„Förderung später möglich“

HKK-Neubau: Bürgerbegehren sieht das Land in der Pflicht

„Förderung später möglich“

Angesichts der anhaltenden Diskussion um das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) haben sich jetzt die Sprecher des Bürgerbegehrens, Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz in einer Mitteilung zu Wort gemeldet. Darin machen sie noch einmal auf ihre Position aufmerksam.

Bekanntermaßen setzt sich das Bürgerbegehren dafür ein, die Entscheidung des Kreistages für den HKK-Standort F4 (Bad Fallingbostel) durch einen Bürgerentscheid zugunsten eines Standort im Raum Dorfmark zu kippen. Die nötigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid liegen bereits seit Monaten vor, doch der zuständige Kreisausschuss (KA) erklärte das Bürgerbegehren rückwirkend für unzulässig.

Daraufhin zog das Bürgerbegehren vor den Kadi - mit Erfolg: Nachdem die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg den Kreisausschuss dazu verpflichtet hatte, das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen HKK vorläufig zuzulassen (HK berichtete), entschied der KA mehrheitlich dementsprechend. Zugleich beschloss das Gremium, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg beim Oberverwaltungsgericht einzulegen und eine Aussetzung der für den Bürgerentscheid geltenden Fristen zu beantragen.

Zur derzeitigen Diskussion heißt es in der Mitteilung: „Aufgrund beständig anderslautender Informationen in der Öffentlichkeit ist uns wichtig zu betonen, dass auch unser Bürgerbegehren einen Neubau des Heidekreis-Klinikums anstrebt - und dies in der Mitte unseres Landkreises, der für alle eine bessere Versorgung gewährleistet. Öffentlich wird unserem Anliegen entgegengehalten, dass mit unserer Initiative ein Neubau nicht möglich sei, da ein Ja zu unserem Begehren dazu führe, dass zu einem späteren Zeitpunkt keine Fördermittel vom Land bereitgestellt werden würden.“

In diesem Zusammenhang habe Landrat Manfred Ostermann geäußert, dass es laut Verwaltungsgericht nur noch um die Frage gehe, ob der Landkreis ein Gesamtklinikum bekomme oder nicht

Hier widerspricht das Bürgerbegehren: „Diese Sichtweise ist schlicht nicht korrekt. Auch mit einer Entscheidung für einen zentralen Standort sind Fördergelder weiter möglich. Dies gilt auch, sollte die vom Land genannte Frist (30. September) nicht eingehalten werden können. Denn: Das Land Niedersachsen trifft grundsätzlich die Pflicht, Investitionen im Krankenhausbereich zu fördern. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 7. Januar 2021 festgehalten: ‚[…] Denn grundsätzlich ist eine Förderung von Klinikneubauten im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz auch künftig möglich.‘“

Hieraus, so heißt es in der Mitteilung, werde klar, „dass es eben gerade nicht nur noch um ein Ja oder Nein für oder gegen ein neues Heidekreis-Klinikum geht. Deutlich wird vielmehr: Ein Neubau kann auch zu einem späteren Zeitpunkt mit Fördergeldern des Landes realisiert werden. Nur auf diesem Wege kann eine umfängliche medizinische Versorgung unseres gesamten Heidekreises sichergestellt werden.“

Und weiter: „Darüber hinaus möchten wir der Vollständigkeit darauf hinweisen, dass auch der Landkreis Diepholz derzeit eine Zentralklinik plant. Laut aktuellen Presseberichten wird der Kreis seine Detailplanung bis Ende 2021, spätestens bis Mitte 2022, in Hannover abgeben. Uns ist nicht ersichtlich, warum eine entsprechende Abgabe der Bewerbungsunterlagen nicht auch bei uns möglich sein soll. Abschließend möchten wir noch einmal betonen, dass wir gemeinsam für einen zentralen Standort bei Dorfmark einstehen, um für unseren gesamten Heidekreis die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.“

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