„Kein schlüssiges Argument“

HKK: Bürgerbegehren greift Gegenseite an

„Kein schlüssiges Argument“

In einer Mitteilung greifen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Heidekreis-Klinikum“ (HKK) - Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz - noch einmal die Argumente der Befürworter des Standortes Bad Fallingbostel (F4) für ein neues HKK an und werben ihrerseits für ihre Forderung nach einem Standort bei Dorfmark. Der „Wahlkampf“ für den Bürgerentscheid am 18. April nimmt damit Fahrt auf.

„Stereotyp wiederholen die Befürworter des Standorts südwestlich von Fallingbostel (F4) die Sätze: ‚Wir denken nicht mehr in alten Landkreisgrenzen‘, ‚Für uns gibt es keine Nord/Süd-Unterteilungen‘, ‚Wir leben alle in einem gemeinsamen Landkreis‘. Alle diese Floskeln sind Selbstverständlichkeiten und genauso anerkannt wie die Redewendung: ‚Nach dem Frühling kommt der Sommer‘. Aber diese Sätze dienen keinesfalls als Argumentationsgrundlage für ein dezentral zu bauendes Krankenhaus. Ausgerechnet neben dem unzureichend akzeptierten Krankenhausstandort, der schon seit vielen Jahren von viel zu wenigen Heidekreis-Bürgern (46,3 Prozent) genutzt wird und wirtschaftlich nicht tragfähig ist, soll ein neues Klinikum entstehen? Dafür liefern derartige Worthülsen keine ausreichende Begründung“, heißt es in der Mitteilung.

Ähnlich sei es mit folgendem Argument: „Die erstellten Gutachten räumen dem Standort F4 die besten Chancen ein.“ Das könnte unter Umständen bei Prüfung der Gutachten überzeugen: „Diese werden aber in höchster Geheimhaltungsstufe unter Verschluss gehalten. Warum?“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens greifen einen weiteren Punkt auf: Auch die Argumentation mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung der Kreistagsmitglieder für den Standort F4 greife zu kurz, meinen sie. „Die Kreistagsmitglieder kannten zum Zeitpunkt der Abstimmung mehrheitlich nicht die geheimen Gutachten, sondern nur Auszüge, die schon widerlegt sind. Die Kreistagsmitglieder haben ihre Pflicht nicht erfüllt, sich vor einer Entscheidung von so erheblicher Tragweite gründlich zu informieren. Was ist dann diese Entscheidung wert?“

Weiter heißt es: „Und nun das vermeintliche Totschlag-Argument, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid dazu führen werde, dass gar kein Krankenhaus entstehe, da nur F4 bebaubar sei. Vergessen ist plötzlich, dass sieben geeignete Grundstücke zur Auswahl standen und am Ende vor der Kreistagsentscheidung noch gleichberechtigt Dorfmark und Bad Fallingbostel.“

Von den „guten Argumenten“ bleibe kein einziges schlüssiges Argument für die Standortwahl F4: „Die Handelnden begründen ihre verfehlte dezentrale Standortwahl nicht. Die Erreichbarkeit, der Erfolg und die Wirtschaftlichkeit eines zukünftigen Krankenhauses werden in den Hintergrund gedrängt. Die Verluste nach der Verlagerung der Hauptabteilungen nach Walsrode gleicht der Steuerzahler schon zehn Jahren klaglos aus. Sollen das alle Gemeinden des Heidekreises weiterhin tun, auch wenn sie das neue Krankenhaus nicht nutzen können? Man verschließt sich jeglicher sachlichen Argumentation des Bürgerbegehrens für einen zentralen Standort bei Dorfmark und zieht sich auf die Irreführung der Bürger im Heidekreis zurück, um den Standort F4 durchzusetzen“, kritisiert das Bürgerbegehren.

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