Kritik an KA-Beschluss

Nordkreis: CDU-Verbände für Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Kritik an KA-Beschluss

Zum Beschluss des Kreisausschusses (KA), die Genehmigung des Bürgerbegehrens zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) nach drei Monaten wieder aufzuheben, haben sich jetzt Christdemokraten des Nordkreises in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Worte gemeldet. Darin weisen sie und der Schneverdinger CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz nicht nur auf Fehler im Rechtsgutachten hin, auf dem der KA-Beschluss basiert, sondern wenden sich auch gegen den KA-Beschluss selbst.

Bei den Diskussionen der vergangenen Wochen hätten sich von Danwitz und die CDU-Verbände der fünf Nordkreis-Kommunen bewusst zurückgehalten: „Der Bürger hatte das Wort - das ist auch gut so. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es diese Möglichkeit des direkten demokratischen Mittels gibt, aber seitens der Politik war seinerzeit genug gesagt worden“, so Christian Quoos, Vorsitzender der CDU Schneverdingen. Jetzt sei allerdings der richtige Zeitpunkt, um zu den jüngsten Vorgängen Stellung zu nehmen.

„Ich halte die Entscheidung, einen Bürgerentscheid zum Klinik-Standort nicht zuzulassen, für falsch“, betont von Danwitz, selbst Mitglied im Kreisausschusses. Der Christdemokrat verweist hier auf die Position der zuständigen Ministerien in Hannover: Der Kreisausschuss habe sich für seine Sitzung am 10. August 2020 für die Entscheidung über eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Stellungnahmen vom Innenministerium und vom Landwirtschaftsministerium zukommen lassen. Das Innenministerium habe zur Zulässigkeit geantwortet:

„Das Bürgerbegehren zielt auf eine Standortfrage ab. Wenn in einer Angelegenheit unterschiedliche kommunale Ebenen betroffen sind, ist das Bürgerbegehren insoweit zulässig, als es sich auf einzelne abtrennbare Teilmaßnahmen der eigenen Kommune bezieht und nicht unter den Negativkatalog des Paragraphen 32, Absatz 2, Satz 2, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), fällt. Da das Bürgerbegehren nur auf die Änderung des Abstimmungsverhaltens in der Gesellschafterversammlung abzielt, dürfte dies insoweit wohl zulässig sein“.

Das Landwirtschaftsministerium, so von Danwitz in der Presseerklärung weiter, habe mitgeteilt, dass der Bau eines zentralen Heidekreis-Klinikums in Dorfmark weder gegen das niedersächsische Raumordnungsgesetz noch gegen die Verordnung über das niedersächsische Landesraumordnungsprogramm verstoße: „In der Kreisausschusssitzung am 10. August wurde daraufhin das Bürgerbegehren für zulässig erklärt - auch mit Verweis auf Rücksprachen mit weiteren Experten“, so von Danwitz. Fünf Juristen seien im Ausschuss mit dabei gewesen.

„Wir hatten nicht den Eindruck, dass es bei der Zulassung des Bürgerbegehrens Zweifel gegeben hat“, so der Munsteraner CDU-Vorsitzende Felix Friese. „Auch im weiteren Verlauf der Durchführung des Begehrens bezog sich die Argumentation der Gegner des Bürgerbegehrens hauptsächlich auf den engen Zeitplan zur Realisierung des Klinikums, nie aber auf die Rechtmäßigkeit der Unterschriftensammlung.“ Dass jetzt alles - inklusive der eindeutigen Mitteilungen aus den Ministerien - falsch gewesen sein solle, sei sehr verwunderlich - da seien sich von Danwitz und die fünf Vorsitzenden einig.

Gutachter Professor Dr. Jörn Ipsen gehe in seinem Gutachten auf Seite vier davon aus, dass die Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums am 10. August noch nicht vorgelegen und der Kreisausschuss seinen Beschluss unter den Vorbehalt gestellt habe, dass das Landwirtschaftsministerium keine gegenteilige Rechtsansicht äußern würde: „Beides ist falsch. Die Stellungnahme lag vor und der Kreisausschuss hat ohne Vorbehalt beschlossen“, unterstreicht von Danwitz.

Bürgerbegehren seien gemäß Paragraph 32 NKomVG unzulässig über die „Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch“: „Das Bürgerbegehren richtet sich aber gar nicht gegen die Bauleitplanung der Stadt Bad Fallingbostel, sondern will nur den Kreistag verpflichten, einen anderen Standort für das neue Klinikum vorzusehen. Natürlich fällt die Gemeinde die Entscheidung über den Flächennutzungsplan für ein Klinikum. Aber den Standort für ein Klinikum hat der Kreis festgesetzt und kann unserer Meinung nach deshalb diesen Beschluss auch ändern“, resümiert Elke Cordes von der CDU Soltau.

Was die Entscheidung des Kreisausschusses betreffe, das Bürgerbegehren nachträglich für unzulässig zu erklären, so schlössen sich die Vorsitzenden aus Bispingen (Christoph Hemmerle), Munster (Felix Friese), Neuenkirchen (Carsten de Vries), Schneverdingen (Christian Quoos) und Soltau (Elke Cordes) der Aussage von von Danwitz an.

Dieser hatte noch am vergangenen Montagabend auf seiner Facebookseite mitgeteilt: „Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Die über 12.000 Bürgerinnen und Bürger, die dem Bürgerbegehren ihre Stimme und Unterschrift gegeben haben, dürfen nicht ungehört bleiben. Die Art und Weise, wie in dieser Sache mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, finde ich absolut inakzeptabel! Ich habe meine Meinung und Rechtsauffassung heute im Kreisausschuss nochmal nachdrücklich mitgeteilt und gegen den Beschluss gestimmt, das Bürgerbegehren nachträglich für unzulässig zu erklären!“

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