Liberale halten sich mit Unterstützung zurück

FDP kritisiert Vorgehen bei Landratskandidatenkür

Liberale halten sich mit Unterstützung zurück

Nachdem Jens Grote als Kandidat für die Landratswahl im September dieses Jahres am 22. Februar mit breiter politischer Unterstützung vorgestellt worden ist (HK berichtete), hat dazu jetzt die Kreis-FDP noch einmal Stellung genommen.

Wie berichtet, haben sich im Heidekreis die Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die Wählergemeinschaften Bürgerunion (BU) sowie die Bürgerlisten Bad Fallingbostel und Walsrode hinter Jens Grote gestellt. Der Jurist und Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen will im Heidekreis für die Position des Landrates kandidierten, der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird.

Bei soviel politischem Zuspruch fehlt allerdings die FDP: „Auch wir wurden auf den letzten Metern in diesen Prozess mit einbezogen und für diese Gelegenheit danke ich Sebastian Zinke“, meint Tanja Kühne, adressiert an den SPD-Kreis- und -Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Die FDP-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Kreistagsgruppe FDP/BU weiter: „Mit Herrn Grote hatten wir eine Zoomkonferenz. Wir konnten uns aber zu einem Anschluss nicht entscheiden.“

Die Gründe dafür liefern die Freien Demokraten gleich dazu und betonen in einer Stellungnahme: „Gelebte Demokratie lebt von dem Wettbewerb der besten Ideen und Köpfe. Als FDP Heidekreis halten wir es für nicht gelungen, dass sich fast alle Parteien und Bürgerlisten hinter einem Kandidaten versammeln. Der Kandidat sollte doch der Vertreter der Inhalte und Themen der Parteien sein, die ihnen wichtig sind. Dass besonders die großen Parteien im Kreis jeweils einen Kandidaten nominieren, wäre ein gutes Zeichen für einen Wettbewerb um Inhalte gewesen. Oder sind sich jetzt alle etwa bei Finanzen, Natura 2000 oder Schulin­frastruktur einig?“

Die Liberalen erläutern hier ergänzend, dass es nicht um die Wahl eines Bundespräsidenten, der möglichst von vielen getragen werden solle, gehe, sondern darum, dass jemand auch für strittige Entscheidungen werbe und diese dann auch umsetze.

Zudem hinterlasse die Art und Weise der Einigung auf einen Kandidaten ein ungutes Gefühl. Die FDP Heidekreis habe „die Bürgerinnen und Bürger im Blick und den Eindruck, den das geschehene Prozedere bei ihnen hinterlässt, wenn der potentiell richtige Kandidat nur in den Führungsgremien der Parteien - sozusagen im Hinterzimmer - auserkoren wird.“ Es laufe kein demokratischer Prozess ab. Stattdessen erfolge die Auswahl durch die Gremien der Parteien, nicht durch die Basis. „Weiter scheint die jetzige Lösung der CDU eine Personalentscheidung zu ersparen: Erste Kreisräte sind doch in einer Vorbereitungszeit für eine potentielle Kandidatur zu betrachten. Wie wird die Rolle des aktuellen Ersten Kreisrates damit weitergehen?“

Mit dem letzten Punkt, den die Freien Demokraten anführen, kritisieren sie, dass es sich um einen „eingeflogenen“ Kandidaten aus Hannover handele: „Als FDP Heidekreis bedauern wir, dass - ungeachtet der bestehenden Qualifikation des ausgewählten Kandidaten - es besonders den großen Parteien nicht möglich scheint, geeignete Kandidaten aus unserem Heidekreis aufzustellen. Wir halten eine Verwurzelung in unserer Region für wichtig, um als potentieller Landrat die partiellen Interessen unserer Gemeindegebiete zu verstehen und nicht zuletzt vom eigenem Handeln auch selbst betroffen zu sein.“

Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten zeigt sich zudem erstaunt, „mit welcher Inbrunst und Geschwindigkeit sich alle Parteien und die Stadtlisten einem Vorschlag in dieser Kürze anschließen. Es hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen, in den kommenden Wochen den Kandidaten kennenzulernen und - wenn kompatibel mit den eigenen Ideen zur Zukunft des Heidekreises - den Kandidaten ebenfalls zu unterstützen.“

Logo