Rechtsberatung nicht mangelhaft

Bürgerbegehren zu HKK-Standort: Landkreis nimmt zu Vorwürfen Stellung

Rechtsberatung nicht mangelhaft

Auf einige Kritikpunkte, die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Standort des Heidekreis-Klinikums (HKK) Landrat Manfred Ostermann in den vergangenen Wochen vorgeworfen haben (HK berichtete), hat jetzt der Landkreis Heidekreis in einer Stellungnahme reagiert. Darin wird betont, die Rechtsberatung des Bürgerbegehrens durch den Landkreis sei nicht mangelhaft gewesen.

„Die Kritik, die Beratung durch den Landrat hinsichtlich rechtlicher Fragen zum Bürgerbegehren sei ungenügend gewesen, da er nicht auf die Sonderregelung für epidemischen Lagen und auf die Fristverlängerungsmöglichkeit hingewiesen habe, wurde vom Niedersächsischen Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde zurückgewiesen“, heißt es in der Mitteilung. Die rechtliche Beratung müsse nur auf Verlangen geleistet werden. Eine Anfrage der Initiatoren des Bürgerbegehrens habe vor dem Antrag auf Fristverlängerung nicht vorgelegen.

Darüber hinaus, so der Landkreis, stelle das Innenministerium klar, „dass der Vollzug zur Realisierung des europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs für das Gesamtklinikum am Standort in Bad Fallingbostel nicht gestoppt werden muss. Die positive Entscheidung des Kreisausschusses am 10. August 2020 über die grundsätzliche Zulässigkeit der Fragestellung des Bürgerbegehrens löst eine Sperrwirkung für weitere Maßnahmen in dieser Sache grundsätzlich noch nicht aus.“

Weiter heißt es: „Auch der Informationsbrief, der demnächst vom Heidekreis an alle Haushalte im Landkreis versendet wird, verstößt nicht gegen geltende Vorschriften. Damit beabsichtigt der Landkreis nach Mitteilung des Innenministeriums, seiner Informationspflicht nachzukommen. Eine sinn- und verantwortungsvolle Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger sei bei einem eventuellen Bürgerentscheid nur bei Kenntnis aller maßgeblichen Argumente möglich. Eine strikte Neutralitätsverpflichtung bestehe nicht, so auch das Innenministerium.“

Abschließend betont der Landkreis: „Das Innenministerium sieht keinerlei Gründe für ein präventives Einschreiten als Kommunalaufsicht gegenüber dem Handeln von Landrat und Landkreis.“

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