CDU-Bundestagsabgeordnete Vivian Tauschwitz kritisiert deutlich die geplante parlamentarische Befassung mit einer möglichen Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover. Aus ihrer Sicht fehlt es, wie es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Politikerin heißt, „an wesentlichen fachlichen, verfahrensrechtlichen und demokratischen Voraussetzungen, um ein Projekt dieser Größenordnung bereits zu diesem frühen Zeitpunkt im Deutschen Bundestag zu beraten.“
„Eine parlamentarische Befassung sollte erst erfolgen, wenn die Grundlagen vollständig, transparent und rechtssicher vorliegen. Das ist aktuell nicht der Fall. Dieses Vorhaben ist eines der größten Infrastrukturvorhaben in Norddeutschland mit massiven Auswirkungen auf Mensch, Natur und Region. Das erlaubt keinen Schnellschuss auf Kosten der Menschen, die in der Heideregion leben“, so Tauschwitz.
Die bislang durchgeführte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sei ein wesentlicher Kritikpunkt, „weil dabei die Anforderungen an Transparenz nicht erfüllt wurden. Bisher beschränkte sich die Beteiligung der Öffentlichkeit auf nur eine Informationsveranstaltung im Heidekreis seit der Vorstellung der Neubaupläne durch die Deutsche Bahn“, unterstreicht die Christdemokratin. Und weiter: „Das wird der Betroffenheit der Region und der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht. Dialog, Nachvollziehbarkeit und die ernsthafte Möglichkeit, Hinweise und Kritik einzubringen, wäre eine echte Beteiligung und nicht nur eine Alibiveranstaltung. Kein Wunder, dass so viele Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis den Eindruck haben, dass ihre Sorgen bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden“, erklärt Tauschwitz.
Darüber hinaus seien die Berechnungsgrundlagen für das Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht hinreichend transparent. Unterschiedliche Kostenannahmen und fehlende Offenlegung zentraler Parameter erschwerten eine objektive Bewertung erheblich. „Wenn nicht klar ist, auf welcher Basis Wirtschaftlichkeit festgestellt wird, kann das Parlament keine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Die genannten Kostenspannen gehen in Milliardenhöhe auseinander, was keine objektive Beurteilung ermöglicht“, wurde sie deutlich.
Die verfahrensrechtlichen Defizite sind nach Ansicht der CDU-Politikerin immanent. Zentrale Grundlage für ein Projekt dieser Tragweite sollte eine Raumverträglichkeitsprüfung sein, die jedoch noch fehle. „So entsteht der Eindruck, dass die Deutsche Bahn ihre Neubaupläne in einem Hauruck-Verfahren durchboxen will, was klar im Gegensatz zum seit einem Jahrzehnt vorliegenden Alpha-E- Kompromiss steht“, so Tauschwitz weiter.
Der Alpha-E-Kompromiss aus dem Jahr 2015 sei der richtige Weg für eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur, weil dieser eindeutig eine Weiterentwicklung des Schienennetzes unterstütze und einfordere. Tauschwitz: „Wir brauchen leistungsfähige und verlässliche Bahnverbindungen, besonders als Hinterland der norddeutschen Häfen. Eine Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten ist erheblich schneller umsetzbar als eine Neubaustrecke. Dieser Weg wird von einem breiten Konsens der Region getragen, was im Dialogforum Schiene Nord mühsam erarbeitet wurde. Die Deutsche Bahn hat die Umsetzung aber seit mittlerweile zehn Jahren verschleppt.“
Sie kündigt an, die rechtmäßige Einbringung des Vorhabens in die parlamentarische Befassung weiter juristisch überprüfen zu lassen. „Die berechtigten Einwände der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden und Städten müssen Gehör finden, bevor im Bundestag Weichen gestellt werden, die später kaum noch korrigierbar sind. Dafür werde ich mich vehement einsetzen“, so die Christdemokratin abschließend.
