Gewerkschafter in Ratsausschüssen?

DGB-Region Nord-Ost-Niedersachsen setzt sich dafür ein, ehrenamtliche Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter fest in die Ausschussarbeit einzubeziehen

Gewerkschafter in Ratsausschüssen?

Die DGB-Region Nord-Ost-Niedersachsen hat für einige Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte des Heidekreises und für den Kreistag die Anfrage gestellt, ehrenamtliche Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter fest in die Ausschussarbeit einzubeziehen. Für Soltau hat der DGB kürzlich Renate Gerstel benannt, stellvertretende Kreisvorsitzende des DGB im Heidekreis. Sie soll im Schulausschuss und im Sozialausschuss mitarbeiten.

„Jetzt muss sich herausstellen, ob die Soltauer Ratsmitglieder auch die Möglichkeiten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz mit Blick auf die Gewerkschaften nutzen wollen und Ernst machen mit mehr Beteiligung“, so Gerstel. „Wenn der Respekt für die Arbeit von Beschäftigten tatsächlich eine wichtige Rolle spielt, auch Tarifverträge wieder flächendeckend Bedeutung bekommen sollen, dann muss man Gewerkschaften auch Gehör verschaffen“, ist Gerstel überzeugt. Beides sei in den Wahlprogrammen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene nachzulesen.

Die Bildung der Ausschüsse sei Angelegenheit des jeweiligen Rates. Die Ratsleute könnten laut der Paragraphen 71 bis 73 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes beschließen, dass neben Abgeordneten auch andere Personen Mitglieder der Ausschüsse werden.

Logo