Gemeinsame Erklärung für F4

HKK: JU, Jusos, Julis und junge Grüne üben den Schulterschluss

Gemeinsame Erklärung für F4

In den vergangenen Wochen haben sie in jeweils eigenen Stellungnahmen die Auseinandersetzungen zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) kommentiert. Jetzt beziehen sie noch ein mal in einer gemeinsamen Erklärung Position: Die im Heidekreis vertretenen Jugendorganisationen von FDP (Julis), SPD (Jusos), CDU (JU) und junge Mitglieder der Grünen fordern, „die Zukunft der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kreisgebiet im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Standort eines möglichen Klinikneubaus nicht zu verspielen.“

Die Kreisvorsitzenden Jan Hendrik Linke (Julis), Jonas Pagels (Jusos), Timo Albeshausen (JU) und Elisabeth Petersen als junge Kommunalpolitikerin der Grünen machen dabei deutlich, dass insbesondere die Frage der Zukunft des HKK zu bedeutend sei, um sie innerhalb von Parteigrenzen zu bewerten und zu diskutieren. Zudem sei für die junge Generation nicht weiter hinnehmbar, dass ehemalige Landkreisgrenzen bis zum heutigen Tag eine vorwärtsgewandte und lösungsorientierte Politik im Landkreis beeinträchtigten und im konkreten Fall vielleicht sogar verhindern könnten. Aus diesem Grund sei die Entscheidung für eine gemeinsamen Erklärung zu diesem Thema gefallen.

In den Jugendorganisationen herrsche unter der großen Mehrheit der Mitglieder, unabhängig von ihrem Wohnort, ein Konsens darüber, dass ein Neubau des Krankenhauses unter den gegebenen Voraussetzungen für die Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis sinnvoll sei. Diese Chance dürfe nicht an Standortdebatten scheitern. Alle Kreisvorsitzenden kritisieren dabei deutlich, dass es in der Debatte kaum um Inhalte und medizinische Konzepte, sondern vielfach nur um Kirchtürme gehe. Vor diesem Hintergrund könne man auch das Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid für den Standort bei Dorfmark führen solle, nicht unterstützen.

Weiter verweisen die Verfasser auf die Gutachten und den Kreistagsbeschluss als demokratische Entscheidung, die zur Standortwahl F4 geführt habe. Bei einem Bürgerentscheid für den Standort Dorfmark wäre nach Faktenklage ein Neubau nicht mehr realisierbar, heißt es in der Erkläung. Die Umsetzbarkeit könne nur am Standort in Bad Fallingbostel gewährleistet werden.

Konkret fordern die Jugendorganisationen in ihrer Pressemitteilung eine Reihe von Punkten:

Neben der grundsätzlichen Unterstützung für einen Krankenhausneubau, nicht zuletzt auch, um das Heidekreisklinikum langfristig in kommunaler Hand zu halten, müsse es um Fakten, nicht um Emotionen gehen. Außerdem müsse es im Zentrum aller Debatten um medizinische Konzepte für die Zukunft gehen. Hierfür sei es zugleich nötig, dass der Landkreis in der Kommunikation zu diesem Thema jetzt in die Offensive und auf die Bürger zugehe.

Rational betrachtet, gebe es eine Reihe von Faktoren, wie zum Beispiel ausreichend Fachpersonal, die für die Gesundheitsversorgung und die Qualität der stationären Versorgung relevant seien. Die Frage, ob ein Krankenhaus ein paar Kilometer weiter nördlich oder südlich stehe, gehöre - nach Ansicht der Vorstände der Jugendorganisationen - nüchtern betrachtet nicht zu diesen Faktoren.

Abschließend sprechen sich Petersen, Linke, Pagels und Albeshausen dafür aus, den Landkreis als Einheit zu sehen und gemeinsam die Zukunft und deshalb auch die der medizinischen Versorgung zu gestalten.

Dafür müsse man ins Gespräch kommen und sich nicht gegenseitig attackieren. Aus diesem Grund sei verabredet worden, im Falle eines Bürgerentscheides gemeinsam für die Beibehaltung des Kreistagsbeschlusses einzutreten. Die vier jungen Kommunalpolitiker betonen aber, dass es ihnen wichtig sei, sich bei einem möglichen Bürgerentscheid an der öffentlichen Auseinandersetzung sachlich und respektvoll fernab persönlicher Attacken zu beteiligen. Es gehe ihnen nicht um die Diffamierung anderer Meinungen.

Es sei unumgänglich, endlich die längst vergangenen, aber immer noch bestehenden Konflikte mit Sachverstand aufzulösen.

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