Digitaler Aschermittwoch

Veranstaltung der Jungen Union mit Düpont und Büttinghaus

Digitaler Aschermittwoch

Der Aschermittwoch markiert nicht nur das Ende der Karnevalszeit und den Beginn der vierzigtägigen Fastenzeit bis Ostern, sondern wird vielfach auch für politische Veranstaltungen genutzt, um sich politische Mitbewerber mit spitzer Zunge und einer Prise Humor vorzunehmen. Und das nicht nur in Süddeutschland: Bereits seit 2014 bestreitet die Junge Union (JU) des Heidekreises ihren politischen Aschermittwoch mit prominenten Gästen.

In diesem Jahr war unter den gegebenen Umständen an eine normale Aschermittwoch-Veranstaltung jedoch nicht zu denken. An ihrer Tradition festhalten wollten die jungen Christdemokraten im Landkreis aber trotzdem und ließen den Aschermittwoch kurzerhand digital laufen.

Digital zu Gast waren bei Moderator und JU-Kreisvorsitzem Timo Albeshausen die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Lena Düpont, und der aus Bispingen kommende CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rotenburg I/Heidekreis, Carsten Büttinghaus, seines Zeichens Polizeibeamter der Landespolizei Niedersachsen.

Düpont, die den Wahlbereich Nord-Ost Niedersachsen im Europaparlament vertritt, zu dem auch der Heidekreis gehört, gewährte dabei Einblicke in ihre Tätigkeit in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz sowie für regionale Entwicklung des Europaparlamentes.

Im Fokus der Diskussion, an der sich die Zuschauerinnen und Zuschauer lebhaft beteiligt haben, standen Fragen der inneren Sicherheit. Ganz konkret ging es um das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Digitalisierung. Trotz der einen oder anderen mit einem Augenzwinkern vorgetragenen Bemerkung und kleinerer Seitenhiebe auf die politischen Mitbewerber, die zu einem Aschermittwoch naturgemäß dazugehören, drehte sich die Diskussion dann aber vor allem um handfeste inhaltliche Probleme und zeitweise auch sehr ernste Themen.

Während Düpont das Thema aus Sicht einer gewählten Parlamentarierin beleuchtete, wusste Bundestagskandidat Büttinghaus aus der Praxis und seinem Arbeitsalltag als Polizist in Niedersachsen zu berichten.

Er machte deutlich, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zunehmend auf Menschen träffen, die den Rechtsstaat nicht mehr ausreichend respektierten und mehr als nur die Grenzen austesteten. Hier müsse es wieder vermehrt gelingen, auf einen Rechtsbruch beziehungsweise eine erfolgte Straftat für den betreffenden Personenkreis sehr viel schneller und unmittelbarer eine juristische Konsequenz folgen zu lassen. Zudem machte Büttinghaus deutlich, dass tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Feuerwehrleute, genauso wie Sanitäter oder Polizisten keine Kavaliersdelikte seien, sondern ernstzunehmende Straftaten.

Düpont lag mit ihren Statements am Herzen, deutlich zu machen, dass Datenschutz und effektive Strafverfolgung sowohl rechtlich als auch in der praktischen Anwendung unter einen Hut zu bekommen sein müssen. Dabei sprach sie auch ein Thema an, das sie in ihrer parlamentarischen Arbeit aktuell sehr stark begleite: sexuelle Gewalt an Kindern und entsprechende strafbare Inhalte in der digitalen Welt.

Sie unterstrich dabei, dass der Datenschutz wichtig sei und niemand einen „allwissenden Staat“ wolle. Die Strafverfolgungsbehörden müssten nach ihrer Überzeugung aber effektive Möglichkeiten zur Verfügung haben, um Straftaten zu verhindern oder, wenn geschehen, die Täter auch im digitalen Raum ermitteln zu können.

In diesem Zusammenhang gab die Europaabgeordnete auch zu bedenken, dass es den Parlamenten und Regierungen auf allen Ebenen noch schwerfalle, die Gesetzgebung und das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung vom analogen in das digitale Zeitalter zu übersetzen. Wie schmal der Grat hier sein kann, wurde an Fragen der Zuschauer deutlich, auf deren Grundlage sich eine intensive Diskussion darüber entspann, welche Daten beispielsweise auf der Gesundheitskarte eines Patienten gespeichert sein sollten und welche nicht.

Bundestagskandidat Büttinghaus beschloss den digitalen Aschermittwoch und die Diskussion mit einem Appell an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der digitalen Runde - in Deutschland werde zu häufig dar­über debattiert, was alles nicht gehe: „Lasst uns wieder stärker darauf schauen, wie wir Probleme konkret lösen können. Politik sollte anpacken und sich nicht in Verhinderungsdiskussionen verlieren.“

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