Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche mit großer Mehrheit einen unter Mitwirkung von Lars Klingbeil verfassten Beschluss zum Schienenausbau beschlossen. Darin betonen die Abgeordneten, dass Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die ICE-Strecken Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung umgesetzt werden müssten und bereits getroffene Kompromisse weiterhin zu wahren seien. Außerdem machten die Abgeordneten deutlich, dass ein Ausbau der beiden Trassen deutlich schneller, kostengünstiger und klimafreundlicher zu realisieren sei als ein Neubau.
Klingbeil zum Beschluss: „Ich bin sehr froh, dass die beiden Landesgruppen ein so deutliches Zeichen für das optimierte Alpha-E und den Ausbau der Bestandsstrecke setzen und damit die Anliegen unserer Region sehr ernst nehmen und unterstützen. Eine Forderung aus dem Beschluss möchte ich besonders unterstreichen: Wir stehen zur klaren Priorisierung der Schiene und sind für einen Ausbau! Aber wir sind der festen Überzeugung, dass uns das nur im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung so schnell gelingt, wie wir es für das Erreichen unserer Klimaziele brauchen.“
Die zwei größten und einflussreichsten Landesgruppen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion beschreiben in ihrem Beschlusspapier weiter, dass integrale Taktsysteme wie ein Deutschlandtakt so ausgestaltet sein müssten, dass sie auch einen Nutzen für Regionen, die an betroffenen Strecken liegen, mit sich brächten. Sie weisen außerdem darauf hin, dass etwaige Neubautrassen Gewerbe- und Naturschutzgebiete durchschneiden und somit Natur sowie Lebensräume und Tourismusangebote zerstören würden. Die Abgeordneten beziehen auch Position zum geplanten Genehmigungsbeschleunigungsausbaugesetz, in dessen Begründung für die Strecke Hamburg - Hannover höhere Stundenkilometerzahlen vorgesehen seien, die nur mit einer Neubautrasse realisiert werden könnten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Klingbeil und seine Kolleginnen und Kollegen machen in dem Papier deutlich, dass sie es für falsch halten, im Rahmen dieses Gesetzes entsprechende Vorfestlegungen zu treffen. Klingbeil: „Wir haben mit Alpha-E ein Ausbaukonzept beschlossen, das auch hier bei uns zu Veränderungen und Belastungen führen würde. Wir sind trotzdem überregional bereit diesen Weg zu gehen, weil er schnell zu mehr Kapazitäten auf der Schiene und mehr Klimaschutz führt. Ich warne auch ausdrücklich davor, den Bürgerinnen und Bürgern zugesagte Positionen nicht umzusetzen. Gerade in Zeiten, in denen es wichtig ist, Infrastruktur auf allen Ebenen voranzutreiben, dürfen wir das Vertrauen in politische Prozesse nicht erschüttern.“
Das Beschlusspapier ist unter diesem Link zu finden: https://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/2023/06/15/schienenausbau-zuegig-und-gesellschaftlich-vertraeglich-umsetzen/
