Bürgerentscheid kommt am 18. April

HKK-Standort: Bürgerbegehren auch vor Oberverwaltungsgericht erfolgreich

Bürgerentscheid kommt am 18. April

Bei Otto Elbers, Adolf Köthe und Werner Salomon, den drei Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, herrscht Feierstimmung: Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen 2. März „in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bürgerbegehren ‚Heidekreis-Klinikum‘ vorläufig zuzulassen ist.“ Der Heidekreis hat darauf schnell reagiert und in einer Mitteilung Sonntag, den 18. April, offiziell als Termin für den Bürgerentscheid genannt.

Der Hintergrund dieses Verfahrens dürfte inzwischen bekannt sein: Das Bürgerbegehren möchte die Kreistagsentscheidung für Bad Fallingbostel (F4) als Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) durch einen Bürgerentscheid kippen und F4 durch einen HKK-Standort bei Dorfmark ersetzen. Mit mehr als 12.000 gesammelten Unterschriften hatte das Bürgerbegehren die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt, doch der zuständige Kreisausschuss (KA) machte einen Rückzieher.

Das lässt auch das OVG noch einmal Revue passieren: Hatte der KA am 10. August 2020 noch bestätigt, dass das Bürgerbegehren einen zulässigen Gegenstand habe und zulässig beantragt worden sei, so hob der KA am 16. November 2020 diesen Beschluss mit der Begründung auf, dass entgegen seiner damaligen Rechtsauffassung das Bürgerbegehren auf einen unzulässigen Gegenstand gerichtet sei. Es betreffe nämlich die laufende Bauleitplanung der Stadt Bad Fallingbostel. Zudem sei das Bürgerbegehren auch nicht formwirksam beantragt worden, weil es bei Anzeige nur von zwei der drei Vertreter unterzeichnet worden sei.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens beantragten daraufhin im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg, das Bürgerbegehren vorläufig für zulässig zu erklären. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Februar 2021 stattgegeben (HK berichtete).

Der 10. Senat hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg nun im Beschwerdeverfahren bestätigt. Der Kreisausschuss als Antragsgegner sei an das Ergebnis seiner eigenen Vorabprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gebunden, heißt es vom OVG mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Im Übrigen könne die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht mit der Begründung verneint werden, dass es auf einen unzulässigen Gegenstand gerichtet sei. Es betreffe nämlich nicht eine Bauleitplanung, sondern die dem Landkreis obliegende Krankenhausplanung. Als zutreffend wertete der Senat allerdings den Einwand, dass das Bürgerbegehren wegen Fehlens einer Unterschrift nicht formwirksam beantragt worden sei. Dies wirke sich aber nicht aus, da jedenfalls der Kreisausschuss, der die formwirksame Beantragung im Rahmen der Vorabprüfung bejaht habe, jetzt nicht mehr gegenteilig entscheiden könne. Ob der Landrat und die Kommunalaufsichtsbehörde gegen die der Vorabentscheidung folgende endgültige Zulässigkeitsentscheidung vorgehen können, ließ der Senat offen.

Der Landkreis schreibt in seiner Mitteilung als Reaktion auf die OVG-Entschiedung: „Nachdem der Eilantrag des Bürgerbegehrens ‚Heidekreis-Klinikum‘ auf vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich war, wird der Bürgerentscheid nun am 18. April 2021 durchgeführt.“ Im Folgenden erläutert die Mitteilung die weiteren Maßnahmen, die wie bei einer Kommunalwahl gehandhabt werden - von der Wahlbenachrichtigung bis hin zur Möglichkeit der Briefwahl. Inhaltliche Aspekte des OVG-Beschlusses werden nicht berührt,

Für die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens markiert diese Entscheidung einen ganz wesentlichen Etappensieg. Und so meint Elbers in Jubellaune: „Es ist unglaublich, aber wir haben es tatsächlich geschafft, uns gegen diese Wand des Widerstandes durchzusetzen.“

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