagte Kühne. Dabei habe die Gruppe stets darauf gedrängt, mögliche Förderungen von Land und Bund auszuloten. Es müsse nach Kräften dafür gesorgt werden, den Präsenzunterricht nach den Sommerferien sicherzustellen. Da gehe es auch um das Sicherheitsempfinden der Eltern, die sich verständlicherweise Sorgen um ihre Kinder machten. Durch „Druck der Eltern und der Öffentlichkeit“, so Kühne, gehe es nun voran.

Bund und Land hatten zusätzliche Mittel für den Einbau von Lüftungsanlagen in Schulen bereitgestellt, das Land Niedersachsen ein millionenschweres Programm aufgelegt, mit dem die Anschaffung von Filteranlagen in nicht oder unzureichend lüftbaren Klassenzimmern, etwa Räumen mit lediglich einem Fenster, unterstützt werden soll. Der Förderansatz beträgt 80 Prozent. Der Kreisausschuss hatte deshalb über die Frage der Anschaffung weiterer mobiler Luftreinigungsanlagen für Schulen beraten.

Der Landkreis habe die Bedarfe bereits abgefragt, „die Bestellungen sind rausgegangen“, berichtete Kühne. Wegen der Impfempfehlung des aus unabhängigen Expertinnen und Experten bestehenden Gremiums „STIKO“, das die Impfempfehlungen in Deutschland auf wissenschaftlicher Basis ausspricht, habe sich die Gesamtzahl der georderten Luftreinigungsgeräte noch einmal verändert. „Die achten Klassen sind durch die STIKO-Empfehlung herausgefallen, es geht also um die Jahrgänge 5, 6 und 7“, erklärte Kühne.

„Wir hatten bereits im Zuge unserer Haushaltsklausur Anfang November beim Landrat angefragt, ob Luftfilteranlagen installiert werden. Damals hieß es, dass sich die Kosten auf rund eine Viertelmillion Euro beliefen und das Geld nicht da wäre“, so Frank Horn (FDP). Durch die Förderprogramme sei Bewegung in die Sache gekommen, „unserer Ansicht nach zu spät. Pünktlich zum Schulstart werden wir das nicht hinbekommen“, meinte Horn. In diesem Zusammenhang betonte er, dass der Landkreis hier nur für die weiterführenden Schulen zuständig sei: „Die Kommunen müssen sich selbst darum kümmern.“

Horn verwies auf eine Studie des Instituts für Strömungstechnik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr München zum Einsatz von mobilen Raumluftreinigern, in der die Deutsche Physikalische Gesellschaft zitiert werde. Diese komme zu dem Schluss, so Horn, dass der Einsatz von Geräten zur Belüftung jeder Art passiver Lüftung durch bloßes Öffnen von Fenstern und Türen weit überlegen sei. „Wir sehen die Luftreiniger-Lösung als Kompensationsmaßnahme, die verpflichtend sein müsste. Schüler haben ein Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit. Das ist gesetzlich verankert“, betonte der Kreistagsabgeordndete.

Fritz-Ulrich Kasch (FDP) merkte an, dass Schulen mit Blick auf womöglich folgende Pandemien gerüstet sein müssten. Es gelte, Lehren aus den aktuellen Ereignissen zu ziehen: „Was bedeutet das für künftige Schulbauten und -sanierungen?“ Hier seien Bund und Land gefordert, die Bauvorschriften entsprechend anzupassen.

Kühne geht davon aus, dass die bestellten Geräte in den ersten beiden Schulwochen zur Verfügung stehen. „Wir geben Eltern und Schülern mehr Sicherheit. Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln“, unterstrich Klaus Grimkowski-Seiler von der Bürgerunion.

Gehandelt wurde auch in Sachen Schülerbeförderung. Hier wurde pandemiebedingt aufgestockt „und das“, so Kühne, „soll aufrechterhalten werden.“ In diesem Zusammenhang habe sich die Gruppe FDP/Bürgerunion von den Schulleitungen erhofft, angesichts der Lage mit flexiblen, versetzten Schulbeginnzeiten für eine Entzerrung und Entlastung zu sorgen. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Schulleitungen umdenken. Mit flexiblen Schulbeginnzeiten hätten die Schülerinnen und Schüler mehr Platz in den Bussen“, so Grimkowski-Seiler. Und Kasch: „Die Stundenplan-Planung ist ein heißes Thema und wird ein Dauerthema sein.“ Auch er sieht eine Möglichkeit darin, den Unterrichtsbeginn abzustimmen und anzupassen, um die Schülerbeförderung zu entlasten.

Weil jüngst die Leiterin der Grund- und Oberschule Rethem sowie die Leiter der Oberschule in Hodenhagen und der Oberschule in Bomlitz ihre Sorgen geäußert hatten, dass die kleinen Schulen ausbluten, wenn es zur Ansiedlung einer Integrierten Gesamtschule in Walsrode komme, gingen die Kreistagsabgeordneten der FDP und der Bürgerunion auch auf dieses Thema ein. „Wir schließen uns den Bedenken der Leitungen der Oberschulen an und sehen eine IGS für den gesamten Kreis sehr kritisch“, betonte Kühne, ohne dabei dem in Auftrag gegebenen Gutachten, das bis November vorliegen soll, vorgreifen zu wollen. „Es gab in den Jahren 2011 und 2016 bereits Elternbefragungen zu diesem Thema, die jeweils negativ ausgefallen sind. Wie lange wollen wir denn noch abstimmen, etwa bis das Ergebnis passt?“

„Die Oberschulen sind akzeptiert und ein Erfolgsmodell“, betonte Kasch. Er bezweifelt, dass eine IGS in Walsrode zu einer Entlastung des überlaufenen Walsroder Gymnasiums führen werde. Er, Kasch, plädiere für eine andere Lösung: „Wenn wir eine weitere gymnasiale Oberstufe hätten, im südlichen Teil des Heidekreises, dann hätten wir im gesamten Landkreis die gleiche Verteilung. Damit wären wir besser aufgestellt.“

„Es gibt kein gutes Argument, eine IGS einzurichten, das an einer anderen Schulfform nicht anders aufgefangen werden könnte“, meinte Kühne. „Wir werden eine IGS nicht befürworten“, machte Grimkowski-Seiler deutlich. Und Horn verwies auf den Philologenverband Niedersachsen, der der Schulform Integrierte Gesamtschule „sehr skeptisch“ gegenüberstehe.

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