Klingbeil: „Die Menschen müssen sich auf Verabredungen verlassen können“

Thema Alpha-E: SPD-Bundestagsabgeordneter will „die Haltung der Region mit Nachdruck vertreten“

Klingbeil: „Die Menschen müssen sich auf Verabredungen verlassen können“

SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil hat sich jetzt gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus der Region, der Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und Vertretern der Anrainerkommunen zum aktuellen Stand des Bahnprojekts Alpha-E ausgetauscht. Klingbeil betonte im Anschluss an das Gespräch die große Einigkeit in der Region: „Die Menschen müssen sich auf die Verabredungen des Dialogforums Schiene verlassen können. Darüber gibt es bei uns nach wie vor einen überparteilichen Konsens.“

Das Ergebnis des 2015 stattgefundenen Dialogprozesses sieht einen Bestandsstreckenausbau der Bahntrassen im Dreieck Hamburg, Bremen und Hannover vor. Hierbei verlaufen die Planungen der Bahn in mehreren Streckenabschnitten, von denen auch der Heidekreis und der Landkreis Rotenburg mehrfach betroffen sind. Im vergangenen Jahr hatte sich Klingbeil gemeinsam mit seiner damaligen Bundestagskollegin und verkehrspolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann für übergesetzlichen Lärmschutz beim Streckenabschnitt Rotenburg-Verden eingesetzt. Mit einer Summe von 193,4 Millionen Euro solle den Anforderungen aus der Region gerade im Hinblick auf übergesetzlichen Lärmschutz Rechnung getragen werden. Mit dem Beschluss habe man einen Grundstein für die Akzeptanz vor Ort gelegt. Nun gelte es, die Detailplanungen konstruktiv zu begleiten und die Kommunen bei offenen Fragen zu unterstützen, erklärte Klingbeil weiter.

Während sich die Planungen beim Streckenabschnitt Amerikalinie West momentan noch in der Grundlagenermittlung befinden, soll der Bundestag in diesem Jahr über die Nord-Süd-Achse des Bahnprojekts zwischen Hamburg und Hannover entscheiden. Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über eine mögliche Neubautrasse der Bahn entlang der Autobahn 7 gegeben. Die Deutschen Bahn präferiere offenbar die Variante entlang der A 7, so Klingbeil. Er hingegen werde „weiter die Haltung der Region mit Nachdruck vertreten.“

„Der Konsens, dass es einen Ausbau der Bestandsstrecken geben soll, darf nicht in Frage gestellt werden“, machte der Bundestagsabgeordnete deutlich. Schließlich dürfe man getroffene Absprachen nicht aufs Spiel setzen und müsse sich der Bedeutung dieses großen Dialogprozesses bewusst sein.„Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und FDP vereinbart, dass wir Bahnprojekte wie Alpha-E konsequent schneller umsetzen wollen. Dazu hat auch der Druck aus unserer Region immens beigetragen. Nur mit einer Bürgerbeteiligung von Anfang an und dem Einhalten getroffener Absprachen können wir für Akzeptanz und die zügige Umsetzung großer Verkehrsprojekte sorgen“, unterstrich der SPD-Politiker.

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