Impfpflicht im Gesundheitswesen 
gilt ab dem 16. März 2022

Heidekreis erlässt hierfür Allgemeinverfügung: Die laut Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Meldungen sollen ausschließlich über Landesportal erfolgen

Impfpflicht im Gesundheitswesen 
gilt ab dem 16. März 2022

„Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht tritt in Niedersachsen und damit auch im Heidekreis am Mittwoch, den 16. März 2022, in Kraft“, informiert der Landkreis Heidekreis in einer Mitteilung: „Danach dürfen Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nur noch tätig sein, wenn sie vollständig gegen Covid-19 geimpft oder genesen sind oder wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Ab dem 16. März 2022 kann das landesweite digitale Meldeportal ‚MEBI‘ (Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht) von den Leitungen der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen genutzt werden. Das Portal ist unter https://www.mebi-niedersachsen.de/ erreichbar.“

Der Heidekreis habe hierfür eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der die laut Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Meldungen ausschließlich über das Landesportal zu erfolgen habe: „Ein anderweitiger Meldeweg ist nicht vorgesehen. Die Einrichtungen und Unternehmen sind ab dem 16. März 2022 verpflichtet, unverzüglich, also innerhalb von 14 Tagen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu melden, bei denen der Impfstatus ungenügend oder unsicher ist oder Zweifel an der Echtheit des Nachweises bestehen. Auch Arztpraxen und andere Selbstständige sind meldepflichtig“, so die Mitteilung.

Das Gesundheitsamt des Heidekreises fordere gemeldete Personen dann zunächst auf, einen Impfnachweis oder ein Attest vorzulegen: „Gleichzeitig wird den Einrichtungen empfohlen, die oder den Beschäftigten vorübergehend patientenfern einzusetzen. Wird kein Nachweis oder Attest eingereicht, kann es zu einem Zwangsgeld oder gegebenenfalls sogar zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die gemeldete Person verfügen“, erinnert der Heidekreis in seiner Mitteilung.

Und weiter: „Für Fragen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht das Gesundheitsamt des Heidekreises unter der E-Mail-Adresse impfpflicht@heidekreis.de zur Verfügung.“

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