Oberverwaltungsgericht kippt die sogenannte „Landeskinderregelung“

13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts: „Keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme“ und „Ungleichbehandlung“

Oberverwaltungsgericht kippt die sogenannte „Landeskinderregelung“

„Wir haben Inzidenzwerte zwischen 18 und 40 in unseren Landkreisen, dürfen aber trotzdem keine Gäste begrüßen. Die fliegen dann fröhlich nach Griechenland oder fahren nach Schleswig-Holstein“, hatte sich gerade erst Ulrich von dem Bruch, Geschäftsführer der Lüneburger Heide GmbH, geärgert. Dabei sei durch ein engmaschiges Testkonzept und Hygienekonzepte in allen Bereichen schon bewiesen worden, dass in der Lüneburger Heide sicherer Tourismus möglich sei. „Hier kommt nichts an. Ich war am Samstagmittag an unserem Hotspot in Wilsede und habe genau zwölf Wanderer gezählt. Wer soll davon leben?“, berichtete von dem Bruch am vergangenen Montag. Da wird nicht nur ihn die folgende Meldung freuen: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat per Eilbeschluss mit Wirkung vom heutigen Tag die sogenannte „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken außer Vollzug gesetzt. Darauf hat soeben der Landkreis Heidekreis hingewiesen.

Der Antragsteller, der in Nordrhein-Westfalen wohnt und ab dem 22. Mai dieses Jahres einen Urlaubs-Aufenthalt in einer Ferienwohnung auf Borkum gebucht hat, hatte sich gegen die „Landeskinderregelung“ gewandt. Durch diese Vorschrift wird geregelt, dass sich Übernachtungs- und Vermietungsangebote in Hotels, Ferienwohnungen und -häusern, Campingplätzen und ähnlichen Einrichtungen nur an Personen richten dürfen, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme und stelle eine Ungleichbehandlung dar, argumentierte der Nordrhein-Westfale. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist dieser Argumentation gefolgt. „In Anwendung und Fortführung seiner Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit des Beherbergungsverbots nach der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020“ hat der 13. Senat „das grundsätzliche Verbot der Beherbergung von Personen ohne Wohnsitz in Niedersachsen zu touristischen Zwecken nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme angesehen.“ Das bloße Verbot der Beherbergung von auswärtigen Besuchern trage nur wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei, da Tagestouristen trotzdem nach Niedersachsen kommen könnten, ohne einer Testpflicht zu unterliegen. Zudem seien von dem Verbot „Beherbergungen durch Private, Beherbergungen zu anderen als touristischen Zwecken sowie die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Einrichtungen durch die Nutzungsberechtigten ausgenommen.“

Es sei zweifelhaft, so das Gericht, ob die „Landeskinderregelung“ angesichts des beschränkten Nutzens erforderlich sei. Es gebe keine verlässlichen Daten, welche Zahl von infizierten Personen auf Reisen innerhalb des Bundesgebiets zurückzuführen seien. Durch die ohnehin bereits in der Verordnung vorgesehene Begrenzung auf 60 Prozent der Kapazität bei Hotels, Campingplätzen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Wiederbelegungssperre von einem Tag für Ferienwohnungen und -häuser sei gewährleistet, dass es in den Unterkünften und an den Urlaubsorten nicht zu einem Aufkommen an Urlaubern komme, das die Wahrung der Mindestabstände nach der Corona-Verordnung unmöglich mache. Hinzu komme, dass die beherbergten Personen bei Beginn der Nutzung einen negativen Corona-Test sowie darüber hinaus mindestens zwei Tests pro Woche durchzuführen und dies dem Vermieter oder Betreiber nachzuweisen hätten. Dies stelle „ein milderes, aber nahezu gleich effektives Mittel dar.“ Jedenfalls sei das Verbot unangemessen, da eine Abwägung insbesondere der Interessen der Betreiber von Beherbergungsbetrieben mit den zu erwartenden geringen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen ergebe, dass die Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stünden. Dies gelte erst recht, nachdem das Beherbergungsverbot auch für Geimpfte und Genesene greife.

Darüber hinaus liege „eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Personen mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz in Niedersachsen und solchen aus anderen Bundesländern vor.“ Wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigten, bestünden nicht, zumal die Corona-Verordnung Übernachtungen von Personen aus niedersächsischen Gebieten mit hoher Inzidenz und weite Anreisen innerhalb Niedersachsens ermögliche, die mit Blick auf das Infektionsrisiko gefährlicher sein könnten als verbotene Übernachtungen von Personen zum Beispiel aus Hamburg oder Schleswig-Holstein.

„Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, das heißt die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten. Der Beschluss ist unanfechtbar“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

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