Keine Scheunenfeste mehr? Bauminister Olaf Lies kündigt Erlass an

SPD-Politiker: „Sicherheit für Feiernde, Rechtssicherheit für die Kommunen - Erlass stärkt Veranstaltern und Kommunen den Rücken für die Genehmigung von Scheunenfesten“

Keine Scheunenfeste mehr? Bauminister Olaf Lies kündigt Erlass an

In den vergangenen Tagen wurde vielerorts beklagt, dass infolge einer Rechtsänderung im vergangenen Jahr bestimmte Veranstaltungen nicht mehr wie gewohnt möglich seien. Dabei geht es vor allem um die beliebten Scheunenfeste, insbesondere im ländlichen Raum. Auch im Landkreis Heidekreis meldeten sich hiesige Politiker in dieser Sache zu Wort, etwa über die sozialen Netzwerke. So postete CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Karl-Ludwig von Danwitz mit Blick auf das „Dorfleben“: „Traditionen. Zelt-und Scheunenpartys. Sie gehören einfach dazu und gerade die Partys zum Beispiel der Landjugend sind legendär. Und fast jeder von uns verbindet damit Erinnerungen. Doch durch die kürzlich erfolgte Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) und der Streichung des Paragraphen 47 sind private Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen de facto nicht mehr möglich, da die schärfere Bauordnung dem entgegensteht. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, Zeltfeten oder private Feiern in altem Stil zu genehmigen, selbst wenn sie es wollen.“ Sein Appell an Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD): „Damit die Kommunen solche Veranstaltungen wieder genehmigen dürfen, muss die Rechtslage wieder geändert werden und der Paragraf 47 wieder in Kraft gesetzt werden! Das sollte möglichst schnell passieren, Minister Lies, lassen Sie den Leuten ihren Feierspass!“

Lies kündigte heute einen entsprechenden Erlass für die kommende Woche an, wie das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am heutigen Freitag mitteilte: „Wir wollen, dass Scheunenfeste stattfinden und vor allem auch wie bisher genehmigt werden können. Ziel ist Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher und Rechtssicherheit für die Kommunen. Wir haben den Weg ganz aktuell auch den Kommunen aufgezeigt und werden das auch noch einmal in einen eigenen Erlass gießen, der kommende Woche veröffentlicht wird. Der Erlass stärkt Veranstaltern und Kommunen den Rücken für die Genehmigung von Scheunenfesten. Kommunen können in Erwartung des Erlasses umgehend die Verfahren für entsprechende Veranstaltungen fortführen beziehungsweise wieder aufnehmen.“

Nicht nur im Heidekreis hat die Rechtsänderung für Wirbel gesorgt: So zeigte sich zum Beispiel Dr. Michael Kiehl, Erster Kreisrat des Landkreises Grafschaft Bentheim, zufrieden mit dem nun gefundenen Weg: „Wir in der Grafschaft gehören zu den Kommunen, die sehr unmittelbar von den Regelungen bei der Genehmigung betroffen waren. Ich bin sehr froh, dass wir hier im engen Austausch mit dem Bauminister zu einer tragfähigen Lösung gekommen sind, die uns und den anderen Landkreisen ein sicheres Verfahren für eine Genehmigung ermöglicht und gleichzeitig den Sicherheitsaspekt für unsere Feste voll mitgeht. Gerade im ländlichen Raum sind diese Scheunenfeste, aber auch viele weitere Veranstaltungen, die von der veränderten Rechtslage ebenfalls betroffen gewesen wären, identitätsstiftend und wichtig für den Zusammenhalt. Wir werden mit den Veranstaltern kurzfristig Gespräche führen und klären, ob die für die kommenden Wochen gemeldeten Veranstaltungen in bewährter Form stattfinden können.“

Hintergrund des Vorgangs war die Streichung des Paragrafen 47 der Versammlungsstättenverordnung im vergangenen Jahr, mit der die Genehmigung von temporären Veranstaltungen auf eine bessere Grundlage gestellt werden sollte. Damals gab es laut Ministerium „Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Neuregelung.“ Laut Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutzeigt zeige sich nun aber, „dass viele Gemeinden und Landkreise noch Informationsbedarf in Bezug auf die Umsetzung haben.“

Minister Lies: „Deswegen haben wir ganz aktuell den unteren Bauaufsichtsbehörden klarstellend einen pragmatischen Weg aufgezeigt, wie in dieser Veranstaltungssaison die Scheunenfeste und andere Veranstaltungen möglich gemacht werden können, nämlich durch eine sogenannte aktive Duldung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden.“ Und das bedeute, dass Veranstalter und Behörde sich genau so verhalten müssten, wie sie es in der Vergangenheit bei Beachtung des Paragrafen 47 bereits getan hätten. Dazu müsse der jeweilige Veranstalter - wie auch früher schon - gegenüber den Bauaufsichtsbehörden lediglich darlegen, „wie bei der Veranstaltung gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.“ So müssten selbstverständlich etwa Zuwege für Feuerwehrautos gewährleistet werden, um im Brandfall bestmöglich agieren zu können. Auch Feuerlöscher müssten ausreichend vorhanden sein und Rettungswege sichergestellt werden. „Denn dies sind allesamt natürlich unverzichtbare Voraussetzungen, da gerade bei Scheunenfesten auf Brandgefahren unverzüglich reagiert werden muss“, heißt es vonseiten des Ministeriums.

Diese Darlegung müsse aber nicht von dafür zugelassenen Entwurfsverfassern oder Entwurfsverfasserinnen vorgelegt werden, sondern könne durch den Veranstalter selbst erfolgen. „Auf dieser Grundlage prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob die Sicherheit gegeben ist und erteilt eine schriftliche, aber ansonsten formlose Duldung - bei Bedarf mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen. Wenn der Veranstaltung ein tragfähiges Konzept zugrunde liegt, sollte dies auch kurzfristig möglich sein. Eine Baugenehmigung ist also nicht erforderlich“, so das Ministerium.

Lies abschließend: „In der kommenden Woche werden wir das auch noch einmal in einem Erlass klarstellen, den wir zuvor mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen. Für künftige Veranstaltungssaisons bereiten wir außerdem eine Neuregelung vor, mit der die aktuellen schwierigen Praxiserfahrungen behoben werden können.“

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