Ruf nach Verursacherprinzip

Düngungeverordnung: Zinke informierte sich zum Thema „rote Gebiete“

Ruf nach Verursacherprinzip

Schon lange protestieren die Bauern gegen Auflagen wie etwa auch die Verschärfung der Düngeverordnung. Bereits im Januar war der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (Wahlkreis Walsrode) in dieser Sache der Einladung der Landberatung Fallingbostel und der „Agrar & Umwelt Ingenieur-Kontor GmbH“ gefolgt, die im Heidekreis die Beratung in den Wasserschutzgebieten anbietet. Der Politiker informierte sich dabei über die Herausforderungen, die die landwirtschaftlichen Betriebe durch die neuen Düngeauflagen zu bewältigen haben.

Insbesondere die Ausweisung der „roten Gebiete“ und die in diesen Gebieten geplante Reduzierung des Düngebedarfs um 20 Prozent sehen die Beraterinnen und Berater kritisch und zeigen für dieses Vorgehen kein Verständnis: Das Unverständliche bei der Ausweisung sei die Tatsache, dass bei Messungen in einer Region lediglich eine von mehreren Messstellen erhöhte Werte zeigen müsse und dadurch die ganze Region als „rotes Gebiet“ ausgewiesen werde.

Auch Zinke unterstreicht: „Somit erscheinen große Gebiete im Heidekreis als belastet, obwohl es lediglich bei einer oder wenigen Messstellen zu erhöhten Werten kommt. Leider wird in dieser Betrachtung auch nicht differenziert, wodurch die erhöhten Werte zustande kommen.“

Zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Nitrateintrags über die Düngung seien laut Landberatung Fallingbostel bereits in der bestehenden Düngeverordnung und durch die in Niedersachsen seit 2019 geltenden Meldepflichten geregelt. Eine pauschale Kürzung beim Düngebedarf produziere eher leistungsschwache Pflanzen. Ob das dem Grundwasserschutz diene, so die Berater, sei fraglich. Zinke nahm diesen Umstand auf und sicherte zu, sich an den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil zu wenden: Beide hatten bereits gemeinsame Termine mit Interessenvertretungen aus dem landwirtschaftlichen Bereich im Heidekreis.

Auch die jüngst von der Bundesregierung bereitgestellte „Bauernmilliarde“ sei laut Zinke zwar eine grundsätzlich gute, aber keine ausreichende Unterstützung: „Die Landwirtschaft braucht bei der Erfüllung steigender gesellschaftlicher Anforderungen Hilfe durch den Staat - auch in finanzieller Form. Die Regierung in Berlin hat dies erkannt, das ist ein guter und richtiger Schritt. Die Landwirtschaft darf aber nicht abhängig sein von Subventionen. Sie muss durch auskömmliche Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, für ihre guten Produkte dauerhaft auch einen vernünftigen Preis zu erzielen. Vorschläge dafür zum Beispiel durch ein verpflichtendes Tierwohllabel - gibt es aus dem Agrarland Niedersachsen genügend.“

In keiner Weise könne der Beschluss aus Berlin den aktuellen Konflikt über die Düngeverordnung lösen. Dem Schutz des Grundwassers müsse durch vernünftige Regelungen im Düngerecht Rechnung getragen werden.

Zinke weiter: „Die SPD-Fraktion in Niedersachsen bestehe deshalb weiterhin darauf, dass die Vorschläge der Minister Lies und Otte-Kinast zu vernünftigen Regelungen des Wasserschutzes in Berlin und Brüssel behandelt werden. Beide fordern, dass statt pauschaler Regelungen stärker nach dem Verursacherprinzip differenziert und trinkwasserschutzfördernde Bewirtschaftung bessergestellt wird und Grünlandbewirtschaftung ganz von den Beschränkungen ausgenommen wird.“

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